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Volk sagt deutlich Ja zur Stärkung der Quartierkommissionen

In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die im Stadtrat lange diskutierte Vorlage zur Aufwertung der Quartierkommissionen mit fast 72 Prozent Ja-Anteil eine deutliche Zustimmung gefunden. Das freut mich als Quartierbewohner wie auch als Stadtrat, dessen Motion am Ursprung der Vorlage stand.

Zur Mitteilung des Gemeinderates zu den Abstimmungen

Stadtrat verabschiedet Vorlage für die Quartierkommissionen

Nach einer erneuten langen Diskussion hat der Stadtrat an der Sitzung vom 4. Februar 2016 endlich die - bescheidene - Verbesserung für die Quartierkommissionen mit grossem Mehr angenommen. Konkret wird das Reglement über die politischen Rechte geändert, deshalb erfolgt am 5. Juni die Volksabstimmung über das geänderte Reglement. Meine Motion ist damit (mehr oder weniger) erfüllt, der Stadtrat hat sie abgeschrieben. Mit einem Ja zum neuen Reglement am 5. Juni findet dieses Thema hoffentlich sein gutes Ende und die Quartierkommissionen können sich weiter entwickeln.

Zum Geschäft mit Abstimmungsbotschaft und allen Unterlagen

Stadtrat lehnt Rückweisung ab

Für die Umsetzung der vom Stadtrat angenommenen Motion hat der Gemeinderat eine Vorlage ausgearbeitet. Der Stadtrat hat am 7. Mai 2015 mit 46 zu 22 Stimmen beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten. Damit sind die Gegner der Quartierkommissionen mit einem Rückweisungsantrag gescheitert. Von ganz rechts und ganz links sind zudem zahlreiche - spiegelbildliche - Detailanträge eingereicht worden. Über diese wurde zwar debattiert, entschieden wird aber in einer zweiten Lesung. Meine Fraktionserklärung zum Rückweisungsantrag, zu Regelungsmonstern und Obstruktionspolitik. 

 

Werte Anwesende

 

Die Quartierkommissionen in Bern sind eine Erfolgsgeschichte, um die uns viele Städte beneiden: In den letzten Jahren sind sie in allen Quartieren entstanden und funktionieren gut. Der Stadtrat hat kürzlich mit dem klarem Mehr von 43 zu 22 Stimmen beschlossen, dass sie sich in einem kleinen und bescheidenen Schritt weiter entwickeln können. Der Gemeinderat legt nun für die nötige Reglementsanpassung den Kompromiss eines Kompromisses vor, der lange nicht alle Anliegen der überwiesenen Motion aufnimmt. Im Sinne des politischen Ausgleichs und auch einer konstruktiven Debatte sagen wir: Also, einverstanden. Auf vier Punkte möchte ich kurz eingehen:

Der neue Beitrag liegt für alle Quartierorganisationen zusammen um 30‘000.- höher als vor mehr als zehn Jahren bei der Einführung. Das macht pro Organisation gerade mal 6‘000.- mehr, oder 3‘000.- ohne Teuerung. Das ist bescheiden, wir haben das akzeptiert.

Der Gemeinderat will im Unterschied zur Motion nicht auf eine Nennung der Höchstgrenze im Reglement verzichten. Auch hier: im Sinne eines Kompromisses akzeptieren wir die Lösung: bis  400‘000.- mit dem Stadtrat statt Gemeinderat als zuständiges Organ. Damit wird der Handlugnsspielraum wieder hergestellt, der verloren gegangen ist.

Was die Motion ebenfalls anregte, nämlich eine gewisse Vereinheitlichung der Standards, wurde nicht aufgenommen. Immerhin geben die Antworten auf die Interpellation CVP Auskunft, welche Standards bereits heute gelten und welche sogar im Reglement sind. Spielraum für Harmonisierung bleibt, dazu sind auch Anregungen aus dem Stadtrat eine Grundlage.

Die Zuständigkeit der Präsidialdirektion anstelle der Stadtkanzlei für die Einreichung der Gesuche ist neu und unproblematisch.

