Kritisches Ja zu Police Bern

Kategorie: Stadtrat, Sicherheit

Nach dem Ja in der Volksabstimmung zur Einheitspolizei hat der Stadtrat am 21.6.07 dem Kredit zugestimmt. Für die SP/JSUO-Fraktion begründete ich das kritische Ja.

Zum Verhältnis grosse/kleine Gemeinden (aus meiner Fraktionserklärung):

Die SP geht davon aus, dass das Heimatstil-Postkarten-Bild – da anonyme Grossstadt, dort übersichtliches Dorf, wo der Gemeindepräsident noch selber zum rechten luegt – bald einer realistischeren Einschätzung Platz macht, dass nämlich die Probleme von vielen Gemeinden, bei gar nicht so unterschiedlicher Grösse, durchaus ähnlich sind und eine finanzielle Gleichbehandlung verlangen. Bei schwierigeren Problemen braucht es überall die Profis, bei Demos oder bei Problemen mit Rechtsradikalen, was es auch in kleineren Gemeinden gibt, und die kleineren Sorgen lösen auch in der Stadt viele Bürgerinnen in Eigenverantwortung.

Zur Verantwortung des Gemeinderates gegenüber dem Kanton:

Der Stadtrat wird weiterhin über die Vorgaben im Produktegruppen-Budget entscheiden. Die SP/JUSO-Fraktion ist bereit, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Gemeinderat und insbesondere der Polizeidirektor, seine Rolle mit Format und Gewicht im Interesse der Stadt ausfüllt und nicht anfängt, sich hinter dem Regierungsrat und dem Polizeigesetz zu verstecken. Oder dass die Polizei die Zuständigkeit von der Stadt über die Hintertüre vom Artikel über kurzfristige Einsätze aushebelt. Wie auch immer die Zuständigkeiten nämlich ausgestaltet sind: Über das tatsächliche Verhältnis von Polizei und Bevölkerung entscheidet immer und überall die gelebte Kultur vor Ort.