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Debatten

Notiz zum Wortlaut: Es sind meine Redetexte - die sind nicht identisch mit dem gesprochenen Wort - zudem wird im Stadtrat Mundart gesprochen. Der offizielle Wortlaut findet sich im Protokoll der Stadtratssitzungen.

Reden über Redezeit

In der Stadtratssitzung vom 21. Mai 2015 diskutierte der Rat das eigene Geschäftsreglement - kurz gefasst: Reden über die erlaubte Redezeit im Rat. Zunehmend wird von einzelnen Parlamentariern das Reglement ausgereizt und werden die ungeschriebene Regeln missachtet. Das nennt sich Obstruktion. Und das zwingt zu einer Diskussion über das Geschäftsreglement. Leider.

zur Fraktionserklärung

zum Bericht in der Berner Zeitung 

Wahlkampf in der Badehose

Am 20.2.2014 diskutierte der Stadtrat eine Motion, welche den Wahltermin der Stadt- und Gemeinderatswahlen vom November auf den September vorverlegen möchte, und gleichzeitig eine Änderung des Wahltermins der Verwaltungsräte der ausgelagerten Betriebe anstrebt. Der Stadtrat entschied knapp, dass der Gemeinderat diese Vorschläge prüfen muss (Annahme des Postulates mit 33 zu 29 Stimmen). Meine Fraktionserklärung für die SP...

Vom Lesen eines Berichts

Am 6. September 2012 führte der Stadtrat eine Debatte über den "Büschi-Bericht" der Aufsichtskommission des Stadtrates. Ich las als nicht-Mitglied der AK den Bericht und vertrat die SP in der Debatte. Meine Fraktionserklärung im Blog.

PUK-Motion (fast) zehn Jahre später

Der Stadtrat entschied sich am 20. September 2012 gegen zwei Forderungen aus der Zeit der Affäre Wasserfallen 2003, welche das diffizile Verhältnis von Exekutive und Legislative masiv beeinflusst hätten. Meine Überlegungen im Namen der SP-Fraktion und mit der Erfahrung von fast zehn Jahren Stadtrat, mit eingeschlossen die bewegte Zeit dieser Affäre im Blog

Wohnen vor Verkehr mit Unterstützung der SVP

Im Stadtrat vom 24. Mai 2012 stand eine SVP-Motion zur Debatte, welche eine Untertunnelung der Autobahn A6 im Osten der Stadt forderte - eingereicht von Gemeinderatskandidat Rudolf Friedli aufgrund einer Tagung, welche die SP Stadt Bern zu Wohnen statt Verkehr im Osten Berns durchführte. Für die SP sagte ich in etwas folgendes:

Es ist ja schön, wenn Herr Friedli sich aus der Zeitung über die SP-Tagung vom 3. März informiert und dann gleich noch einen Vorstoss für die Galerie schreibt, bleibt offen, was dies über die Dossierkenntnis des Gemeinderatskandidaten aussagt... 

Die SP befasst sich seit langem mit dem Thema, spätestens seit ca. 2005, seit wir die Einhausung der A6 forderten und die Aufwertung des Lebensraums im Bereich Ostring, und damit auf ein grosses Malaise im Osten aufmerksam gemacht haben. Da gab es auch schon Petitionen und einen einstimmig überwiesenen Vorstoss von mir im Stadtrat. 

Dieser Vorstoss verlangt nichts, was nicht schon gemacht wird. Die Antwort des GR ist klar und nachvollziehbar. Inhaltlich scheint sich nun das ASTRA endlich auch auf eine "lange" Tunnellösung einzulassen. 

Problematisch sind aber nach wie vor die Zufahrten. Der Perimeter darf sich eben nicht nur - wie im Vorstoss verlangt - auf Schosshalde-Freudenberg-Saali beschränken, sondern umfasst den ganzen Abschnitt Bolligenstrasse bis Muri. Wir möchten auch keinen Ausbau der A6, und das wird auch nicht gefordert, deshalb können wir zustimmen.

