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Politik > Vorstösse > Teurer Wohnraum und Steuereinnahmen

Bessere Zahlen - fehlende Interpretation

Mit der Antwort zur zweiten Interpellation ist es möglich, besser zu verstehen, wo und weshalb vor allem Quartiere mit dichtem Wohnnutzung, mit genossenschaftlichem und gemeinnützigen Wohnungsbau einen höheren Steuerertrag generieren als locker bebaute Eigentums-Wohnquartiere. Allerdings braucht es Interpretationshilfe des SP Sprechers Rithy Chheng in der Stadtratsdiskussion vom 19. Februar 2015. Der Gemeinderat hielt sich vornehm zurück.

 

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Wohnraum Interpellation zweite Ausgabe

Nachdem der Gemeinderat bei der wichtigsten Frage gekniffen hat, haben Rithy Chheng und ich am 19.9.2013 eine zweite Interpellation zum Zusammenhang zwischen Wohnraum und Steuerertrag eingereicht.

 

Interpellation Fraktion SP/JUSO (Rithy Chheng, SP/Thomas Göttin, SP): Werden durch den teuren Wohnungsbau mehr Steuereinnahmen generiert?

Mit Vorstoss vom 21.06.2012 wollte die SP-Fraktion vom Gemeinderat wissen, ob der Bau von teurem Wohnraum zu mehr Steuereinnahmen führt. Leider treffen die Antworten des Gemeinderates vom 17.10.2012 den Kern der Sache nicht. Dass der Steuerertrag pro Kopf im Kirchenfeld höher ist als in Bethlehem, ist schon lange bekannt. Auch ist bekannt, dass die Wohndichte in der Länggasse höher ist als in Oberbottigen. Dies kann alles aus den statistischen Jahrbüchern der Stadt Bern entnommen werden. Was man nicht weiss, ist, wie hoch der Steuerertrag pro Hektare Nutzfläche im Stadtteil bzw. Quartier ist. Der Gemeinderat macht die Verknüpfung leider nicht. Dass solche Aussagen pro Hektare aber mit den bestehenden statistischen Daten möglich sind, zeigen die Analysen und Resultate in Luzern und Biel. Es wäre zudem angebracht gewesen, wenn die Statistikerinnen und Statistiker die Anzahl Haushalte pro Hektar und den arithmetischen Mittelwert (anstatt dem Median) pro Quartier angegeben hätten. Die entscheidende Angabe fehlt somit. Es ist logisch, dass teure Wohnungen nur von Menschen mit höherem Einkommen und Vermögen gemietet oder gekauft werden können. Es ist fragwürdig, wenn das steuerbare Einkommen von Haushalten in Grosssiedlungen mit den in der Antwort des Gemeinderates aufgezählten Neubausiedlungen verglichen wird. Grosssiedlungen, welche 40-50 Jahr alt sind, können vom Komfort, von der Grösse, vom Zustand und auch von der Wohnungsdichte her, nicht mit den Neubausiedlungen verglichen werden. Die Wohnflächen von Neubausiedlungen sind bedeutend grösser, d.h. die Wohndichte ist kleiner und der Landverbrauch ist umso höher. In der Antwort des Gemeinderates vom 17.10.2012 werden somit Äpfel mit Birnen verglichen.

Der Gemeinderat wird somit gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.    Wie hoch ist der Steuerertrag pro Hektare Nutzfläche in den jeweiligen Stadtteilen bzw. Quartieren (unter Angabe der Anzahl Haushalte pro Hektar und des arithmetischen Mittelwerts (nicht Median) pro Quartier?

 

2.    Wie hoch ist der Anteil der Mietenden und der EigentümerInnen pro HA Nutzfläche nach Stadtteil/Quartier und wie drückt sich dies im Steuerertrag pro HA Nutzfläche aus?

 

3.    Werden durch den teuren Wohnungsbau mehr Steuereinnahmen generiert?

 

Bern, 19. September 2013

 

 

Nicht zufrieden: unsere Erklärung im Stadtrat

Im Stadtrat vom 14.3.2013 war unsere Interpellation und die Antwort des Gemeinderates traktandiert. Im Namen der SP Fraktion begründetet Rithy Chheng, warum wir mit der Antwort nicht zufrieden sind:

 

Eine Studie der Stadt Luzern hat ergeben, dass Quartiere unterschiedlich hohe Steuererträge aufweisen und der Bau von teurem Wohnraum nicht zwingend zu mehr Steuereinnahmen führt. Mit dem Vorstoss wollten wir wissen, ob das auch für Bern zutrifft.

Leider trifft die Antwort des Gemeinderates den Kern der Sache nicht. Dass der Steuerertrag pro Kopf im Kirchenfeld höher ist als in Bethlehem, weiss man schon lange. Auch dass die Wohndichte in der Länggass höher ist als in Oberbottigen. Alles steht in den statistischen Jahrbüchern der Stadt Bern. Was man nicht weiss ist, wie hoch der Steuerertrag pro Hektare Nutzfläche im Stadtteil bzw. Quartier ist. Der Gemeinderat macht diese Verknüpfung nicht. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn die Statistikerinnen und Statistiker die Anzahl Haushalt pro Hektar und den arithmetischen Mittelwert (anstatt des Medians) pro Quartier angegeben hätten. Die entscheidenden Angaben fehlen somit.

