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Archiv 2005: Meine Beiträge im Stadtrat

Finanzkennzahlen zeigen Spielraum

Legt man der Diskussion um die Finanzen die realen Finanzkennzahlen zugrunde, dann zeigt sich mehr Handlungsspielraum als bürgerliche Sparideologen wahrhaben wollen. Zum Votum im Stadtrat vom 24.11.05

Euro 08: Verkehr, Umwelt und Fanarbeit

Am 3.11.05 hat der Stadtrat über die Fussball-Europameisterschaft 2008 in Bern debattiert. Er hat zwei Postulate gutgeheissen, welche ein stärkeres Engagement der Stadt in Umwelt-, Tourimmus und Verkehrsfragen fordert sowie vermehrte Fanarbeit. Für die SP/JUSO habe ich in der Fraktionserklärung vor allem auf die Verantwortung der Sportverbände hingewiesen. Zum Wortlaut.

Postulat Elfenau angenommen

Am 27.10.05 hat der Stadtrat das Postulat zum Ökoraum Elfenau einstimmig angenommen. Mehr

Demoreglement

Am 20. Oktober 2005 hat der Stadrat das neue Demoreglement verabschiedet. Als Kommissionssprecher hat es mich während zwei Jahren Nerven gekostet. Hier meine Interventionen im Stadtrat.

Eintretensdebatte vom 21. Oktober 2005: Hier lege ich dar, was seit der letzten Stadtratsdebatte vom Februar in Sachen Demoreglement gelaufen ist.

Detailberatung Artikel 3: Soll eine Demo innerhalb von einem oder von zwei Tagen spontan sein? (Meine Antwort: zwei Tage - so entschied auch der Stadtrat mit 49:19 Stimmen)

Detailberatung Artikel 5: Entfernungspflicht für Demo-TeilnehmerInnen ja oder nein? (Meine Antwort: Keine Entfernungspflicht - so entschied auch der Stadtrat mit 42:27 Stimmen)

Detailberatung Artikel 6: Sollen Kundgebungen auf dem Bundesplatz während den Sessionen erlaubt sein? (Meine Antwort: Ja sicher - leider entschied der Stadtrat mit 34:35 anders!)

Eintretensdebatte vom 24. Februar 2005: Hier äussere ich mich zum Demoreglement grundsätzlich. Der Stadtrat hat am 24. Februar beschlossen, das Reglement zur Detailberatung an die Kommission zurückzuschicken. Deshalb kam das ganze im Oktober überhaupt nochmals vor den Rat.

Zweimal Budget

Der Stadtrat hat für die Beratung des Budgets zwei Abende gebraucht, den 15. und den 22. September. Als Kommissionpräsident FSU habe ich die Kommissionsmeinung zu den Budgets von Polizei- und Finanzdirektion vertreten. Zum Wortlaut

Das Jahresberichts-Schwurbel

Am 23.6.05 hat der Stadtrat den Jahresbericht 2004 beraten. "Zum ganzen Expertenschwurbel kam gewaltiger Zahlenschwulst", schrieb der Bund, aber auch: "Dass es auch anders geht, zeigte Thomas Göttin (SP), der seinerseits als Komissionssprecher mit erfrischender Komplexitätsreduktion dem Info-Infarkt und Fakten-Overkill wehrte. Er sei ja "vielleicht etwas konservativ", finde jedoch, dass man bei der Würdungung der Arbeit von Regierung und Verwaltung "nicht nur auf Kennzahlen und Produktegruppenbudgets schauen sollte, sondern darauf, ob denn eigentlich die Arbeit gut gemacht worden ist." Und siehe, nun hörte man zu. Denn diese Sprache versteht man." Besten Dank für die Blumen!