Die Information der Öffentlichkeit ist und bleibt mangelhaft. Unsere letzte offizielle Stellungnahme stammt von 2008, die Möglichkeiten von Seiten Stadt sich einzuschalten, sind leider beschränkt.

Was es braucht, und das war auch das Hauptthema der SP Tagung vom 3. März in der französischen Schule, das ist eine nachhaltige Stadtreparatur in diesem Gebiet, für mehr Lebensqualität und mehr Wohnraum oder anders gesagt: Wohnen vor Verkehr. Wenn die SVP mitmacht: Umso besser!

 

Ausgewogener Lohnentscheid stützt Primat der Politik

Am 24. Mai 2012 debattierte der Stadtrat in zweiter Lesung über das städtische Lohngefüge. Er beschloss, die tiefsten Löhne nochmals anzuheben, und das Lohngefüge inklusive Gemeinderatslöhne, welche 102 bez. 104 (Stadtpräsident) des höchsten Lohnes betragen, zur Abstimmung zu bringen. Damit ist der Weg frei für eine Lösung, die allen zugute kommt, die austariert ist und auch beim Gemeinderat Augenmass aufweist. Zu meiner Fraktionserklärung für die SP:

Primat der Politik

Am 15. März 2012 hat der Stadtrat hart um das neue Lohngefüge gerungen. Für die SP legte ich unsere Argumente dar: Für eine Verbesserung für alle, dass die GemeinderätInnen mehr verdienen sollten als ihre Angestellten, und wieso das zusammen gehört. Diese Frage wird erst nach einer zweiten Lesung entschieden.

Zum Wortlaut der Fraktionserklärung

Grimsel-Staumauer-Symbolik

Am 15.12.2011 debattierte der Stadtrat einmal mehr über die Staumauererhöhung im Grimsel. Für die SP begründete ich die Ablehnung der FDP-Motion (die dann auch nur als Postulat überwiesen wurde).

Zum Wortlaut der Fraktionserklärung

 

Ein Fall, wo ich einen Zottel fresse

Der Stadtrat vom 20.10.2011 führte ein weiteres Mal eine Debatte über das
Lohnreglement und lehnte die Motion PdA ab. Meine Wortmeldung für die SP.

Werte Anwesende
Wir führen im Kern nochmals dieselbe Debatte, die wir am 15. September schon geführt haben: Man deponiert per Motion die Forderungen der eigenen Partei, und das wieder beim gleichen Geschäft, damit wird faktisch die laufende Vernehmlassung bei Parteien und interessierten Organisationen und die Arbeit des Gemeinderates torpediert. Man gibt so dem politischen Prozess damit keine Chance, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Deshalb lehnen wir die Motion PdA genauso ab, wie am 15.September die Motion GLP.

SVP und PdA unterstützen dieselbe Motion: wenn das keine unheilige Allianz für eine Blockade ist, dann fress ich einen Zottel und einen Besen. Gerade die SVP soll gegen die Vergrösserung der Lohndifferenz sein: ja da möchte ich mal sehen, wie sie bei der Privatwirtschaft antreten, wo dieser Graben mindestens zehnmal grösser ist. Das ist unglaubwürdige, taktische Heuchelei – das weiss die SVP und das weiss die PdA, welche ja die SVP bewusst an Bord geholt hat. Die SP hat sich mit Unterstützung der JUSO-Initiative 1:12 klar für eine Verminderung der Lohndifferenz ausgesprochen, die vor allem dort ansetzt, wo es einschenkt, bei der Privatwirtschaft.

Wenn der Gemeinderat – im Auftrag der Aufsichtskommission des Stadtrates – eine ausgewogene Lösung vorlegen soll, dann muss er einen gewissen Spielraum haben: bei den Gemeinderatslöhnen, bei der Lohnskala, bei der Lohndifferenz. Es braucht Augenmass. Die SP ist bereit, über das Gesamtpakt zu diskutieren, und Kompromisse einzugehen. Wir wollen das Primat der Politik vor den Löhnen der Angestellten, eine attraktives Lohnreglement für alle, keine Lohnsenkungen im mittleren Bereich und allenfalls eine Verbesserung bei den tiefen Löhnen. Das ist im Interesse der Stadt. Das ist unspektakulär, medial uninteressant, aber das ist die Aufgabe der Politik, und ich bin überzeugt, dafür findet sich im Stadtrat und in einer Volksabstimmung eine Mehrheit.

