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Finanzpolitik im Schneckentempo

Kategorie: Persönlich, Finanzen

Artikel erstellt am: Dienstag 30. August 2011 Alter: 7 Jahr/e

Schuldenkrisen, Frankenstärke, unsichere Weltwirtschaft: nicht gerade günstige "Rahmenbedinungen" für eine linke, lokale Finanzpolitik. Trotzdem ist sie nötig.

Mit gigantischen Milliardenbeträgen haben die Staaten 2008 die Banken vor dem Abgrund gerettet. Gleichzeitig haben dieselben Banken mit Hilfe der konservativen Parteien verhindert, dass die Regeln der Finanzindustrie grundlegend geändert werden. So besitzen heute Banken, Firmen und reiche Privatleute Tausenden von Milliarden an Vermögen – dieses ist seit 2008 nochmals kräftig gewachsen – während die öffentlichen Gemeinwesen auf riesigen Schuldenbergen sitzen. Viele Staaten sind finanzpolitisch fast handlungsunfähig und der Spekulation gegen ihre Währung schutzlos ausgeliefert. Das ist nicht gut.

Neoliberalismus am Anschlag

Die Zunft der neoliberalen Ideologen predigt weiter die gleichen Rezepte, welche das Schlamassel mit verursacht haben: Sparen, Steuersenken und Schuldenbremsen. Damit aber vertiefen sich die sozialen Unterschiede, die Gesellschaft zerfällt weiter, das Vertrauen in die Wirtschaft geht noch mehr verloren und irgendwann hilft selbst die Geldschwemme der Nationalbanken nicht mehr.

Dabei hatten wir das schon einmal: Vor bald hundert Jahren hat der gleiche Sparreflex zu der dramatischen Wirtschaftssituation in Europa und der entsprechenden politischen Katastrophe geführt. Einzelnen Ideologen dämmert es langsam: die konservativen Publizisten Charles Moore (England) und Frank Schirrmacher (Deutschland) fragen sich, ob am Ende die Linke nicht doch Recht habe mit ihrer Kritik am neoliberalen System. Irgendwann ab den 1980er Jahren ist aus einer Wirtschaftstheorie eine Ideologie geworden. Ideologien unterscheiden sich von Theorien dadurch, dass sie jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Beim unübersehbaren Widerspruch zur Realität wird nicht etwa die Theorie revidiert, sondern die Wirklichkeit ins Schema der Ideologie gemurkst, bis es nicht mehr geht. Beat Kappeler kapitulierte kürzlich, indem er wörtlich sagte: „Es gibt keine Lösung“ und Thomas Held sieht nur noch „Armaggeddon“ am Horizont – den Untergang.

Neue Rezepte

Schwierig ist es, unter diesen Vorzeichen eine zeitgemässe lokale Finanzpolitik zu betreiben. Denn spätestens bei der nächsten Budgetdebatte werden uns von den rechten Parteien erneut die alten Rezepte um die Ohren geschlagen. Lokale bürgerliche Finanzpolitik ist seit Jahren ein Wettbewerb um Sparmassnahmen. Die wenigsten PolitikerInnen und Parteien, die mit diesem Rezept zu lokalen Grössen avanciert sind, trauen sich aus dem Wettbewerb auszusteigen aus Angst vor Medienschelte und (vermeintlichen) Wahlverlusten. Kleine Fortschritte sind immerhin auszumachen: Steuersenkungen auf der Tiefsteuer-Insel Schweiz verlieren langsam ihre Glaubwürdigkeit, sachte darf man Projekte wie Erbschaftssteuer oder die Abschaffung der Pauschalsteuer angehen. Selbst die lokale FDP hat kürzlich von städtebaulichen Aufgaben gesprochen wie dem neuen Bahnhof oder einer neuen Innerstadt-Achse für den öffentlichen Verkehr. Möglicherweise sieht auch sie irgendwann, dass das Verlotternlassen der Infrastrukturen zugunsten von Steuersenkungen langfristig nicht der richtige Weg ist.

Kleine Schritte

Derzeit ist linke lokale Finanzpolitik leider kaum mehr als eine Politik im Schneckentempo: Sich dafür einsetzen, dass die Finanzen für Bildungs- und Sozialeinrichtungen nicht weiter zusammengestrichen werden, dass Infrastrukturen nicht verlottern, dass Kultur ihre öffentlichen Plattformen hat und dass das gesellschaftliche Vertrauen nicht verspielt wird. Erst wenn sich eine neue Generation von WirtschaftspolitikerInnen auch im bürgerlichen Lager von der neoliberalen Ideologie verabschiedet, wird eine innovativere, mutigere Finanzpolitik mehrheitsfähig. Sie muss alle politischen Ebenen umfassen: eine grundlegende Regulierung der Banken, eine Transformation des Steuersystems weg von der Arbeit hin zu den natürlichen Ressourcen und einen besseren sozialen Ausgleich. Wenn es dann nicht zu spät ist …




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