Zu den Text-Notizen

Zum Bericht im Bund

Keine Relativierung der Menschenrechte

"In der Politik heiligt der Zweck oft die Mittel. Wenn es um die Frage der Rechsstaatlichkeit geht, gilt das nicht." Das ein Zitat aus der NZZ zum Polizeieinsatz der Zürcher Polizei gegen FCB-Anhänger im Dezember 2004. Die Aussage gilt meiner Meinung nach auch für die Berner Polizei und ihren Einsatz an der Anti-WEF-Demo im Januar 2005, welche am 16.605 im Stadtrat diskutiert worden ist.

Zum Wortlaut

Sanierung Laubegg angenommen

Der Stadtrat hat der Sanierung des Laubegg-Schulhauses am 26.5.05 zugestimmt. Umstritten war die Zukunft der Quartierbibliothek. Sie bleibt erhalten. Mehr

Stadtrat unterstützt verdichtetes Bauen

Eine FDP-Motion fordert eine umfassende Studie zum verdichteten Bauen in Bern. Sie ist im Stadtrat am 17.3.05 angenommen worden. Für die SP habe ich die Argumente dargelegt, weshalb auch aus unserer Sicht Verdichten wirklich eine wichtige Sache ist.

Motin Kinderolympiade überwiesen

Der Stadtrat hat am 17.3.05 die Motion Kinderolympiade von Res Zysset und Thomas Göttin überwiesen. Mehr Infos gibts hier.

Noch mehr Transparenz bei der Personalvorsorgekasse

Als Zweitunterzeichner eines Postulates von Markus Lüthi (SP) hatte ich am 17.2.05 das Postulat vor dem Rat zu vertreten. Es fordert eine vierteljährliche Veröffentlichung des Deckungsgrads der Personalvorsorgekasse und ist angenommen worden. Zum Wortlaut

Mehr Transparenz bei der Personalvorsorgekasse

Am 3. Februar hat der Stadtrat einer Revision des Reglements zur Personalvorsorgekasse zugestimmt. Die meisten Bestimmungen waren unbestritten. Aufgrund eines Antrags der Kommission, den ich als Kommissionsprecher vertreten habe, wird nun auch das Präsidium der Verwaltungskommission abwechselnd von einem Vertreter/in der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gestellt. Bisher war Kurt Wasserfallen als Finanzdirektor von Amtes wegen Präsident. Zum Wortlaut (Achtung, ziemlich trockene Materie!).

Ja zum Gebührenreglement

Am 20. Januar 2005 hat der Stadtrat den Änderungen im Gebührenregelment zugestimmt. Als Sprecher der SP/JUSO-Fraktion habe ich von Gemeinderätin Babara Hayoz die Bestätigung gegenüber dem Stadtrat verlangt, dass ideelle Veranstaltungen und Standaktionen gebührenfrei bleiben - was sie auch zugesichert hat. Der Bundesplatz soll nach Meinung der SP möglichst ohne kommerzielle Nutzung bleiben. Zum Wortlaut

Erhöhung des Förderkredites für zeitgenössische Kultur

Der Gemeinderat hat vorgeschlagen, die Förderkredite für zeitgenössische Kultur um 154'000 Franken zu erhöhen. Dieses Geld ist bestimmt für die Musik sowie grössere, nicht spartenspezifische Projekte wie Filme über Bern oder das Busker-Festival. Die bürgerlichen Parteien wollten den Kredit glatt streichen. Unnötig, fanden sie. Falsch, sagte ich im Namen der SP. Der Stadtrat folgte den Argumenten der SP und des Gemeinderates. Zum Wortlaut.

Neues Personalvorsorge-Reglement

Sowohl in der Verwaltungskommission der städtischen Pensionskasse wie später in der Stadtrats-Kommission hat die Revision des Reglementes für heisse Köpfe gesorgt. Grund: Die mit der Gleichstellung von eheähnlichen Partnerschaften mit der Ehe verbundene Beitragserhöhung. Auf die Debatte im Stadtrat vom 4. November ist es gelungen, einen für (fast) alle gangbaren Weg zu finden. Die Lösung habe ich in der Fraktionserklärung der SP/JUSO-Fraktion kurz skzziert. Der Stadtrat stimmte ihr mit grossem Mehr zu. Zum Wortlaut.