Finanzinspektor Büschi's Arbeitsweise

Im Stadtrat vom 15.9.2011 kritisierte die FDP die angeglich fehlende Transparenz des Gemeinderat bezütlich des Berichts zum Disziplinarverfahren gegen den Finanzinspektors Beat Büschi. Dabei stellen sich, wenn schon, eher Fragen zum Verhalten des Finanzinspektors. Aber ich habe Zweifel, was eine solche Diskussion bringen soll.

Wortmeldung

Gratwanderung statt Doppelmandatsverbot

Die Stadt soll sich nicht automatisch mit einem Doppelmandatsverbot für Gemeinderäte als Vertretung der urbanen Schweiz im nationalen Parlament aus dem Spiel nehmen. Das entschied der Stadtrat am 1.9.2011 mit 37 zu 27 Stimmen. Doppelmandate bleiben eine Gratwanderung.

Meine Fraktionserklärung

Per Nachtragskredit-Antrag die Vergangenheit ändern?

Im Stadtrat vom 28.4.2011 stand ein Nachtragskredit des Wirtschaftsamtes zur Diskussion: Abstimmung über bereits ausgegebenes Geld für bereits durchgeführte Aktivitäten. Bürgerliche wollten per Antrag den Nachtrag für die beliebte Eisbahn auf dem Bundesplatz von vorletztem Winter streichen, das Grüne Bündnis hatte Mühe mit dem Nachtragskredit zur letztjährigen Präsentation an der Weltausstellung in Shanghai. Ich habe Mühe damit, per Nachtragskredit-Änderungsantrag die Vergangenheit ändern zu wollen. Leider lehnte der Stadtrat den Kreditnachtrag 2009/10 für die Eisbahn tatsächlich ab. Kleiner Nachtrag: Ich bestätige hiermit, dass die Eisbahn 2009/10 trotzdem auf dem Bundesplatz stattfand und vielen Leuten gefallen hat.

Zur Wortmeldung

Die Schuldenbremse als Käsesoufflé

Am 17.2. lehnte der Stadtrat der Stadt Bern eine Schuldenbremse deutlich ab mit 39 Nein zu 29 Ja Stimmen. Für die SP begründete ich, weshalb wir diese Form der Schuldenbremse ablehnen.

Zur Fraktionserklärung

Endlich ein Schritt vorwärts im Osten

17. Februar 2011 hat der Stadtrat den Kredit für das Vorprojekt der Sanierung Thunstrasse Ost - Ostring genehmigt. Die bürgerlichen Parteien stimmten leider dagegen, da sie mit einer weiteren Motion freie Fahrt alle Verbesserungen bekämpfen wollten. Damit ist die Sanierung nun schon zum vierten Mal in den Stadtrat gekommen und der Realisierung - endlich - wieder einen Schritt näher gekommen.

zur Fraktionserklärung 

Der Suppentag

Am 27.1.2011 kam im Stadtrat eine interfraktionelle bürgerliche Motion zur Abstimmung, welche die Abschaffung der Mehrwegpflicht für den Suppentag forderte. Die die Suppe wurde nicht mehr so heiss gegessen, die Organisatoren haben eine Mehrweg-Lösung akzeptiert und die Motion wurde als Postulat schubladisiert. Mein Beitrag zum Suppentag:

"Als ich letztes Jahr gelesen habe, dass der Suppentag Mühe hat mit dem Mehrweggeschirr, habe ich mich sofort gemeldet zum helfen: Zum Teller tragen, wenn sie zu schwer sind, aber auch für den Umgang mit Mehrweggeschirr generell, schliesslich haben wir ja auch seit langem gute Erfahrungen am 1. Mai mit dem Mehrweggeschirr gemacht.

