Wohnen und Sicherheit an der DV

Kategorie: Persönlich, Sicherheit, SP

Meine Einleitung an der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 1. September 2009 im westside - zu Wohnen und Wahlen, sowie meine Einleitung zur Diskussion um das SP-Sicherheitspapier.

Liebe Genossinnen und Genossen

Die SP Gemeinderätinnnen und –Räte laufen nicht auf den Niesen, ömel nicht als öffentlicher Ersatz von politischen Inhalten. Die SP geht auch nicht nach Köniz, um ihre Wahlziele zu verkünden.

Wir politisieren in Bern, aber nicht nur im Hotel Bern, sondern in der ganzen Stadt. Deshalb – und weil wir das zentrale Thema Wohnen haben, sind wir im Westside. In den Medien heisst es, das ist ja Zufall, wenn grosse Meilensteine in der Entwicklung von Bern grad jetzt fertig werden – Bahnhofplatz, oder eben Westside. Wenn man die Leistungen von RGM nicht sehen will, wenn man Sicherheit und Sozialmissbrauch als einzige Massstäbe der Politik immer und immer wieder auspackt, dann kann man das sagen. Es ist nicht wahr. Es ist nicht wahr, dass wir uns nicht mit Sicherheit auseinandersetzen – das machen wir heute noch – es ist nicht wahr, dass wir uns nicht mit Sozialmissbrauch auseinandersetzen – das war bereits viele Male und wird am Donnerstag im Stadtrat ein weiteres Mal das Thema sein, und ich hoffe auf eine sachliche, und in RGM breit abgestützte Debatte. Und es stimmt natürlich nicht, dass das die einzigen Themen sind.

Hinter westside, Weissenstein, hinter dem Bundesplatz, dem Bahnhofplatz, steht jahrelange tolle Arbeit der SP und von RGM. Der Baldachin würde schon lange stehen, hätten nicht andere ihn immer wieder verzögert, und das Wasserspiel auf dem Bundesplatz würde überhaupt nicht stehen, hätten die Bürgerlichen sich durchgesetzt. Wir sind auch bei andern Themen dran: Vergessen wir nicht, dass RGM und SP mit dem Runden Tisch letztes Jahr die Finanzen ins Lot gebracht haben. Beim Autofreien Bahnhofplatz ist die SP zuvorderst dabei, bei den Kinderkrippen sind wir die ersten, welche das Thema erkannt haben, und wo jetzt alle hinten nach kommen, mit mehr oder weniger guten Vorschlägen. Unsere Initiative ist mit gut 2500 Unterschriften über die Sommerferien auf alle Fälle gut unterwegs. Wir wollen allen Kinder innerhalb einer festgelegten Frist einen Kita-Platz sichern, wenn die Eltern dies möchten, damit die Kinder schon vor dem Schuleintritt sprachlich und sozial gefördert werden, und die Eltern Beruf und Familie vereinbaren können, was die Standortattraktivität erhöht.

Ebenso sind wir seit Jahren beim Thema Wohnen aktiv. Mit Resultaten: Seit 2001 sind 1'600 Wohnungen neu oder umgebaut worden. 900 Wohnungen sind derzeit im Bau oder Umbau, 1000 weitere in der konkreten Planung. Im Sommer fand eine super Veranstaltung der Ad hoc AG Wohnen statt – im Sulgenbach, auch ein neues Quartier. Und diese AG hat auch ein Wohnpapier erarbeitet, welches die Geschäftsleitung euch nun zur Diskussion und zur Genehmigung vorlegt.

SP Politik ist auch in Zukunft langfristig. So wie eine Vision hinter westside, hinter dem Bahnhofplatz und dem Bundesplatz steht, so beschäftigen wir uns heute mit der Frage, wie wir in Bern in der Zukunft wohnen – unsere Kinder, unsere Kindeskinder, die, das hoffe ich doch schwer, auch mit einer starken SP und einer RGM-Mehrheit in der Stadt Bern aufwachsen dürfen.

Anschliessend hier gleich die Einleitung zur Diskussion über die Anträge, welche die SP Stadt Bern zuhanden des SP-Parteitages zum Sicherheitspapier stellen sollte.

Wir begrüssen sehr, dass SP Schweiz sich diesem Thema annimmt, Augen zu ist nie eine Lösung. Die SP Stadt Bern hat diesem Thema immer Aufmerksamkeit geschenkt. Die SP Stadt Bern hat sich diesem Thema seit über anderthalb Jahren intensiv angenommen: mit Mitgliederversammlungen in den Sektionen, ich bin seit März 2007 Co-Präsident, im Mai 2007 habe ich schon das erste Mal dazu an einer MV teilgenommen. „Tabubruch in der SP Stadt Bern“ hat es im November 2007 geheissen – Wir haben über die grosse Schanze diskutiert, sicher hat der 6. Oktober eine Rolle gespielt, aber ohne längere Diskussion vorher wäre das nicht möglich gewesen. Am 7. Februar 2008 hat es wieder geheissen, „SP wagt sich an heisse Eisen“ – da ging es um unser Arbeitspapier zu Sicherheit.