Ja zur BEAbern expo

Die SP/JUSO Fraktion hat in der Debatte vom 16.9.04 den Kredit von 1,5 Mio. Franken an die BEAbern expo unterstützt. Gleichzeitig hat sie aber klare Erwartungen an die BEA, was die Zukunftsperspektiven der Messe, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Zusammenarbeit mit allen politischen Lagern betrifft.

Zum Wortlaut

Zur Mediemitteilung der SP

Weniger Verkehrsunfälle

Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich mich im Namen der SP/JUSO-Fraktion für die Erhöhung der Steuerungsvorgabe "Reduktion der Verkehrsunfälle mit Personenschaden" von 1% pro Jahr auf 2% pro Jahr eingesetzt. Polizei und Bürgerliche Parteien argumentierten dagegen mit dem unverhältnissmässigen Aufwand. Ich meine: bei 485 Unfällen pro Jahr (2003) bedeutet diese Vorgabe, dass es gelingen muss, etwa 4 zusätzliche Unfälle zusätzlich zu verindern. Wahrlich keine übermenschliche Aufgabe... Zudem hat der Stadtrat in der Budgetdebatte auf Antrag der SP/JUSO-Fraktion für Verkehrsprävention Fr. 200'000.- zusätzlich bewilligt, damit die Polizei vor allem für Schulkinder der 5.-9. Klassen altersgerechte Verkehrsprävention durchführen kann.

Villa Stucki

Im Namen der SP/JUSO-Fraktion habe ich in der Debatte vom 2.9.04 Zustimmung zur Umteilung von verschiedenen Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen der Stadt signalisiert. Damit bleiben die Liegenschaften grundsätzlich einer öffentlichen Nutzung vorbehalten und kommen in die Obhut der ausgelagerten Verwaltungseinheitr"StaBe".

Sollte sich zeigen, dass StaBe bei der Villa Stucki eine Kostenmiete einführt, würde dies zu erheblichen Mehrkosten (wahrscheinlich über Fr. 100'000.- pro Jahr) führen. Diese Mehrkosten müssten unbedingt Stadt-intern verrechnet oder anderweitig bereit gestellt werden. Nur so kann die Villa Stucki ein Quartierzentrum im öffentlichen Interesse bleiben - nur so kann der Wille der Bevölkerung respektiert werden, welche sich in einer Volksabstimmung für das Quartierzentrum ausgesprochen hat.

Wirtschaftspolitik: miesepetrige FdP

In einer Interpellation kritisiert die FdP in einem miesepetrigen Ton den Wirtschaftsstandort Bern. Ich meine: lieber den Standort Bern stärken als schlecht reden: Zum Wortlaut

Parkgebühren Hintere Allmend

Als FKÖ-Mitglied musste ich die Kreditabrechnung für die neue Parkplatzbewirtschaftung Hintere Allmend überprüfen. Ein haarsträubend kompliziertes Geschäft, in welchem die Stadt nicht immer eine gute Falle gemacht hat, doch das Geld ist ausgegeben. Zum Wortlaut

Informatik-Konzept für die Berner Schulen

Die Schuldirektion hat einen Kredit für ein Informatik-Konzept für die Volksschule beantragt, das auch die Ausbidlung der LehrerInnen umfasst. Die GFL/EVP-Fraktion wollte den Antrag zurückweisen  - die SP ist der Meinung, die Schulen brauchen bessere Compter und gute daran ausgebildete LehrerInnen. Im Wortlaut

Stadttheater: Nachkredit

Das Stadttheater braucht einen Nachkredit für Kosten aufgrund des neuen Arbeitsgesetzes. Einmal mehr: Weil die Agglomerationsgemeinden nichts daran zahlen, muss die Stadt die Kosten übernehmen. Zum Wortlaut

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