Auch andere Leute von der SP und von anderen Parteien haben sich spontan gemeldet, Martin Trachsel (EVP) zum Beispiel, das hat mich aufgestellt, und wir haben das den Leuten vom Suppentag mitgeteilt. Sie haben uns sehr gedankt und uns dann gesagt, dass sie für alles eine Lösung gefunden hätten, was mich freut.

Grad bei einem soziales Anliegen wie dem Suppentag passt auch der Einsatz für die Umwelt dazu: Denn wir brauchen beides: soziales und ökologisches Engagement. Wir haben nur eine Welt und nur eine gemeinsame Zukunft. Am Mehrweggeschirr solls nicht scheitern.

Ich gehe davon aus, den MotionärInnen ist es nicht um ein Präjudiz gegangen, sondern der Suppentag ist ihnen konkret ein Anliegen gewesen. Eine Motion müssten wir unbedingt ablehnen, Postulat und Prüfungsbericht können wir annehmen."

 

Debatte um den Inselbus

Im Stadtrat vom 11. November 2010 diskutierten wir ein zweites Mal den Inselbus. Für die SP begründete ich, warum wir um diesen Bus ein gewisses Malaise feststellen und warum wir bereits im Sommer eigene Vorschläge vorgestellt haben. Der Stadtrat stimmte dem Bus zu mit 44 zu 4 Stimmen bei 16 Enthaltungen, diese in erster Linie von der SP.

Fraktionserklärung

Tourismus keine Ausrede für längere Ladenöffnungszeit

In der Stadtratsdebatte vom 19.8.2010 gings um eine Motion der CVP - selbsternannte Familienpartei - welche die Ladenöffungszeiten der unteren Altstadt am Samstag Nacht und den ganzen Sonntag über ausdehnen wollte. Für die SP begründete ich das Nein - viele kleine Läden und Galerien können bereits offenhalten, ohne Verständigung mit den Arbeitnehmer-Organisationen kommt eine einseitige Liberalisierung nicht in Frage. Der Stadtrat lehnte die Motion ebenfalls ab, mit 33 zu 27 Stimmen.

Zum Wortlaut der Fraktionserklärung

Dialog zum Rentenalter?

Eines der grösseren Trauerspiele im Stadtrat der letzten Jahre war die überfallmässige Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 für die städtischen Angestellten durch die bürgerlichen und grün-mitte Parteien, unter Umgehung aller Verfahrensvorschriften und der Sozialpartnerschaft. In der dritten Debatte am 17.6.2010 war der Ausweg aus der Sackgasse gesucht.

Meine Fraktionserklärung für die SP

SVP quer in der Grimsel-Landschaft

Am 27. Mai 2010 diskutierte der Stadtrat eine Forderung der SVP, die Grimsel-Staumauer auf alle Fälle zu erhöhen. Nicht sehr einleuchtend - und weil das Bundesgericht die KWO auf den ordentlichen Konzessionsweg verwiesen hat, auch quer in der Landschaft. Meine Wortmeldung

Das glasklare Sozialabbau-Programm der FDP

In der Stadtratsdebatte vom 4. März 2010 standen sechs FDP-Motionen von Philipp Müller auf der Traktandenliste, mit welchen sie die Sozialhilfe weiter abbauen will: Die FDP will die Sozialhilfe unter den tiefsten Arbeitslohn gesenken, als Sanktion zusätzlich bis zu 75 Prozent davon streichen, Generalvollmachten verlangen und weitere Kontrollen und Arbeitsleistungen einfordern. Zumindest die drei wichtigsten hat die SP verhindern können. Aber der neoliberale Druck nimmt zu: Unten streichen, oben absahnen.

Zu meiner Fraktionserklärung

Zur Meldung der Agentur sda, die nicht in der Berner Zeitung abgedruckt wurde

Einheits-Schulmodelle und -Schulkommissionen?

In der Stadtratsdebatte vom 28. Januar 2010 tobte ein heftiger Streit um die Frage, ob - in den Übergangsbestimmungen zum neuen Schulreglement! - per Handstreich die Modellvielfalt der Schulmodelle und die im Quartier verankerten Schulkommissionen abgeschafft werden sollten. Die Modellvielfalt ist am Schluss erhalten geblieben. Leider beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der SP, eine Vorlage für eine einheitliche Schulkommission ausarbeiten zu lassen.

