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Es war nie einfacher, Co-Präsident der SP zu werden

Kategorie: SP, Finanzen

Artikel erstellt am: Montag 07. Mai 2007 Alter: 15 Jahr/e

An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 7. Mai 2007 habe ich als Co-Präsident eine kurze, politische Begrüssungsansprache gehalten, wo ich mich zu aktuellen Themen wie Sparrunde oder Zürcher Wahlen geäussert habe.

Liebe Genossinnen und Genossen

Es ist nie einfacher gewesen als heute, neu das Amt eines Parteipräsidenten anzutreten: Von allen Seiten erhält man gute Vorschläge und sogar Handbücher.

Ich möchte kurz zu ein paar aktuellen Fragen Stellung nehmen, die uns alle beschäftigen.

1. Runder Tisch

Am 2. Mai, letzter Mittwoch, hat der dritte und letzte Runde Tisch zur Sanierung der Stadtfinanzen stattgefunden (er ist übrigens eckig, im Erlacherhof, nicht rund). Man hat in den Zeitungen schon einiges lesen können zu den Resultaten.

Die SP hat alle Massnahmen, soweit sie schon vorher bekannt gewesen sind, in der Fraktion im Detail diskutiert und – beschränkt – in der Geschäftsleitung. Bei jenen, die wir erst seit dem 2. Mai kennen, werden wir das in der Fraktion nachholen.

Die SP trägt einen grossen Teil der Sanierungsmassnahmen mit, es geht da unter anderem um Sparmassnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Es ist klar, dass diese Massnahmen Auswirkungen haben und im Einzelfall schmerzen werden, z.b. wenn Finanzen für die Unterstützung des Autofreien Tages fehlen, wenn beim Fundbüro reduziert wird etc. Aber gleichzeitig hat die SP an diesem Runden Tisch auch klar gemacht, dass sie die sozial- und bildungspolitischen Kernanliegen der SP verteidigt, dazu gehören Engagement und Investitionen zugunsten von Menschen, von Kindern und Familien.

Die SP sagt deshalb entschieden Nein zu Sparmassnahmen, welche im Sozial- und Bildungsbereich, aber auch für die Lebensqualität, unverantwortbare Folgen haben:

  • Bei der Kürzung des Beitrages für die Ludothek Lorraine
  • Bei der Anpassung des Betreuungsverhältnisses in Tagesschulen an kantonale Vorgaben
  • der Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche in den Kindertagesstätten
  • der Streichung vom Pilotprojekt Frühförderung Kindergarten

Den Beitrag des Personals akzeptiert die SP als Verhandlungsresultat der Sozialpartner, es ist ein grosser Beitrag, da das Personal bei allen andern Massnahmen auch betroffen ist.

Insgesamt, auch ohne die Massnahmen, die für uns nicht in Frage kommen, wird es gelingen, die Stadtfinanzen zu sanieren, die SP nimmt so ihre finanzpolitische, aber auch ihre sozial- und bildungspolitische Verantwortung wahr.

Zum weiteren Vorgehen: Alle Sanierungsmassnahmen gehen jetzt in die normale parlamentarische Beratung, d.h. in den Budgetprozess durch die Kommissionen. Die SP wird ihre Positionen im einzelnen offen und transparent darlegen (wenns geht auf Internet) und genau auf die Resultate in den Kommissionen achten: Wo wir nein sagen, gibt’s die entsprechenden Anträge an den Stadtrat, und wir zählen – zumindest bei den meisten und wichtigen Anträgen – auf die Unterstützung der andern RGM-Parteien.

Und wir brauchen auch im Herbst, im Stadtrat, die Unterstützung der Sektionen, und das Engagement von Euch, um diese Anträge durchzubringen. Ihr seid unsere Messlatte. Ihr werdet, als Delegiertenversammlung, am Schluss über die Stellungnahme der SP zum Budget entscheiden, bevors zur Volksabstimmung kommt.

2. Zürcher Wahlen

Von den Zürcher Wahlen alleine zu reden ist schon falsch, es gibt im gleichen Zeitraum auch die Tessiner und Genfer Wahlen, bei beiden hat die SP gewonnen, nur wird das in den Medien fast nicht zur Kenntnis genommen. Aber ich will nun nicht den alten Trick anwenden, schlechte Nachrichten mit dem Hinweis auf andere, gute zu vernebeln.

