Budget 2010 und Videoüberwachung

Kategorie: Finanzen, Sicherheit, SP

Das Budget 2010 und die Videoüberwachung waren die Themen meiner Einleitung der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom Montag, 31. August. Anschliessend folgte eine spannende Podiumsdiskussion zur Videoüberwachung und ein engagierte Debatte um die Position der SP Stadt Bern.

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich freue mich, dass ich euch zur ersten DV nach der Sommerpause begrüssen kann. Es war für die meisten von uns hoffentlich ein zwangloser Sommer, für mich war es jedenfalls kein „Fraktionszwang-loser“.

Wir steigen ein in einen politisch reich befrachteten Herbst. Erfreulich das Resultat der deutschen Wahlen gestern mit den Gewinnen von verschiedenen linken Parteien und Verlusten der bürgerlichen: Ich bin überzeugt, dass die Leute wissen, wer sich in der Krise für sie einsetzt und wer für die Aktionäre. Ihr habt sicher mitbekommen, auch unsere städtische FDP vertritt die Meinung, dass die Aktionäre am meisten unter der Krise gelitten haben

Als nächstes steht im Stadtrat eine harte Budgetdebatte an. Ich wiederhole, was ich schon an der letzten DV gesagt habe: Wir werden um jede Abstimmung im Stadtrat kämpfen müssen. Die FDP will mitten in der Wirtschaftskrise eine Steuersenkung, und zeigt mit einem zusammengeschusterten „Schatten- oder Lotterbudget“ so heb chelb, wo man überall locker mal kurz 17 Millionen streichen könnte. Was mich besonders stört, ist wie die FDP sozusagen die Beweislast umkehrt. Die Partei, die eine Steuersenkung will, muss überhaupt nicht inhaltlich überzeugend argumentieren, warum genau das in der Wirtschaftskrise, gegen die Einschätzung der FDP-Finanzdirektorin und gegen die Einschätzung des Kantons mit seinem BDP-Finanzdirektor sein muss. Sie muss auch nicht inhaltlich argumentieren, weshalb genau 17 Millionen gestrichen werden müssen. Dafür müssen wir bei jedem einzelnen Streichungsposten peinlich genau darlegen, wieso das professionelle und über Monate ausgearbeitete Budget der Stadtverwaltung vielleicht doch nicht so schlecht ist. Liebe Leute: Dass wir sorgfältig argumentieren müssen, damit habe ich kein Problem. Aber das soll, bitteschön, für alle gelten. Und das heisst: Kürzungsanträge gehören in die Sachkommissionen. Und ein Budget ist das Arbeitsinstrument von Verwaltung und Parlament, und nicht einfach nur eine populistische Spar- und Steuersenkungsspielwiese.

Unser heutiges Hauptthema ist die Sicherheit. Ihr habt auf der Einladung gesehen, wir haben das neue SP-Signet eingeführt, und zudem ist noch eine kleine, FDP-blaue Überwachungskamera reingerutscht. Die SP der Stadt Bern hat sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit Sicherheitspolitik befasst – man kann uns vieles vorwerfen, aber nicht, dass wir dieses Thema verschlafen hätten.

Im Januar 2008 hat die Geschäftsleitung ein Arbeitspapier verfasst, das sich mit den drängendsten Fragen beschäftigt, vom Bettelverbot über Wegweisungen bis zur Privatisierung der Polizei. Im Herbst 2008 hat sich eine Delegiertenversammlung im Westside intensiv mit dem Sicherheitspapier der SP Schweiz befasst und die Marschrichtung unserer Intervention am nationalen Parteitag bestimmt.

Im Frühling 2009 hat die Geschäftsleitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit den sicherheitspolitischen Fragen befassen soll, die uns dieses und nächstes Jahr bevorstehen. Die Ausschreibung ist breit erfolgt, und alle, die sich gemeldet haben, sind von der Geschäftsleitung für die AG bestätigt worden: Christian Jungen, Pia Neuhaus, Tanja Walliser, Marc-André Schauwecker (Präsident), Martin Krebs, Peter Mösch, Leyla Gül und Giovanna Battagliero.

Ein erstes Resultat ist die heutige DV zum Thema Videoüberwachung: die AG hat die Podiumsdiskussion vorbereitet mit spannenden Teilnehmerinnen, die ein breites Spektrum abdecken und  auf die ich mich sehr freue. Es nehmen teil: Markus Meyer (Grossrat SP/BE), der für ein kritisches Ja eintritt, Bettina Surber (Kopräsidentin SP St. Gallen), welche die ablehnende Haltung der SP St. Gallen begründet, sowie Mario Flückiger, Datenschützer der Stadt Bern, der die rechtlichen Grundlagen darlegt, und Ulrich Pfister, der Sicherheitschef des Schweizerischen Fussballverbandes, der über die Videoüberwachung im Kampf gegen Gewalt in und um Sportstadien berichtet.

Dann hat die Arbeitsgruppe das Positionspapier „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ erarbeitet, das die Geschäftsleitung verabschiedet hat und euch zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegt.

 

Positionspapier der SP Stadt Bern

Bericht im Bund

---