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Sozialmissbrauch: Klarheit, aber keine Instrumentalisierung

Kategorie: SP, Sozialpolitik, Stadtrat

Artikel erstellt am: Donnerstag 16. August 2007 Alter: 15 Jahr/e

Die SP/JUSO-Fraktion steht hinter der modernen Sozialhilfe. Sie verurteilt deshalb den Missbrauch. Sie wehrt sich ebenso gegen die Instrumentalisierung von aufgedeckten Missbrauchsfällen zum populistischen Frontalangriff gegen unseren Sozialstaat, zur Generalverdächtigung aller Sozialhilfebeziehenden und zur Diskreditierung der im Bereich der Sozialhilfe tätigen städtischen Mitarbeitenden.

Eine Medienmitteilung und drei Vorstösse der SP Stadt Bern: Die SP/JUSO-Fraktion wird am Donnerstag, 16. August, drei Vorstösse im Bereich Sozialhilfe einreichen.

Die SP/JUSO-Fraktion will Fakten und umfassende Grundlagen, bevor sie über eine neue bzw. abgeänderte Ausgestaltung der Sozialbehörde oder über die Schaffung von neuen bzw. ergänzenden Kontroll- und Controllinginstrumenten in der Sozialhilfe diskutiert. Der Gemeinderat soll in zwei Berichten zuhanden des Stadtrats die Sozialbehörde sowie die bestehenden Controlling- und Kontrollinstrumente aufzeigen, analysieren, allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen und entsprechende Lösungsvorschläge vorlegen. Weiter soll er Fragen beantworten und damit im "BMW- sowie im Mercedesfall" Klarheit schaffen.

Die SP/JUSO-Fraktion steht hinter der modernen Sozialhilfe. Sie verurteilt deshalb den Missbrauch. Sie wehrt sich ebenso gegen die Instrumentalisierung von aufgedeckten Missbrauchsfällen zum populistischen Frontalangriff gegen unseren Sozialstaat, zur Generalverdächtigung aller Sozialhilfebeziehenden und zur Diskreditierung der im Bereich der Sozialhilfe tätigen städtischen Mitarbeitenden. Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Schweiz, die gezielt und wirksam Menschen hilft, die durch alle Maschen des sozialen Netzes gefallen sind.

Die Einführung von so genannten Sozialinspektorinnen bzw. Sozialdetektiven lehnt die SP/JUSO-Fraktion nach wie vor ab. Sie erwecken den Eindruck, grundsätzlich seien alle Sozialhilfebeziehenden missbrauchsverdächtig. Auch die Burgergemeinde setzt keine "Schnüffler" ein, wie der Zeitung "Der Bund" zu entnehmen war.
Einer parteipolitisch zusammen gesetzten Sozialbehörde steht die SP/JUSO-Fraktion skeptisch gegenüber und sieht eher eine Ergänzung der heutigen Sozialbehörde mit externen Fachpersonen.

 

Die drei Vorstösse im Wortlaut:

Postulat zur Stärkung der Sozialbehörde

Postulat zum Controlling in der Sozialhilfe

Dringliche Interpellation zum "BMW- und Mercedesfall"




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