Eigentum

Kategorie: Persönlich, SP

Mir fällt auf, dass Eigentum immer absoluter definiert wird. Ich halte das für falsch und gefährlich, habe ich an der Hauptversammlung der SP Stadt Bern vom 13. Februar 2012 argumentiert.

Der Chefredaktor des Bund hat Anfang Februar in einem Leitartikel zum Thema Lohnreglement der Stadt und Lohn der Gemeinderäte viel ärgerliches geschrieben. Ich habe in einem Leserbrief reagiert, der sogar teilweise abgedruckt worden ist.

Unter anderem hat er argumentiert, die Lohnexzesse in der Privatwirtschaft seinen zwar viel grösser, aber das sei irrelevant, da Privatfirmen selber wissen müssen, wie sie das Geld ausgeben wollen. Dahinter steht, schon lange, und immer mächtiger, eine gefährliche Ideologie: Die Vorstellung vom absoluten Eigentum. Jeder könne mit seinem Eigentum machen, was er will.

Im konkreten Fall geht es ihm darum, die Gemeinderatslöhne zu kritisieren, aber ja nicht den Vergleich mit der Privatwirtschaft ziehen zu müssen, wo Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte der 100 grössten Firmen im Durchschnitt etwa das 15fache des Stadtpräsidenten verdienen. Das ist billig, das ist populistisch.

Es ist aber auch falsch: Es gibt kein absolutes Verfügungsrecht über das Eigentum. Erstens sind es ja nie abstrakte Firmen, sondern immer konkrete Menschen, die über Eigentumsfragen entscheiden, und sie sind – wären – an Gesetze, an Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft und an Ethik gebunden. Nur die Marktideologen behaupten, dass je privater die Entscheide, desto besser für die Gemeinschaft. Am Schluss heisst das: Lohnexzess in Privatfirmen, Privatisierung von öffentlichem Eigentum, wilde Bauerei von Privaten Eigentumswohnungen sei das beste, was der Gemeinschaft passieren kann.

Es stimmt auch nicht, dass man alles privatisieren und mit einem Preis versehen muss, damit sie einigermassen sinnvoll genutzt werden. Eine Gesellschaft kann Eigentum auch gemeinsam verwalten und damit hervorragende Resultate erzielen. Dass das geht, hat Elinor Osterom gerade an Beispielen aus der Schweiz gezeigt und dafür 2009 den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten. Wie es geht, zeigen die Genossenschaften – übrigens hat die UNO dieses Jahr zum Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Ohne genossenschaftlichen, gemeinnützigen und staatlichen Wohnungsbau ist eine sinnvolle Stadtentwicklung für Bern nicht denkbar. In vielen KMU’s spielt  die Verantwortung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Vernetzung in der Gesellschaft ebenso eine zentrale Rolle. Wirtschaft und Wohnen sind sicher zwei Themen, die uns in diesem Wahljahr stark beschäftigen werden.

Was die politische Konkurrenz hier in der Stadt ansonsten beschäftigt, ist mir noch nicht so klar: die SVP sucht noch Quereinsteiger, die FDP ist mit der Tramwandinitiative tatsächlich an die Wand gefahren. Sie will jetzt mit einem „Kraftakt“ Millionen in allerlei Bau-Sanierungen stecken, was ja nicht grundsätzlich schlecht ist. Wie das mit ihrer Finanzpolitik – sparen und steuern senken – zusammen passt, ist mir nicht so klar. Aber bei ein paar hunderttausend für die Frühförderung der Kinder: das sei „keine seriöse Finanzplanung“, da will sie wieder kein Geld haben.

Wenn ich schon beim Wahljahr bin: Ich freue mich darauf, dass wir dies gemeinsam in Angriff nehmen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit den Kandidatinnen für Stadtpräsidium und Gemeinderat, den Auftakt machen wir heute, ich freue mich auf den Wahlkampf für den Stadtrat – wo sich eine starke SP Liste und eine erste eigene JUSO-Liste abzeichnen. Ich freue mich aber vor allem auch, dass wir den Wahlkampf mit einer starken Basis führen können. Wir haben alleine im letzten Jahr in der SP Stadt Bern einen Mitgliederzuwachs von über 60 Mitgliedern erzielt, das heisst rund 5 Prozent in einem Jahr. Auch die Jusos haben zugelegt. Dafür möchte ich allen, die sich Tag für Tag, im kleinen und grösseren engagieren, herzlich danken.

 

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