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Demokratie braucht Vielfalt

Eine ehemalige Kaserne ist ein passender Ort für ein Demokratieforum, und ich wünsche dem Projekt viel Erfolg. Ich leite das Polit-Forum Bern im Käfigturm, der fast 500 Jahre als Gefängnis und Verhörzentrum diente. Seit rund 40 Jahren ist es ein Informations- und Diskussionsort für die Bevölkerung, davon 20 Jahre als Politforum des Bundes. Als der Bund es schliessen wollte, hat das zu grossen Protesten geführt, und seit 2017 führt eine neue Trägerschaft von Kanton, Stadt und Burgergemeinde Bern sowie der römisch-katholischen und reformierten Landeskirche das Polit-Forum.

Eine Kaserne und ein Gefängnis: Was früher Beherrschung und Wegschliessung bedeutete, steht heute für Offenheit und Transparenz und die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.

Wir sind ein kleines Team von vier Leuten und führen im Jahr vier Ausstellungen und 50 Veranstaltungen durch. Zudem vermieten wir kostenlos 200 Mal für politische Zwecke einen Veranstaltungsraum. Aktuell beschäftigen wir uns in einer Ausstellung und Veranstaltungsreihe mit den Wahlen. Weltweit können in diesem Jahr zwei Milliarden Menschen wählen. Seit den 70er Jahren hat der Anteil der Länder mit Wahlen von 30% auf 70% zugenommen. Es ist das grösste Wahljahr in der Geschichte, etwas das man gerne vergisst, ob all der negativen Meldungen über sterbende Demokratien. Als Exil-Basler in Bern und als Kleinbasler, der lange an der Oetlingerstrasse gewohnt hat, ist es für mich dabei selbstverständlich, dass ich in Bern abstimme und wähle. Sie haben mich trotz meinem Dialekt sogar als Stadtratspräsident gewählt. Das geht bekanntlich nicht für alle.

Um mehr Menschen in den politischen Prozess einzubeziehen, braucht es auch bei uns eine Weiterentwicklung, eine Demokratisierung der Demokratie sozusagen. Spannende Ansätze dazu finden sich weltweit, und das häufig in den Städten, die als Demokratie-Labors funktionieren. In der Ausstellung stellen wir verschiedene Vorschläge zur Diskussion: Interessanterweise sind beim Stimmrechtsalter 16 die meisten dagegen, beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist eine klare Mehrheit und sehr differenziert dafür. Die meisten möchten es in Abhängigkeit von der Aufenthaltsdauer gewähren und dafür das Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer einschränken.

Ein weiteres Element zur Stärkung der Demokratie sind Polit-Foren, Debattier-Zentren und Demokratiehäuser, «houses of democracy», die allen für Diskussionen und Austausch über politische Themen offen stehen. Sie sind ein wichtiger Teil einer demokratischen Infrastruktur.

Das Polit-Forum im Käfigturm war sicher eines der ersten seiner Art, ein Prototyp. «Demokratie-Forum» ist der präzisere Name, denn es geht ja nicht nur um politische Diskussion, sondern um Stärkung der Demokratie, was bei uns gewöhnungsbedürftig ist, weil die Vorstellung besteht: das haben wir ja. Umso mehr freue ich mich dass es in der Schweiz mehrere solche Orte gibt, Karl der Grosse in Zürich, der Club44 in La-Chaux-de-Fonds, und nun auch Basel mit dem DemokratieForum.

Es bestehen weltweit ähnliche Häuser und Projekte: in Berlin, Köln, Innsbruck, Athen, Bozen, Reykjavik, Falun, in Spanien, den USA und in Honolulu oder die Citizen Hall in Seoul in Südkorea. In Rom letztes Jahr am global forum über moderne direkte Demokratie ist die Idee entstanden, ein weltweites Netzwerk der Demokratiehäuser zu knüpfen.

Aber was macht überhaupt ein solches Haus aus? In der Abschlusserklärung von Rom heisst es dazu: «Eine demokratische Stadt stellt Raum zur Verfügung, wo Menschen zusammen, frei und sicher diskutieren und demokratische Entscheide fällen können. Dieser Raum kann vielfältige Formen haben, verlassene Gebäude, Bibliotheken, Schulen, Strassen und Plätze bis zu richtigen Demokratiehäusern.»

Das wäre ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Öffnung, wo die politisch Verantwortlichen mit Bürgerinnen und Bürgern die Themen und Inhalte gemeinsam entwickeln und wo alle ihre Ideen, Erfahrungen und Erwartungen auf Augenhöhe einbringen können. Auch bei uns sind es vor allem die Städte, die einiges zu bieten haben an «Labormaterial» zur Weiterentwicklung der Demokratie: in Bern Quartierorganisationen mit eigenem Budget und neuen Partizipationsformen, oder die Möglichkeit, dass Ausländerinnen und Ausländer Vorstösse im Parlament einreichen können, in Basel die Migrantinnen- und Migrantensession, und in Sitten startet im Februar 2020 ein Pilotprojekt, bei dem ein durch ein Losverfahren zusammengestelltes Bürgerkomitee dem Stimmvolk die Abstimmungsvorlagen näher bringen soll. Ich interpretiere unsere Rolle als Polit-Forum dabei so: weniger vorgeben als unterstützen, das heisst Arbeit an der Demokratisierung, an gemeinsamen gesellschaftlichen Prozessen, mit unterschiedlichen Sprachen, Erfahrungen und persönlichen Hintergründen inklusive solche mit Flucht- oder Kriegserfahrung. Wenn ich die Herausforderung zusammenfassen müsste, so komme ich auf einen Begriff: Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt. Zumindest wir in Bern haben noch viel zu tun. Auch in Basel wünsche ich euch viel Erfolg bei der Arbeit, die nun ansteht.

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