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Auch bei Missbrauch klaren Kopf behalten

Kategorie: Sozialpolitik, SP

Artikel erstellt am: Mittwoch 01. August 2007 Alter: 15 Jahr/e

Missbrauch von Sozialleistungsbezügen, wie sie letzte Woche auch aus Bern bekannt geworden sind, verurteilt die SP der Stadt Bern vehement. Durch Missbräuche werden diejenigen Menschen, die sich korrekt verhalten, diskreditiert.

Die SP der Stadt Bern ist überzeugt, dass mit dem im Grossen Rat überwiesenen Vorstoss, den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden zu prüfen, ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde. In Zweifelsfällen müssen die verschiedenen Akteure der Behörden (Sozialämter, Polizei, Versicherungen, Steuerverwaltungen) Daten austauschen können. Der Austausch von Daten muss aber einzelnen wenigen, speziell bezeichneten Personen, vorbehalten sein; der Schutz von Personen durch Weitergabe von heiklen Daten muss höchstes Augenmass beigemessen werden.

Der erwähnte Vorstoss zum Datenaustausch stammt von der SP. Als weitere, realistische Lösungsmöglichkeiten sollte geprüft werden, ob die Stadt Bern interne Verbesserungsmassnahmen zur Verhinderung von Missbrauch treffen kann. Denkbar wäre eine personelle Verstärkung oder ein internes Controlling durch Revisor/innen.

Die im Samstagsinterview erwähnten Zahlen von 10%-20% von Missbrauchsfällen, unbesehen übernommen von der Versicherungsbranche (und von Bund Chefredakteur Artur K. Vogel im Frontkommentar Bund vom 28.7.07 nicht hinterfragt), beurteilt die SP der Stadt Bern als absolut haltlos. Wir gehen davon aus, ohne dies zu beschönigen, dass in Bern, wie in anderen vergleichbaren Städten, mit einer Missbrauchsquote von 5% zu rechnen ist. In Zweifel gezogen werden muss im konkreten Fall auch das Verhalten der Polizei. Es ist unverständlich, weshalb diese nicht schon viel früher eingegriffen hat, nachdem die betreffende Person schon länger auffällig geworden war und der Polizei bekannt war.

Die SP der Stadt Bern verurteilt Missbrauch ganz klar als Unrecht. Ebenso klar ist jedoch, dass Missbräuche überall vorkommen, sei es bei den Versicherungen, bei Steuerdeklarationen usw. Zu meinen, es gebe ein Geldsystem ohne Missbrauch, ist eine Illusion.

Medienmitteilung Bern, 1. August 2007

Co-Präsidium der SP der Stadt Bern

Interview von Sozialdirektorin Edith Olibet im Bund vom 3./4. August 2007




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