Wir haben diese Diskussion auch in der GL geführt, meine Stellungnahme ist ergänzt mit ein paar Aspekten dieser Diskussion, und also nicht "nur" auf meinem Mist gewachsen

Die Zürcher Wahlen sind ein Weckruf zur richtigen Zeit.

Mehr mobilisieren ist gut aber das reicht nicht aus.

Die Zeit des Schlafwagenfahrens, als die SP sich als Antipode oder Gegenmodell zur SVP positionieren konnte, ist vorbei. Das tut der Partei auch gut, denn der SVP gehen die Themen aus – wo ist sie beim Klima?? – und die SP muss selber Position beziehen. Das hat sie schon immer gemacht, völlig einverstanden, darüber haben wir kürzlich in der Sektion Altstadt-Kirchenfeld diskutiert, aber ich meine, die Leute erwarten zu recht noch etwas mehr:

Sie erwarten die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt

Sie erwarten, dass sie von glaubwürdigen Köpfen vertreten werden bis hin zu unsern Regierungsmitgliedern,

und sie erwarten Antworten auf die aktuellen Fragen: klar, aber auch differenziert, das ist vielleicht eine Kunst, aber muss kein Widerspruch sein.

  1. z.b Ausländerintegration, das beinhaltet für die SP Rechte und Pflichten auch für AusländerInnen, aber das ist kein nationalistisches Schlagwort und die SP kennt und achtet den grossen Beitrag, den Ausländerinnen in der Schweiz leisten.
  2. Z.b. Beispiel Bahnhof, da muss etwas gehen im Hinblick auf den neuen Bahnhof, für SP besteht Herausforderung darin, dass alle aneinander vorbeikommen, auch mit klaren Leitplanken, aber nicht so scheinheilig wie z.b. FDP, welche einsteht für die grenzenlose Liberalisierung der Öffnungszeiten, den Alkoholverkauf, und dann erstaunt ist, wenn es Probleme gibt.
  3. Z.b. Missbrauch im Sozialwesen: das Thema kommt bestimmt auch in Bern, Missbrauch kommt vor, ist nicht akzeptabel, es braucht Regeln. Auch hier wird sich die SP einschalten, und sie muss die Dimensionen wahren (die Missbrauchszahlen sind bescheiden) und vor allem die wahren Probleme benennen, mit welchen Leute in schwierigen Lebenslagen heute konfrontiert sind.

3. Zum Verhältnis von Umwelt- und Sozialthemen

Umweltthemen sind in, das ist gut und richtig, SP hat sich immer für Umweltanliegen eingesetzt, auch als es keine grossen Wellen geworfen hat.

Soziale Anliegen bleiben das Kernanliegen der SP, diese Themen sind nicht passé, im Gegenteil. In Deutschland heisst es, wer das Thema soziale Gerechtigkeit besetzt, wird die nächsten Bundestagswahlen gewinnen, und die Boulevardzeitung Bild am Sonntag vom 6. Mai 2007 fordert auf der Titelseite in 10 Zentimeter grossen Buchstaben: "Mehr Lohn für alle!".

Umwelt und Soziales sind vereinbar. Das sagen heute alle. Stimmt auch, vor allem wenn es um den Einsatz von neuen Technologien geht, nur: wenn Leute mit kleinem Einkommen halt bei Aldi und nicht zu Fuss im teureren Bioladen einkaufen, reichen neue Technologien nicht, braucht es auch soziales Verbesserungen.

Deshalb geht SP weiter: Umwelt und Soziale Verbesserungen bedingen einander. Soziale Probleme führen oft zu Umweltproblemen, und schlechte Umweltbedingungen wiederum haben soziale Folgen (z,b Lärm im Wohnumfeld: Reiche ziehen einfach weg und merken Zusammenhänge erst bei Änderung der Anflugschneise des Flugverkehrs). Bessere Löhne für alle, faire Arbeitsverhältnisse, gute Kinderbetreuung, eingeschlossen Umweltbildung, das sind wichtige Grundlagen für soziale und für ökologische Verbesserungen.