 

Rückweisung will Handlungsfähigkeit einschränken

Soweit so gut. Es handelt sich hier ja auch lediglich um die Erfüllung einer Motion, welche intensiv diskutiert und klar überwiesen worden ist. Nun kommt mit dem Minderheitsantrag ein Unterzug ins Spiel: Er ist wörtlich identisch mit der Forderung der Motion – also eine Erhöhung ohne Hinweis auf einen Deckel entgegen dem Vorschlag des Gemeinderates. Tatsächlich habe ich die Deckellösung in der Debatte zur Motion auch kritisiert, ich zitiere: „Der Gemeinderat will den Deckel einfach nur um 10% heraufsetzen. Teuerungsbedingt sind die Beiträge in den letzten Jahren ja gesunken, so wird allerhöchstens die bisherige Teuerung ausgeglichen, aber das Anliegen der Motion nicht umgesetzt und das Problem nicht gelöst. Nur schon für den Teuerungsausgleich braucht es nämlich jedes Mal eine Volksabstimmung. Wir fordern darum den Gemeinderat auf, einen deckellosen Reglementsentwurf im Sinne der Motion vorzulegen.“

Als Motionäre haben wir, Martin Mäder (BDP/CVP-Fraktion), Sabine Baumgartner (GB/JA!-Fraktion) und ich, diese Forderung nach Deckelaufhebung bekräftigt, aber gleichzeitig signalisiert, dass wir als Kompromiss statt des Gemeinderates den Stadtrat Entscheidorgan vorstellen könnten. Nun ist daraus ein Kompromiss mit Beibehaltung eines Deckels aber leichtem Spielraum für den Stadtrat geworden.

Ich glaube, es geht beim Rückweisungsantrag gerade nicht um die Aufhebung, sondern im Gegenteil um die Zementierung vom Deckel auf möglichst tiefem Niveau. Dass dies das Ziel der Motionäre und der Stadtratsmehrheit gewesen sei, wie im Rückweisungsantrag unterstellt, ist eine Verdrehung um 180 Grad. Es widerspricht klar der letzten Diskussion und der Logik der Sache: Bisher war der Deckel so hoch, dass der Gemeinderat immerhin zehn Jahre lang entscheiden konnte. Wenn jetzt ein Deckel von 330‘000 Franken im Reglement festgeschrieben würde, was ich vermute, dass der Rückweisungsantrag das will, so wird der Spielraum sogar stärker eingeschränkt als bisher. Jetzt, wo wir dank erfolgreichen Quartierorganisationen und steigender Bevölkerung an die Grenze stossen, müssten wir nur schon bei einer Teuerung von 1 Prozent oder wenn in einem Quartier erfreulicherweise die Bevölkerung wächst, praktisch jährlich in Volksabstimmungen – oder wir nehmen in Kauf, dass die Beiträge pro Kopf, pro Quartier, oder in realen Zahlen sinken. Das ist letztlich das Ziel des Rückweisungsantrags oder ich fress einen Besen.

 

Vorschriften zu allen und jedem?

Die Anträge von Luzius Theiler und der SVP machen inhaltlich völlig neue Felder auf, die nichst mit dem Anliegen der Motion und dem Umsetzungsvorschlag zu tun haben. Einzelne Forderungen von Luzius Theiler sind berechtigt, die Situation hat sich auch schon gebessert, etwa bei der Information durch die Stadt, oder der Rückmeldung der Meinungen aus den Quartieren. Aber mit all den neuen Vorschriften überfordert er die Quartierorganisationen, die Stadt und letztlich die Vorlage: wie soll der Gemeinderat eine Mehr- und Minderheitsmeinung der Quartierorganisationen in Abstimmungsbotschaften gewichten, welche Rolle spielen gute oder schlechte inhaltliche Argumente, und wie und nach welchen Kriterien kann man Anträge für Budgetkredite schreiben, was sind quartierbezogene Projekt. Luzius Theiler ist mit seinen Anträge das Spiegelbild der SVP: alles und jedes soll geregelt werden. Damit öffnet sich ein Regelungsmonster.

