Quartierkommissionen ein kleines Schrittchen weiter

Kategorie: Quartier, Stadtrat

Der Stadtrat ist auf eine Vorlage eingetreten, welche den Handlungsspielraum der Quartierorganisationen ein kleines bisschen verbessern will.

Der Stadtrat hat den Entscheid am 7. Mai 2015 mit 46 zu 22 Stimmen gefällt. Damit sind die Gegner der Quartierkommissionen mit einem Rückweisungsantrag gescheitert. Von ganz rechts und ganz links sind zudem zahlreiche - spiegelbildliche - Detailanträge eingereicht worden. Über diese wurde zwar debattiert, entschieden wird aber in einer zweiten Lesung. Meine Fraktionserklärung zum Rückweisungsantrag, zu Regelungsmonstern und Obstruktionspolitik.