Am 22. Juni ist das Postulat im überwiesen worden. Dies ist die erfreuliche Nachricht. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber die Stellungnahme des Gemeinderates gegen den Willen der SP als Prüfungsbericht akzeptiert (mit 32 zu 34 Stimmen ganz knapp!), was in der Praxis bedeutet, dass der Gemeinderat nichts weiter unternehmen wird. Wir bleiben dran.

Die Antwort des Gemeinderates

Am 16. November haben Beat Zobrist und ich im Namen der SP/JUSO-Fraktion ein Postulat eingereicht im Stadtrat, dass eine unabhängige Evaluation der polizeilichen Wegweisungen fordert.

Die Motion im Wortlaut

Die Medienmitteilung der SP Stadt Bern

Inzwischen haben auch die Medien das Thema aufgegriffen, so im Bund vom 29. Dezember 2007. Zum Artikel (auf der unteren Seitenhäfte des PDF).

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