Also: Die SP Stadt Bern ist dran. Das Thema Sicherheit muss differenziert, von den konkreten Anliegen in der Stadt her diskutiert werden, provokativ können wir nicht gewinnen wenn’s um Sicherheit, oder -  wie die NZZ geschrieben hat – um die „steile Karriere einer Illusion“ geht. So ist der „Tabubruch“ wenn es einer war , konkret bei der Grossen Schanze entstanden, und so haben wir ein Ja zur Bahnhofordnung von der DV erhalten, und wir haben die Abstimmung gewonnen. Die Freude hat dem neuen Bahnhof gegolten, die Bahnhofordnung war eine der Konsequenzen, zu welchen die SP dann auch gestanden ist.

Damit soll klar sein: Die SP Stadt Bern hat sich immer diesem Thema gestellt, und unterstützt die SP Schweiz auch, wenn sie dies auf nationaler Ebene tut. Und das Papier der SP Schweiz ist über grosse Strecken kompatibel mit unserem Arbeitspapier, mit unserer Einschätzung, mit den Diskussionen, welche wir geführt haben. Wie das Linke Linke, junge, alte oder alt-68 sehen, ist mir wurscht, wir beurteilen das als ein Problem aus der Perspektive einer Stadtpartei, welche sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat – übrigens kommen andere Städte offenbar zu ähnlichen Schlüssen wie wir. Und ich möchte mich auch nicht in Verfahrensfragen verheddern, wer unter welchem Titel wie involviert war. Unsere Ebene ist die Diskussion am Parteitag.

Der qualifizierte Rückweisungsantrag, den die Geschäftsleitung einstimmig unterstützt, orientiert sich denn auch einfach an unserem Arbeitspapier zur Sicherheit. Dahinter wollen wir nicht zurück, aber wir müssen auch darlegen, dass wir nicht bereit sind, einfach so darüber hinaus zu gehen. Dazu haben wir jetzt lange diskutiert und gerungen. Und viele von uns sind auch beim Unterschriftensammlen für die Kita-Initiative immer wieder auf dieses Thema angesprochen worden. Wir wollen sicher kein „Nichteintreten“ auf das Papier der SP Schweiz, weil wir keineswegs gegen die Diskussion sind. Dass wir das Papier „bodigen“ wollen, wie der Sonntagsblick schreibt, stimmt nicht. Im Gegenteil.

Qualifizierter Rückweisungsantrag heisst, dass wir in der Begründung angeben, in welchen Punkte und in welche Richtung das Papier zu überarbeiten ist, ohne dass wir jedes einzelne Wort auf die Goldwaage legen. Konkret verlangen wir:

Eine fundiertere Analyse – weder können wir sie für die nationale Ebene einfach so leisten oder genau angeben, wie sie lauten soll. Eine sprachliche Überarbeitung: auch hier wollten wir nicht jedes Wort debattieren, aber es geht um die Frage, wieweit die SP mit Begriffen wie „herumhängende Jugendliche“, „volltrunkene Jugendliche“, Ausländerkriminalität, „Koma-Trinken“, „verschmutzte Spielplätze“ ein Stück weit die eigene Sprache verloren hat. Der dritte Punkte befasst sich mit Aspekten, welche eben gerade auf nationaler Ebene Elemente einer Sicherheitspolitik sein sollten – und wo sich die nationale von der städtischen Ebene unterscheidet, und mit der Frage, wie konkret das Thema Sauberkeit unter dem Thema Sicherheit abgehandelt werden soll.Schliesslich halten wir die Aspekte der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit noch für zuwenig gewichtet (Punkte 4 und 5) Dass die SP St adt Bern gegen organisierte Bettelei und gegen die Instrumentalisierung von Kinder ist, dass sie punktuelle Bettelverbote wie beim Bahnhof zustimmt, sollte klar sein (Punkt 6). Aber wir möchten – in Übereinstimmung mit unseren Debatten, Videoüberwachung und generelle Bettelverbote nicht im Papier haben.

Ich habe nun den Rückweisungsantrag nochmals ausführlich begründet. Noch einmal: die SP Stadt Bern begrüsst die Diskussion zur Sicherheit, die von der SP Schweiz lanciert wurde. Wir finden sie gut und wichtig. Gerne beteiligen wir uns an der Diskussion mit dem vorliegenden Antrag, da wir zu einigen Punkten eine differenzierte Meinung haben. Wir hoffen, dass die SP Schweiz unseren Input als konstruktive Kritik wahrnimmt. Wenn die SP Schweiz die Bereitschaft zeigt, unsere Punkte aufzunehmen, dann könnten wir den Antrag am Parteitag auch zurückziehen. Dazu haben wir im Mandat, dass wir von der Delegiertenversammlung heute möchten, auch einen zweiten Punkt drin, dass wenn der Rückweisungsantrag abgelehnt wird – oder wenn wir ihn zurückziehen – dass wir zu den einzelnen Punkte des Papiers der SP Schweiz Änderungen in diesem Sinne beantragen. Konkret würde Giovanna Battagliero unsere Position vertreten, formal sind wir alle Delegierte unserer Stadtsektionen und in diesem Sinne auch nicht gebunden – aber es wäre schön, wenn die SP Stadt Bern ihre Erfahrung in diesem Thema dezent und qualifiziert, und nicht zerstritten einbringen könnte.