Meine Fraktionserklärungen

Rückschritt fürs Ostquartier abgelehnt

Der Stadtrat hat am 6. November 2009 eine SVP-Motion abgelehnt, welche verkehrsberuhigte Strassen wieder für den Durchgangsverkehr öffnen wollten. Ich meine, die QuartierbewohnerInnen hätten sich zurecht "bedankt". Mein Votum

Sozialdienst einmal mehr

Am 2. Juli 2009 diskutierte der Stadtrat einmal mehr über die Sozialhilfe und den Sozialdienst. Ich nahm Stellung im Namen der SP-Fraktion zum Grundsatzpapier des Gemeinderates zur Sozialhilfe vom 12.9.2007 und zum Bericht zur Umsetzung und Übersicht Massnahmen Sozialhilfe Stand April 2009. Anschliessend diskutierte das Parlament auch den BAK-Bericht zum selben Thema. Beide Berichte nahm der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis.

Zur Frationserklärung

PUK-Motion und Stadtrat

Der Stadtrat debattierte am 2.4.2009 über den Verbleib einer Motion der PUK, welche sie im Zusammenhang mit der Wasserfallen-Krise 2003 eingereicht hatte. Ich meine: Der Stadtrat ist heute nicht gerade in einem glänzenden Zustand und sollte sich nicht überbewerten...

Goldene Fallschirme

In der Stadtratsdebatte vom 26.3.2009 waren Goldene Fallschirme das Thema - definitiv nicht das, was auf MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zutrifft.

"Mit dem Begriff Goldene Fallschirme bezeichnet man völlig überrissene Abgangsentschädigungen in der Privatwirtschaft : Es ist vielleicht nötig, nochmals die Dimensionen in Erinnerung zu rufen: Der Kuoni-Chef Riccardo Gullotti (FDP), u.a. Espace Media VR, Alpar VR, hat 1999 nach vier Jahren, wo er unter anderem für das 100 Millionen-Debakel einer Ferienanlage auf den Kanarischen Inseln verantwortlich war, für den Abgang bare 10 Millionen erhalten. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Beyeler oder Meyer, oder die Herren der SVP, CVP und FDP, wo die Interpellationen mitunterschrieben haben, je gegen diese goldenen Fallschirme protestiert hätten. Die SP schon. Sie hat diese überrissenen Abgangsentschädigungen immer kritisiert.

Es ist darum scheinheilig und durchsichtig, wenn nun dieser Begriff und die Masslosigkeit, wo drin mitschwingt, auf einen Mitarbeiter der Stadt angewendet wird, der 28 Jahre als Leiter des Sozialamtes gearbeitet hat. Es gibt Situationen, wo ein vorzeitiger Ruhestand und die Neubesetzung von Kaderpositionen im Interesse beider Seiten ist. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat innerhalb des Leistungsrahmens gehandelt hat für solche Fälle, diesen Spielraum muss er haben, es ist nicht der erste und wird nicht der letzte Fall sein. "

Kein Selbstbeschäftigungsauftrag für die Stadtverwaltung

In der Stadtratsdebatte vom 12.2.2009 stand eine Reorganisation der Verwaltung zur Diskussion. Für die SP/JUSO-Fraktion erklärte ich, weshalb sich die Verwaltung in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage und nach zweieinhalb Reorganisationen in sechs Jahren nicht mit sich selber beschäftigen sollten. Der Rat wollte trotzdem einen Bericht - und nahm die GFL-Motion als Postulat an. Zur Fraktionserklärung

Viel bürgerlicher Wind um nicht erhöhte Gebühren

Die Bürgerlichen forderten im Stadtrat vom 20. November einen sofortigen, populistischen Stopp von Gebührenerhöhungen, obwohl gar keine in Sicht sind. Das scheint sie stärker zu beschäftigen als die Wirtschaftskrise...