Dazu passen die Anträge der SVP zum Artikel 91: eine Aufschlüsselung der Delegierten nach zehn verschiedenen Kriterien – wenn der Gemeinderat dies alles gemäss Ergänzungsantrag Theiler und/oder Eventualantrag 1 oder 2 der SVP noch gewichten muss, denn ist irgendwann den Organisationen der lebendige Hauch von Quartier und Alltag ausgetrieben.

Schliesslich noch die Anträge zum Lieblingsthema von Alexander Feuz zu Art. 93a: Noch mehr Aufsicht und Kontrolle über die Darstellung von Mehrheits- und Minderheitsmeinungen – für inhaltliche gute oder schlechte Argumente, was ja auch der Sinn einer Diskussion sein könnte, ist am Schluss auch kein Platz mehr. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort auf die Interpellation an der letzten Sitzung schon die Antworten gegeben, dass Quartierorganisationen gerade keine öffentliche Aufgabe übertragen bekommen haben, und auch die Rolle der Finanzkontrolle dargelegt (Art. 93b). Wir lehnen die Anträge Theiler und der SVP ab.

 

Fundamentalopposition und Obstruktion

Liebe Stadträte – es geht um einen kleinen Schritt und äusserst bescheidene Beträge. Wer sich in den Quartierkommissionen engagiert tut dies freiwillig und ehrenamtlich. Sie sind keine Parlamente, sie entscheiden nicht. Sie ermöglichen eine breite Diskussion, den Austausch von Ängsten, Hoffnungen, Wünschen, und vor allem Argumenten. Das ist für die Entwicklung der Quartiere und für die Partizipation der Bevölkerung wichtig.

Leider scheint auch hier, wie bei andern Geschäften, eine absolute Fundamentalopposition von SVP und in ihrem Schlepptau der FDP angesagt. Sie würden die Kommissionen am liebsten wieder abschaffen. Das macht das Aushandeln von Kompromissen schwierig. Die FDP war übrigens von Beginn weg in der Ausarbeitung der Motion einbezogen, Exponenten der FDP haben gute Inputs geliefert, ausgestiegen ist die Partei erst ganz am Schluss.

Die Grenze zwischen Opposition und Obstruktion ist – leider, immer häufiger – fliessend. Nicht nur hier im Stadtrat. Es ist erschütternd zu sehen, wie wirksam Obstruktion von ganz wenigen Einzelpersonen auch in Quartierorganisationen selber das Klima kann verschlechtern und das freiwillige Engagement der Leute torpedieren. So kann man jede Arbeit blockieren – sodass am Schluss die Leute, die sich ja freiwillig  für die Sache engagieren, den Bettel hinschmeissen.

Ich zitiere aus dem Editorial der Zeitschrift QUAV4: „Betrachtet man die letzten Jahre der QUAV4, kann man absolut nicht einstimmen in das oft gehörte Gejammer über mangelnde Beteiligung an öffentlichen Aufgaben: Unser Mitgliederbestand ist deutlich gewachsen und die Delegiertensitze werden laufend mit qualifizierten Leuten besetzt. Eher schon musste man sich in letzter Zeit Gedanken machen über die grundsätzliche Fragilität dieses ehrenamtlichen Clubs zum Wohl des Stadtteils. Wir erleben, wie wichtig es ist, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen einen guten Umgangsstil zu pflegen, sich immer wieder die gemeinsame Sache vor Augen zu führen, sich als Team zu fühlen, statt Parteipolitik wie in einem Parlament zu betreiben. Gelingt es nicht, eine respektvolle, sachbezogene und kollegiale Arbeitsatmosphäre zu schaffen und zu erhalten, geht die Bilanz für die vielen Freiwilligen nämlich nicht mehr auf. Sie werden sich umgehend verabschieden.“ Dreifache Unterschrift: Karin Feuz, Präsidentin, FDP, Richard Pfister, Vizepräsident GLP, Sabine Schärrer, Geschäftsführerin SP.

