Schulreglement auf der Schlussgeraden

Kategorie: Stadtrat, Sozialpolitik, Quartier

Am 1. Dezember 2011 diskutierte der Stadtrat den Zwischenbericht zu Strukturreform der Volksschule: zwei Schulkommissions-Modelle werden noch ausgearbeitet. Die SP setzt sich klar für die Beibehaltung Schulkommissionen in den Quartieren ein. Zur meiner Fraktionserklärung

Werte Anwesende

Nach jahrelangen, zum Teil wirren Diskussionen um die Schule biegen wir mit dem Zwischenbericht jetzt hoffentlich in die Schlussgerade ein – es besteht Aussicht auf ein akzeptables Resultat. Aus Sicht der SP ist wichtig, dass wir den Schulen ein Zeichen geben, dass wir nicht ständig halb durchdachte Änderungen wollen, sondern dass wir den Schulen einen breit abgestützten und verbindlichen Rahmen geben.

Die SP hat sich intensiv mit dem Thema befasst, viel Arbeit hat Corinne Mathieu gemacht, die leider heute entschuldigt ist, es hat auch Gespräche gegeben mit andern Parteien und dabei haben wir einen offeneren und konstruktiveren Umgang angetroffen als auch schon. Wichtig ist auch für die kommenden Entscheide Verlässlichkeit - ohne das ist politische Arbeit nicht möglich. Dem werden auch wir Rechnung tragen, wenn die verschobene SP-GB-Motion zum gleichen Thema behandelt wird. Wir nehmen vom Zwischenbericht Kenntnis und stimmen dem Antrag der SBK zu, dass der Gemeinderat eine Teilrevision des Schulreglements auf der Basis von zwei Strukturmodellen bis zum Sommer 2012 vorlegt.

Das entspricht auch den bisherigen politischen Entscheiden: In den Übergangsbestimmungen heisst es, dass der Gemeinderat verschiedene Strukturmodelle prüft und gleichzeitig, das er eine Vorlage mit einer Einheitskommission vorlegt. Genau das macht er jetzt.

Materiell hat die SP eine klare Präferenz für das Zentralschulmodell. Die Einheitsschulkommission kommt für uns nicht in Frage: Die Schulen sind dagegen, die Schulkommissionen und die Elternräte, und vor allem auch die Bevölkerung in den Quartieren. Die Verankerung in den Quartieren und bei den Eltern würde verloren gehen, es wäre ein massiver Eingriff, wo wir doch erst vor wenigen Jahren die Zahl der Schulkommissionen von 18 auf 6 reduziert haben, wo jetzt mit den Quartieren übereinstimmen. Wir wollen kein neues Strukturchaos, und wir sind überzeugt, und hören es auch immer wieder von unsern Mitgliedern, und von Mitgliedern aus andern Parteien: unsere Volksschulen brauchen die Abstützung in den Quartieren und bei der Bevölkerung.

Mit dem Zentralschulmodell wird der Anspruch eingelöst, dass die 6 Schulkommissionen in den Quartieren bleiben. Wir sind aber auch immer offen für Verbesserungen und Optimierungen, wie sie mit der Ablösung von der Volksschulkonferenz durch eine Zentralschulkommission möglich sind. Wir verzichten darauf, hier schon wieder allzu detaillierte Vorschriften und Auflagen zu machen, der Gemeinderat soll jetzt seine fachliche Verantwortung wahrnehmen und ein gutes Modell vorlegen. Was wir ihm schon mal mitgeben möchten als Anregungen:

Die Bezeichnung „Zentralschulkommission“ ist eher unglücklich, da gibt es sicher besseres. Es braucht es ein gutes Abwägen zwischen den nötigen stärkeren Kompetenzen auf Ebene Zentralschulkommission und den Schulkommissionen in den Quartieren, wo weiterhin ihre klaren Kompetenzen brauchen. Das ist auch die Ebene, auf welcher die Elternräte sinnvoll sind. Die Zentralschulkommission muss schlanker werden als die bisherige VSK, es braucht nicht mehr Beisitzer als Stimmberechtigte. Die Kompetenzverteilung muss klar sein, und die Kommission muss eine  gesamtstädtische Optik einnehmen, damit es nicht Konflikte zwischen den Quartieren gibt.

Wenn das die Basis ist für eine Vorlage im nächsten Juni, dann bin ich optimistisch, dass wir ein genügend breit abgestütztes Resultat erhalten, und den Schulen die Sicherheit und den Rahmen mitgeben können, den sie brauchen.

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