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Nur keine Angst vor dem Parlament

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Region

Präsident der Regionalkonferenz Ruedi Flückiger,

Stadtpräsident Bern Alex Tschäppät,

Werte Gäste aus den Hauptstadt- und Metropolitanregionen der Schweiz

 

Am letzten Donnerstag haben sich ParlamentarierInnen aus Köniz und Bern meines Wissens zum ersten Mal überhaupt zu einem Austausch getroffen. Ihr habt es lesen können oder seid selber dabei gewesen. Es war im Berner Rathaus, mit Sitzordnung und allem drum und dran, aber natürlich informell und ohne Beschlüsse. Trotzdem haben die Debatten für mich eine überraschende Fülle von Informationen gebracht: Man hat plötzlich wahrgenommen wie ähnlich oder gleich die Probleme sind, z.b. bei Finanzen, Verkehrsverbindungen, wie unterschiedliche die Gewichtung von Sport und Kultur, unterschiedlich die Traditionen selbst innerhalb der Fraktionen. Das Könizer ist definitiv ruhiger als das Berner Parlament. Erfahrung, gemeinsame Erfahrung ist der Schlüssel zu diesen Informationen ist, die man sonst vielleicht in einem Forschungsprojekt herausfindet, aber eben nur so eins zu eins austauschen und zusammen erleben kann. Es soll, was mich freut und wie ich gehört habe, eine Fortsetzung geben.

 

Am darauf folgenden Freitag ging es im Berner Generationenhaus um soziale Innovation: ein ganzes Dutzend von Projekten aus der Region haben ihre Ideen präsentiert und Erfahrungen ausgetauscht. Die Projekte, vom Austausch regionaler Landwirtschaftsprodukte zwischen Stadt und Land über Crowdfunding bis zu Solaranlagen, orientieren sich nicht an Gemeindegrenzen, sondern an funktionalen Räumen, den Einzugs- und Vernetzungsgebieten. Es ist die nächste Generation, die hier am Werk ist, es geht um ein smartes, grünes, und sozialverträgliches Wirtschaftsverständnis, sichtbar zum Beispiel an öffentlichen Gemüsebeeten inmittlerweile in allen Berner Stadtteilen. Auch in den Bereichen Gesundheit, Alter, Wohnen gibt es neue Gemeinschaftsformen, beispielsweise der Dialog Gesundheit in Zollikofen.

 

Die beiden Veranstaltungen haben zu zwei ganz zentralen Aspekten von „Politik und gemeindeübergreifender Zusammenarbeit in Metropolitanräumen“, dem heutigen Thema, einen Beitrag geleistet oder sagen wir einen Vorgeschmack gegeben: Einerseits geht es um die demokratische Legitimation auf Parlamentsebene – soweit in den Gemeinden vorhanden. Diese führt weit über die Zusammenarbeit auf Exekutiv-Ebene hinaus. Gerade gestern haben wir im Berner Stadtrat einen Vorstoss zur besseren regionalen Zusammenarbeit auf Parlamentsebene überwiesen, der bereits in Muri, Ostermundigen und Zollikofen angenommen wurde und im Dezember in Köniz traktandiert ist. Ich kann nur sagen: Exekutivmitglieder sollten keine Angst haben, im Gegenteil, der Einbezug der Legislative ist zwingend nötig und eine Bereicherung für die Zusammenarbeit, auch wenn, oder gerade weil es im Parlament eben Leute gibt, die den „friedlichen Gottesdienst“ stören und damit aufmischen, voranbringen. Das gleiche gilt für die junge Generation,  die mit neuen Ideen, neuen digitalen  Anwendungen und neuen sozialen und wirtschaftlichen Innovationen aufwartet, welche auf regionale Vernetzung ausgerichtet sind.

 

Beide Elemente sind wichtig, damit die Region von unten zusammen wächst und ein gemeinsames Verständnis entwickelt. Ein drittes zentrales Element ist die Verkehrs- und Raumplanung. Da besteht im Moment grosser Abstimmungsbedarf, Stichworte sind Bahnhof Bern, Tramlinien, Velorouten, aber auch STEK, RGSK, Entwicklungsgebiete, Autobahn-Überdachung etc. Auch hier ein persönliches und durchaus positives Beispiel aus der Region Basel: Diesen Sommer fuhr ich mit dem Tram Nr. 8 von Kleinbasel über die Grenze nach Weil am Rhein, ging dann zu Fuss über die Fuss- und Velobrücke nach St. Louis in Frankreich und dem Rheinufer entlang zurück nach Basel. Das ganze Netz hat sich in den letzten zehn Jahren entwickelt, mit Einbezug von Firmen wie Novartis , mit einer Planung welche über die Grenzen von drei Ländern und sogar die EU-Aussengrenzen hinweg umgesetzt wurde.   

 

Und noch eine Etage weiter - zwischen den Metropolitanregionen - geht es dann auch um finanzielle Verteilungsfragen, um Fragen der wirtschaftlichen Dynamik. Da habe ich den Eindruck: Bern wird unterschätzt und noch schlimmer, wir unterschätzen uns selber oder machen uns langsamer und schläfriger als wir sind. Diesen Eindruck bestätigte übrigens auch kürzlich beim Gemeindepräsidenten-Treffen hier im Wankdorf der Direktionspräsident von CSL Behring Uwe Jocham. Ein Finanz-Fachmann, der unsere Hauptstadtregion von aussen beobachtet, bemerkte im Zusammenhang mit den Projekten zur Sozialen Innovation: die Älteren finden Bern solle aufwachen, aber die Jungen, die machen einfach. Und heute machen wir – in diesem Sinne wünsche ich uns eine erfolgreiche Veranstaltung.