Ich kann nur hoffen, dass diese Obstruktions-Politik nicht ewig dauert. Sie ist für unsere Gesellschaft, für unsere Politik nicht gut. Am Schluss verpassen wir die Entwicklung, wir sind nicht mehr fähig, unsere Institutionen, ja unsere Wahrnehmung, mit der Realität abzugleichen. Sie wird auch der konstruktiven Arbeit von vielen SVP- und FDP- Mitgliedern in den Quartieren nicht gerecht, die sich intensiv an den Diskussionen beteiligen – und dann eben auch mit Argumenten überzeugen. Ich hoffe, für die Quartierorganisationen können wir heute ein positives Zeichen setzen. Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen Rückweisungsantrag und  Ergänzungsanträge ab.

 

 

 

Stadtrat nimmt Motion an

In einer spannenden und intensiven Debatte hat der Stadtrat am 20.2.2014 die interfraktionelle Motion mit 43 zu 22 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Bei der Unterstützung der Motion wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass in der Umsetzung eine flexiblere Lösung als vom Gemeinderat vorgeschlagen gewünscht wird. Stadtpräsident Alex Tschäppät hat in seinem Votum zugesichert, dieses Anliegen in der Umsetzung aufzunehmen.

 

Meine Fraktionserklärung: 

 

Werte Anwesende

 

Dieser Motion ist im Jahre 2012 viel politische Arbeit vorausgegangen unter den Parteien quer durch die politischen Lager und mit den  Quartierorganisationen. Mehr als zehn Jahren nach der Einführung geht es darum, eine Anpassung im Reglement vorzunehmen, eigentlich bedingt durch den Erfolg der Quartierorganisationen, die sich so entwickelt haben, wie sich das der Stadtrat vor zehn Jahren erhofft haben – auch damals schon war die Einführung der Quartierorganisationen das Resultat von politischer Arbeit im Stadtrat gewesen.

Damals hat man Beiträge pro Kopf der Bevölkerung plus einheitliche Sockelbeträge festgelegt. Es gab noch nicht allen Stadtteilen so Organisationen, und damit nicht eine gut positionierte Quartierorganisation besonders viel Geld abholt, hat man zusätzlich einen Deckel von 300'000.- festgesetzt. Mittlerweile haben sich alle gut entwickelt, und darum führt der Deckel dazu, dass bei einzelnen Quartierorganisationen die Beiträge sogar abnehmen.

Erfreulich ist, dass der Gemeinderat die Motion annehmen möchte. Nicht einverstanden sind wir aber mit der Antwort. Der Gemeinderat will den Deckel einfach nur um 10% heraufsetzen. Teuerungsbedingt sind die Beiträge in den letzten Jahren ja gesunken, so wird allerhöchstens die bisherige Teuerung ausgeglichen, aber das Anliegen der Motion nicht umgesetzt und das Problem nicht gelöst. Nur schon für den Teuerungsausgleich braucht es nämlich jedes Mal eine Volksabstimmung.

Wir fordern darum den Gemeinderat auf, einen deckellosen Reglementsentwurf im Sinne der Motion vorzulegen. Für den Sparaspekt haben wir absolut Verständnis. Es geht aber nicht um riesige oder unbekannte Beträge: Die Zahl der Quartierorganisationen ist stabil, da sind keine finanziellen Unsicherheiten mehr vorhanden. Der Beitrag pro Einwohner bleibt gleich, die Einwohnerzahl als Kriterium wächst wenn überhaupt, überschaubar, und ist ja eigentlich erfreulich. Für die Berücksichtigung der Professionalisierung der Strukturen könnte der Gemeinderat im Reglement durchaus Minimalstandards vorgeben, wie das in der Motion bereits angeregt wird. Als weiteres Element für einen Kompromiss wäre denkbar, dass dem Stadtrat die Kompetenz übertragen wird, dass er über die Höchstgrenze entscheidet, dann fallen zumindest immer die automatischen Volksabstimmungen weg.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat die Überlegungen von der Debatte und von der Suche nach einer Lösung, wo der Motion vorausgegangen ist, ernst nimmt und in seinem Vortrag dann berücksichtigt. Ich bin zuversichtlich, dass eine solche Lösung die parlamentarisch Beratung vereinfacht und im Stadtrat Zustimmung findet, im Interesse der guten, zuverlässigen Arbeit von den Quartierorganisationen, wo längerfristig Planungssicherheit haben.