4. Schlussfolgerungen

Seien wir selbstbewusst, wir brauchen keine Angst vor Zuspitzungen zu haben.

Aktuelle Themen nimmt die SP Bern immer wieder auf. Nehmt teil, diskutiert mit:

  • Veranstaltung der SP Altstadt-Kirchenfeld vom 21. Mai zum Thema öffentliche Sicherheit.
  • Veranstaltung der SP Süd am 30. Mai zur Privatiserung des ewb.
  • Öffentliche Veranstaltung der AG Stadtentwicklung am 2. Juni, zu den grossen Themen von Brünnen über den Bahnhof bis zur Wankdorfkreuzung
  • Öffentliche kontradiktorische Veranstaltungen am 27. August der AG Sozialpolitik zur Sozialpolitik und Armut.

Die SP Bern setzt auch eigene Themen

  • Kürzlich mit dem Vorstoss zur obligatorischen Ganztagesschule im Stadtrat
  • Oder ebenfalls kürzlich die JUSO in Glarus und in Bern für Stimmrechtsalter 16

Wir sind alle Botschafter der SP, mischen wir uns ein –übrigens auch bei den Gewerschaften dürfen wir uns ruhig einmischen.

Lassen wir uns nicht selber in die Zwei-Lager Ideologie hineindrängen (rot-grün, liberal-sozial, was auch immer). Als Volkspartei haben wir ein breites Spektrum, das darf sichtbar sein. Auftreten ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Stils, was auch mit einschliesst: keine persönlichen Angriffe untereinander. Das ist auch ein klares Anliegen der Geschäftsleitung.

Nicht nur der Wahlkampf 2007 ist am laufen, auch der Wahlkampf 2008 hat schon begonnen.

 

Ausserdem wurden an der DV die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Juni gefassst. Die entsprechende Medienmitteilungfinden sie hier:

Ja zur EURO 08, Ja zum Bärenpark, Ja zum Tram Bern West

Die SP der Stadt Bern hat an ihrer gut besuchten Delegiertenversammlung vom 7. Mai die Parolen für die im Juni zur Abstimmung vorliegenden Geschäfte gefasst.
In seiner Begrüssungsansprache streifte Co-Präsident Thomas Göttin wichtige Themen der städtischen und nationalen Politik. Im Bereich der Sanierung der Stadtfinanzen hielt Göttin fest, dass die SP einen grossen Teil der Sanierungsmassnahmen mittrage. Gleichzeitig habe sie aber auch klar gemacht, dass sie die sozial- und bildungspolitischen Kernanliegen verteidigen wolle; dazu gehörten das Engagement und Investitionen zugunsten von Menschen, von Kindern und Familien. In Bezug auf die Zürcher Wahlen wies Göttin zunächst auf die Tessiner und Genfer Wahlen hin, bei der die SP gewonnen habe. Er beschönigte die Verluste in Zürich jedoch keineswegs. Als Weckruf zur richtigen Zeit habe der Schock der Partei auch gut getan. Die SP müsse in Zukunft vermehrt mit klaren und gleichzeitig differenzierten Aussagen Antworten auf aktuelle Fragen liefern. Abschliessend rief Göttin dazu auf, sich nicht in die Zwei-Lager-Ideologie drängen zu lassen. Als Volkspartei habe die SP ein breites Spektrum, das sichtbar sein dürfe.
In den anschliessenden Parolenfassungen zeichnete sich ein klares Bild ab. Nach der kompetenten Präsentation des BärenParks durch Tierparkdirektor Bernd Schildger stellte Stadtpräsident Alex Tschäppät die Kreditvorlage zur EURO 08 vor. Beide Vorlagen fanden die grossmehrheitliche Zustimmung der Delegierten: Während die Zustimmung zum BärenPark bzw. zur Überbauungsordnung Uferschutzplan Klösterli-/altes Tramdepotareal einstimmig war, standen die Delegierten dem Kredit für die EURO 08 etwas kritischer, mit 12 Nein- zu 43 Ja-Stimmen, gegenüber.
Unbestritten war auch die Parolenfassung zu den Subventionsverträgen mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2008-2011 sowie zu den kantonalen Vorlagen Tram Bern West und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Die SP der Stadt Bern empfiehlt zu diesen Vorlagen die Ja-Parolen.




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