Zum Wortlaut meiner Fraktionserklärung im Namen der SP 

ewb-Debatte: Keine Privatisierung

In der Stadtratsdebatte vom 13. November 2008 attackierten die Bürgerlichen das städtische ewb und den Gemeinderat aus allen Rohren: Zuerst kritisierten sie mit falschen Fakten die Tariferhöhungen des ewb, dann wollten sie das ewb mit zwei Motionen gleich teilprivatisieren. Für die SP stellt ich mich klar hinter das ewb als Teil des service public. Die SP hat eine klare Haltung gegen jede Teilprivatisierung des ewb.


Zur Fraktionserklärung zur Tariferhöhung

Zur Fraktionserklärung gegen die Teilprivatisierung

Politisches Engagement über die Stadt hinaus

In der Stadtratsdebatte vom 19. Juni 2008 hat die FDP das politische Engagement von Stadtpräsident Alex Tschäppät kritisiert. Ich meine: es braucht ein solches Engagement.

zum meiner Fraktionserklärung

Majorz-Debatte

Was CVP und FDP auch in andern Kantonen und Gemeinden anstreben: Der Wechsel der Exekutiv-Wahlen vom Proporz zum Majorz. Besonders bedenklich in Bern: hier sprechen sie den Proporz-Wahlen gar die Legitimität ab. Als SP/JUSO-Fraktionssprecher wehrte ich mich im Stadtrat vom 22.5.2008 erfolgreich dagegen. Ausser der FDP und CVP stimmten alle Parteien für den Proporz.

Zum Redetext

Zum Vorstoss mit guter Antwort des Gemeinderates

Zum Artikel im Bund

Sicherheits-Debatte

In der Stadtratsdebatte vom 15. Mai  2008 hielt ich meine Fraktionserklärung zu einem CVP-Vorstoss, der mehr Sicherheit subito! verlangte. Der Stadtrat hat die Motion als erfüllt abgeschrieben.

Zur Fraktionserklärung

Zum Vorstoss inklusive die gute Antwort des Gemeinderates

Zum SP-Sicherheitspapier

Letzte Paradisli-Debatte

Am 24. April 2008  stand eine Motion der SP zur Debatte, welche eine Räumung des Paradislis vor Baubeginn verhindern wollte. Da die jungen Leute bereits ausgezogen sind, zog die SP die Motion zurück - in der Verantwortung steht nun vor allem Barbara Hayoz, welche mehrmals mit polizeilicher Räumung gedroht hat. Zur Fraktionserklärung

Kampf fürs ewb als Teil des Service public

In der Stadtratsdebatte vom 26. März ist eine erste heftige Debatte über die Zukunft des ewb entbrannt. Für die SP/JUSO-Fraktion trat ich an gegen jeden Verkauf oder Teilverkauf des ewb. Zur Fraktionserklärung.

Wider das Gebühren-Gejammer der FDP

Im Stadtrat vom 6.3.2008 kam es zu einem Schlagabtausch mit der FDP über die Frage, ob die Erhöhung der Parkkarten-Gebühren masslos (wie die FDP jammert) oder massvoll ist . Die Mehrheit des Stadtrats meint: massvoll, und dazu meine Gründe für die SP.

Zum Text

Lebendiges Verhältnis von Volk und Regierung

Für die Kommission FSU habe ich im Stadtrat am 24.1.2008 zur Parlamentarischen Initiative Stellung genommen, welche eine Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf  dem Bundesplatz während der Sessionen fordert, und welche ich selber mit unterschrieben habe. Ich musste die Meinung der ablehnenden Kommissionsmehrheit vertreten, machte aber aus meinem Herzen keine Mördergrube... Am 31.1. hat der Stadtrat dann die Initiative mit 35 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Zum Redetext

Umso schriller erschienen mir die Rufe der WEF-GegnerInnen am Ausgang des Rathauses, welche genau das zur Recht in Anspruch nahmen, wofür ich mich eben gerade im Rat eingesetzt hatte, und mich und andere gleichzeitig mit dem uralt-Spruch "Wer hat uns verraten..." bedachten (im Bund vom 25.1.2008).

 

Parkkarten-Gebühren

Achtung trockene Materie!