Die Vorlage muss dann in eine Volksabstimmung, und das ist auch gut so, damit kann die Bevölkerung auch über die Qualität der Arbeit der Quartierorganisationen urteilen – und da teilen wir die Einschätzung des Gemeinderates: Die Arbeit der Quartierorganisationen verdient wirklich unsere Anerkennung und ist notabene ein schweizweit einzigartiges Modell konkret gelebter Demokratie.

 

Zur Dokumentation der Motion inkl. Protokolle und  sämtlichen Unterzeichnenden auf der Website der Stadt Bern.

 

 

 

Anforderungsgerechte Finanzierung der anerkannten Quartierorganisationen

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, BDP/CVP, GLP, GB/JA  (Thomas Göttin SP, Martin Mäder  BDP, Béatrice Wertli, CVP, Daniel Imthurn GLP, Esther Oester GB)

 

Die fünf vom Gemeinderat anerkannten Quartierorganisationen fungieren als wichtige Kommunikationsdrehscheiben zwischen Bevölkerung und der Verwaltung. Mit einer regelmässig, auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Kommunikation gelingt es, Projekte in frühen Planungsphasen im Sinn der Akzeptanz der Bevölkerung zu optimieren und so das Risiko eines späteren Scheiterns einer Vorlage zu minimieren.

Neben ihrer Aufgabe als Mitwirkungsgremium übernehmen die Quartierorganisationen eine wichtige Rolle bei der stadtteilbezogenen Identitätspflege. Sie bilden starke Knoten in einem auch für die Lebensqualität in den Quartieren wichtigen sozialen Netze.

Die Quartierorganisationen werden von den Parteien, den Quartiervereinen, der Verwaltung und den politischen Behörden für ihre Arbeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz sehr geschätzt.

Der Grossteil der Arbeit in den Quartierorganisationen erfolgt ehrenamtlich durch die Delegierten der Mitgliedervereine. Damit sich die Delegierten auf ihre Funktion als lokale Sachverständige konzentrieren können und der Betrieb der Quartierorganisationen fachlich wie administrativ sichergestellt ist, sind professionell geführte Geschäftsstellen unabdingbar. Die hierzu notwendigen Pensen betragen je nach Quartier 30 – 50 Stellenprozent. Die Quartierorganisationen sind heute hinsichtlich der Organisation ihrer Geschäftsführung auf einem unterschiedlichen Stand. Das Bedürfnis nach einer Professionalisierung ist jedoch unbestritten, zudem ist eine gewisse Vereinheitlichung der Standards anzustreben. Die entsprechenden strukturellen Veränderungen sind entweder bereits erfolgt oder im Gange.

Dem gegenüber steht die heutige Regelung der Finanzierung. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind laut Reglement über die politischen Rechte (RPR, SSSB 141.1) auf Fr. 300 000 plafoniert. Nachkredite werden im RPR explizit ausgeschlossen. Auch enthält Art. 92 RPR keinen Hinweis auf eine Möglichkeit, diesen Betrag an die Teuerung anzupassen. Eine Anpassung dieser Regelung  ist im Budget entsprechend zu berücksichtigen.

Der wünschbare Zustand, dass alle Quartierorganisationen über eine angemessen entlöhnte Geschäftsführung verfügen, ist mit den heute dazu zu Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr einlösbar. Ohne eine moderate Aufstockung der Mittel, führt der berechtigte Anspruch aller Quartierorganisationen zu einer Reduktion der Mittel bei den heute bereits professionell geführten Quartierorganisationen (QBB, QM3, Dialog Nordquartier). Das heisst: gut funktionierende Strukturen  müssten abgebaut werden. Dies kann nicht im Sinn der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sein.

 

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, auf den nächstmöglichen Termin hin eine Vorlage zur Teilrevision des RPR auszuarbeiten, welche die Anpassung der städtischen Subventionen an die Quartierorganisationen an die Teuerung und die anforderungsgerechte Entlöhnung der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ermöglicht.

 

Bern 13.12.2012

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