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Politik > Vorstösse > Sozialhilfemissbrauch

Generalverdacht widerlegt

Wie sich die Einschätzungen ändern: Eine Überprüfung 2013 hat ergeben, dass der Missbrauch bei der Sozialhilfe im Promillebereich liegt und dass die möglichen Rückforderungen längst nicht einmal die Ausgaben für die Inspektoren decken. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Äusserungen in der heissen Debatte um die Sozialhilfe vor mehr als fünf Jahren...

Kommentar von Journal B vom April 2014

Debatte im Stadtrat vom 5. Juni 2008

 

 

Postulatsbericht zur Sozialbehörde

Mit unserem Vorstoss zur Sozialbehörde hat die SP verlangt, dass der Gemeinderat eine Auslegeordnung macht für die verschiedenen Möglichkeiten, die Sozialbehörde zu stärken. Dieser vom Stadtrat überwiesenen Forderung ist der Gemeinderat nun nachgekommen und hat am 16. September 2009 einen umfangreichen Postulatsbericht veröffentlicht mit den verschiedenen Modellen.

Note ungenügend für Kommissionsbericht über Sozialmissbrauch

Ein Ausschuss der stadträtlichen Kommission hat einen Bericht über den Sozialmissbrauch in der Stadt Bern erstellt, der nach Meinung der SP gravierende Mängel hat: inhaltlich schwach und formell fehlerhaft. Trotzdem ist die SP froh, dass er am 30. Juni 2008 veröffentlicht worden ist: Mit Transparenz hat die SP kein Problem, im Gegenteil!

Zur Stellungnahme der SP vom 4.7.2008 zu den Mängeln des Berichts

Zur Forderung der SP vom 3.7.2008 nach Veröffentlichung

Ein Bund-Artikel, der behauptet, die SP sei gegen die Veröffentlichung, obwohl ich im selben Artikel genau das Gegenteil bestätige.

Sozialhilfe-Debatte vom 5. Juni 2008

In der Stadtrats-Debatte vom 5. Juni sind die drei Vorstösse der SP disktuiert, beantwortet beziehungsweise als Postulate überwiesen worden.

Zur Stadtratsdebatte vom 5. Juni

Medienmitteilung vom 16. August

Analyse und Aufzeigen des Handlungsbedarfs betreffend Sozialbehörde sowie Controlling- und Kontrollinstrumente in der Sozialhilfe

Die SP/JUSO-Fraktion wird diesen Donnerstag (16. August 2007) drei Vorstösse im Bereich Sozialhilfe einreichen.

Die SP/JUSO-Fraktion will Fakten und umfassende Grundlagen, bevor sie über eine neue bzw. abgeänderte Ausgestaltung der Sozialbehörde oder über die Schaffung von neuen bzw. ergänzenden Kontroll- und Controllinginstrumenten in der Sozialhilfe diskutiert. Der Gemeinderat soll in zwei Berichten zuhanden des Stadtrats die Sozialbehörde sowie die bestehenden Controlling- und Kontrollinstrumente aufzeigen, analysieren, allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen und entsprechende Lösungsvorschläge vorlegen. Weiter soll er Fragen beantworten und damit im "BMW- sowie im Mercedesfall" Klarheit schaffen.

Die SP/JUSO-Fraktion steht hinter der modernen Sozialhilfe. Sie verurteilt deshalb den Missbrauch. Sie wehrt sich ebenso gegen die Instrumentalisierung von aufgedeckten Missbrauchsfällen zum populistischen Frontalangriff gegen unseren Sozialstaat, zur Generalverdächtigung aller Sozialhilfebeziehenden und zur Diskreditierung der im Bereich der Sozialhilfe tätigen städtischen Mitarbeitenden. Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Schweiz, die gezielt und wirksam Menschen hilft, die durch alle Maschen des sozialen Netzes gefallen sind.

Die Einführung von so genannten Sozialinspektorinnen bzw. Sozialdetektiven lehnt die SP/JUSO-Fraktion nach wie vor ab. Sie erwecken den Eindruck, grundsätzlich seien alle Sozialhilfebeziehenden missbrauchsverdächtig. Auch die Burgergemeinde setzt keine "Schnüffler" ein, wie der Zeitung "Der Bund" zu entnehmen war.
Einer parteipolitisch zusammen gesetzten Sozialbehörde steht die SP/JUSO-Fraktion skeptisch gegenüber und sieht eher eine Ergänzung der heutigen Sozialbehörde mit externen Fachpersonen.

Die drei Vorstösse im Wortlaut:

Postulat Stärkung Sozialbehörde

Postulat Controlling

Dringliche Interpellation "BMW-, Mercedesfall"

 

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