Nach den Friedhofsgebühren folgten im Stadtrat vom 7. November die Parkkarten-Gebühren. Leider sind FDP und SVP - politische Zwillinge - zur keiner Diskussion und keinem Kompromiss bereit. Dabei sind die Erhöhungen - die ersten seit 1992 - vertretbar und als Teil des Runden Tisches ein Akt der Glauwürdigkeit, denn man kann nicht nur immer beim Sozialen sparen. Zur Fraktionserklärung.

Friedhofsgebühren

Im Stadtrat vom 25.10. standen die Friedhofsgebühren zur Debatte. Hier meine Fraktionserklärung.

Keine KWO-Debatte

Eine weitere politische Debatte über die Staumauererhöhung der KWO im Grimsel macht erst Sinn nach dem Vorliegen eines Gerichtsentscheid. Zum Kurz-Text im Stadtrat vom 16. August 2007.

Einheitspolizei kommt

In der Stadtrats-Debatte vom 21. Juni 2007 über den Kredit für die Einheitspolizei sprach ich mich im Namen der SP-Fraktion für Zustimmung aus - trotz den weiter bestehnden Vorbehalten darüber, dass die Stadt ihre gut funktionierende städtische Polizei in die Kantonspolizei integrieren muss.

Zum Redetext

Zum Bund-Artikel

Zum sda-Artikel

Aktivere Lärmschutzmassnahmen

Am 24.5.2007 diskutierte der Stadtrat Lärmschutzmassnahmen. Ich meine: es gibt nicht nur Schallschutzwände, sondern heute aktivere Massnahmen, die den Lärm an der Quelle reduzieren. Zum Redetext

Hitzige Mobbing-Debatte

Im Falle des vorzeitigen Abgangs der Stadtschreiberin Maeder sind hüben und drüben Mobbing-Vorwürfe erhoben worden, welche von der FDP für eine dringliche Interpellation aufgegriffen worden sind. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit eine Untersuchung angeordnet. Am 26. April 2007 ist das Thema im Stadtrat diskutiert worden.

Zum Redetext

Zu den Artikeln im Bund (27.4.07) und sda/espacemedia (27.4.07)

Wohnbaufonds wechselt Kommission

Die Kommission FSU hat eine Teilrevision des Geschäftsreglementes des Stadtrates angeregt, wonach der Wohnbaufonds der Stadt neu von dieser Kommission betreut werden soll. Als alt-alt-Kommissionspräsident habe ich das begründet, der Stadtrat hat 1. Februar 2007 mit 54 zu 0 Stimmen (eine Enthaltung) zugestimmt. Zum Wortlaut

Kürzeste Fraktionserklärung

Bei einem fast unbestrittenen Geschäft - der Wahl des Finanzdirektors in die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes, welche den Anzeiger herausgibt - sprach ich am 23.11.06 im Stadtrat als Kommissionssprecher und ergänzte mit der kürzesten Fraktionserklärung (letzter Satz). Zum Wortlaut

Verdichtetes Wohnen

Am 16. November 2006 ist im Stadtrat ein Postulat mit grossem Mehr abgelehnt worden, dass die Aufgabe der geplanten Wohnbauten im Schönbergpark verlangte, um das Landschaftsbild und die kulturellen Projekte paradisli und denk:mal zu erhalten. Auch die Mehrheit der SP votierte in der schwierigen Abwägung für verdichtetes Wohnen.

Zum Wortlaut

Zur Stellungnahme der SP Bern Ost

Ziviler Botschaftsschutz

Im Stadtrat vom 9. November 2006 stand die Frage: Polizei und/oder Militär für den Botschaftsschutz zur Debatte. Aus Sicht der SP vertrat ich mit Überzeugung die Auffassung: Zivile Aufgaben für zivile Behörden. Das gleiche Staatsverständnis zeigten die Polizeidirektorin und das Grüne Bündnis. Als (k)alter Krieger entpuppte sich Philipp Müller (FDP).

Zum Wortlaut

Zur Berichterstattung im Bund

Archiv 2004, 2005 und 2006

Hier sind die Notizen zu meinen Redebeiträgen im Stadtrat in den Jahren 2004, 2005 und 2006.

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