Von Steuersenkungen und Selbstüberschätzung

Kategorie: Stadtrat, Finanzen

In der Stadtratsdebatte vom 7. Juli 2011 stand eine Steuersenkungsmotion der FDP zur Debatte - diese verlief ausgesprochen lebhaft. Am Schluss wurde der Vorstoss als Postulat ad acta gelegt. Mein Votum bezog sich auch auf einen Bund-Beitrag von FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher vom 2. Juli.

Werte Anwesende

Christoph Zimmerli der städtischen FDP hat für die Steuersenkung alle Register gezogen – und er ist nicht der einzige: Die FDP in der Person von Fraktionschef Bernhard Eicher ist auch am Samstag im Bund wieder mal recht grosspurig aufgetreten. Da besteht durchaus ein Zusammenhang.  In Bern würden zukunftsweisende Ideen diskutiert, darunter als erstes – so die FDP – natürlich die FDP-Initiative gegen ÖV in der Hauptgasse, was mit zwei neuen Tramachsen durch die Stadt Millionen kostet. Aber auch für ernsthaftere Projekte wie Tram Region Bern, neuer Bahnhof, Kitaplätze oder Sanierung von der Ka-We-De, wo die FDP Millionen will, brauche es eben Geld, man solle nicht immer sagen, das sei zu teuer. Die Ideen würden halt den Planungshorizont von Zitat „handelsüblichen Politikern“ übersteigen, schreibt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher, was eine bewusst abwertende Qualifizierung von der politischen Arbeit bedeutet, und was auch der Grund ist, dass ich etwas spitz reagiere. Selbstredend geht Herr Eicher natürlich davon aus, dass er persönlich und seine Partei mit ihren Ideen weit über die handelsüblichen Politiker herausragen, was ich für eine groteske Selbstüberschätzung halte.

Sicher ist: der FDP-Vorstoss erfüllt den selber gewählte Anspruch in keiner Weise.

Erstens sagt er nichts über all die Finanzierung der Aufgaben, welche die FDP fordert und wo sie viel Geld will.

Zweitens wird im Vorstoss die fehlende Attraktivität von der Stadt einfach behauptet, obwohl Einwohnerzahlen und Steueraufkommen schlicht und einfach steigen, und dabei sogar glücklicherweise auch Kinder sind, die noch keine Steuern zahlen, wie uns Barbara Streit der EVP erklärt hat.

Drittens macht er schiefe Rechenbeispiele zur Steuerbelastung, wo a) sich ausschliesslich an Zürich orientieren und b) keinen Unterschied zwischen Stadt- und Kantonsbelastung machen: Die Gemeindesteuern für Herrn Zimmerli (Beispiel 2) und für Herrn Eicher (Beispiel 4) sind laut Gemeinderat in Bern tiefer als in Zürich.

Die vorgeschlagene Steuersenkung von 0,2 Steuerzehnteln ist symbolisch und heisst vor allem: Die FDP will Steuersenkung immer und um jeden Preis, wie das auch die BDP heute zurecht als populistisch bezeichnet hat. Dabei wird nicht einmal in Rechnung gestellt, dass die bürgerlichen Politiker im Grossen Rat diese Steuersenkungs-Motion schon mehr als übererfüllt haben, unter anderem zulasten der Stadt, wo jetzt selber schauen soll, wie sie die zusätzliche Ausgaben und zusätzliche Steuersenkungen kann bewältigen.

Die SP lehnt diese Motion ab und steht hinter dem Budget des Gemeinderates. Auch die Motion von Beat Gubser lehnt sie ab, das im Kern etwas unkonkreter dasselbe fordert.

 

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