Es ist logisch, dass teure Wohnungen nur von Leuten mit höherem Einkommen und Vermöge gemietet oder gekauft werden. Es ist fragwürdig, dass das steuerbare Einkommen von Haushalten in Grosssiedlungen mit den Neubausiedlungen vergleichen werden. Grosssiedlungen, die 40-50 Jahr alt sind, können vom Komfort, der Grösse, vom Zustand und von der Wohnungsdichte her nicht mit Neubausiedlungen verglichen werden. Wohnflächen von Neubausiedlungen sind doppelt bis dreifach so gross, die Wohndichte ist kleiner und der Landverbrauch höher. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wir sind dran, einen neuen Vorstoss zu verfassen, damit unsere offenen Fragen beantwortet werden. Die SP-Fraktion ist mit der Antwort nicht zufrieden.

 

Falscher Streit um die falschen Zahlen im Blick

 

 

Einspruch aus Bern

Daniel Blumer, Experte für gemeinnützigen Wohnungsbau, erhebt Einspruch gegen die Interpretation der Stadt zum Steueraufkommen, einen Tag vor der Stadtratssitzung vom 14.3.2013, wo die Interpellation behandelt wird.

Analyse aus Zürich

Soeben erhalte ich einen Link zu einem Artikel im Tages-Anzeiger, der eine ähnliche Analyse für Zürich macht. Titel: Steuererträge sind im Armenviertel höher als im Villenquartier. 

Interessante Daten zum Steueraufkommen in der Stadt

Auf unsere Interpellation haben wir in der Antwort der Stadtverwaltung interessante Daten zur Verteilung der Steuern erhalten. Eine detailliertere Analyse werden wir sicher noch vornehmen, einzelne kleinräumige Daten sind derzeit auch noch nicht verfügbar. Was sich auf den ersten Blick zeigt: Die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtteilen unterscheidet sich sehr viel stärker als die steuerbaren Einkommen: So ist die Bevölkerungsdichte im Stadtteil 5 doppelt so hoch wie im Stadtteil 4, das steuerbare Einkommen im Stadtteil 4 liegt nur ein viertel höher als im Stadtteil 5. Aufs ganze gesehen tragen vermutlich verdichtete Quartiere mehr zum Steueraufkommen bei als die weniger dicht bebauten trotz höheren Einkommen. Noch zwei weitere interessante Aspekte: die Unterschiede in der Vermögensverteilung sind sehr viel grösser als beim Einkommen, und neu Zugezogene versteuern höhere Einkommen als der Durchschnitt.

 

Zur Antwort des Gemeinderates

 

Zur Interpretation der Berner Zeitung (geht auf das Verhältnis von Bevölkerungsdichte und Steueraufkommen kaum ein)

 

Führt der Bau von teurem Wohnraum zu mehr Steuereinnahmen?

Interpellation Fraktion SP/JUSO (Rithy Chheng, SP/Thomas Göttin, SP)

Die Nachbarsgemeinde Ostermundigen wollte mit dem Ankurbeln der Wohnbautätigkeit neue  vermögende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ihre Gemeinde holen. Generell erhoffen sich die Gemeinden, unter anderem dadurch mehr Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer) von natürlichen Personen einzunehmen. Offenbar sind Steuereinnahmen und Einwohnerzahl in Ostermundigen in den letzten Jahren nicht in gleichem Masse angestiegen. Als mögliche Gründe werden aufgeführt, dass die neuen, teureren Wohnungen von Personen bezogen wurden, welche bereits in der entsprechenden Gemeinde wohnhaft waren. Die frei werdenden, günstigeren Wohnungen wurden in der Regel von steuerschwächeren Neuzuziehenden bezogen. Im Weiteren wird vermutet, dass heute pro Person mehr Wohnraum beansprucht wird. Ein SP/JUSO-Vorstoss in der Stadt Luzern hat ergeben, dass die Quartiere unterschiedlich hohe Steuererträge aufweisen und der Bau von teurem Wohnraum nicht zwingend zu mehr Steuereinahmen führt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Erkenntnis für die Stadt Luzern auch auf die Stadt Bern zutrifft.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.    Wie hoch sind die Steuererträge der einzelnen Stadtteile bzw. Quartiere pro Hektare (ha) Bodenfläche in der Wohnzone?

2.    Wie viele Personen leben in den einzelnen Stadtteilen bzw. Quartieren pro Hektare (ha) Bodenfläche in der Wohnzone?

3.    Welche Auswirkung hat die Verdichtung neben zusätzlichen Infrastrukturkosten auf das Steuersubstrat?

 

Bern, 21. Juni 2012

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