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Police Bern

05.000333 (07/102)

Fraktionserklärung Ressourcenvertrag SR 21.6.2007

Police Bern – Zusammenführung der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei: Kredit über den Einkauf von Leistungen der Polizei beim Kanton Bern (sowie: Übertragung Inventar und Spezialfinanzierung Informatik).

Werte Anwesende

Die Einheitspolizei kommt. Die SP von der Stadt hat, wie die andern Parteien von GB bis FDP, ihre Einwände klar formuliert, das Volk hat anders entschieden. Jetzt geht es um den Kredit, und um einen politischen Blick in die Zukunft.

Die Stadt bekommt die gleichen Leistungen zu einem tieferen Preis. Das ist ein gutes Resultat, die Stadt bekommt also nicht weniger Sicherheit, sondern gleichviel, oder sogar etwas mehr, weil jetzt das gesamte Korps grösser ist und bei Spitzenbelastungen flexibler eingesetzt werden kann. Auch im Personalbereich ist für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten ein insgesamt gutes Resultat erreicht worden.

Aber das ist natürlich nicht die einzige Sicht vom Ressourcenvertrag. Weil mit der Polizei gleichzeitig über 600 Angestellte von der Stadt den Arbeitgeber wechseln, fallen Synergiegewinne innerhalb von der Stadtverwaltung weg. Wie eng die Polizei mit der übrigen Verwaltung verzahnt ist, zeigt allein schon der seitenlangen Katalog von Schnittstellen, wo man in Zukunft muss beachten, wobei natürlich auch – aber weniger - Schnittstellen zum Kanton wegfallen. Das heisst neue, zusätzliche Kosten für die Stadt, von der Teilliquidation der PVK über die Alarmorganisation von der Feuerwehr bis zu Informatiklösungen, wo teurer werden, weil sie auf weniger Arbeitsplätze verteilt werden können. Allerdings würden wir auch erwarten, dass sich der Wegfall von einem grossen Teils von den Angestellen bei der SUE in einer finanziellen und personellen Entlastung von den Querschnittsbereiche niederschlägt, das werden wir im Zusammenhang mit dem Budget sicher noch genauer anschauen müssen.

Gleichzeitig ist es natürlich schwer einzusehen, warum die grössten Gemeinden für eine Grundleistung vom Kanton, der Polizei, zahlen müssen, währenddem das für kleinere Gemeinden fast oder ganz kostenlos ist. Schon die Regelung, dass die

ersten fünf Polizeistellen billiger sind als die nächsten, ist ein politischer Preis, noch viel mehr gilt das für die Gratisleistungen in den Gemeinden ohne eigene Polizei. Die SP geht davon aus, dass das Heimatstil-Postkarten-Bild – da anonyme Grossstadt, dort übersichtliches Dorf, wo der Gemeindepräsident noch selber zum rechten luegt – auch bei der Polizei bald einer realistischeren Einschätzung Platz macht, dass nämlich die Probleme von vielen Gemeinden, bei gar nicht so unterschiedlicher Grösse, durchaus ähnlich sind und eine finanzielle Gleichbehandlung verlangen. Bei schwierigeren Problemen braucht es überall die Profis, bei Demos oder bei Problemen mit Rechtsradikalen, was es auch in kleineren Gemeinden gibt, und die kleineren Sorgen lösen auch in der Stadt viele Bürgerinnen in Eigenverantwortung. Wenn wir bei unserem Strassenfest – 200 Besucher bei einem Einzugsgebiet von sicher mehr als 3000 Einwohnerinnen – Probleme mit Nachtruhestörungen haben, haben wir das noch immer selber erledigt. Ob das eine ungleiche Behandlung darstellt, wo gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst, betrifft aber das Polizeigesetz und den Ressourcenvertrag. Und es müssen entsprechend auch Gerichte entscheiden. Wir entscheiden heute nur über den Kredit für die Leistungen von der Kantonspolizei.

Die SP/JUSO-Fraktion gewichtet politisch und sagt, vor dem Hintergrund von der Volksabstimmung und einem für die Stadt akzeptablen Vertrag, mit deutlichem Mehr Ja zum Kredit und den weiteren Anträgen des Gemeinderates. Aber zähneknirschend und mit all den grundsätzlichen Vorbehalten, wo wir als Partei immer gehabt haben, und wo für uns nicht ausgeräumt sind. Was wir nicht wollen, ist ein vertragsloser Zustand, wo nicht dem Volkswillen entspricht, wo das Verhältnis von Stadt und Kanton weiter belastet, und die Polizistinnen und Polizisten mit einer unklaren Situation zurück lassen. Auch die finanziellen Auswirkungen wären problematisch: Die Einheitspolizei würde trotzdem eingeführt. Der Kanton würde die Leistungen in Rechnung stellen, die Stadt könnte aber nicht steuern, hat keine Einflussmöglichkeiten, müsste die Sicherheitskosten für die Euro 08 extra zahlen und müsste in andern Bereichen damit rechnen, dass der Kanton Leistungen gar nicht erbringt, wo die Stadt bei andern Diensten extra einkaufen müsste.

Mit dem Ressourcenvertrag ist das Thema Polizei nicht aus der städtischen Agenda gestrichen. Im Gegenteil: nun wird es darum gehen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem ganzen Korps von der Kantonspolizei eine Kultur aufzubauen, welche eben auch bei aktuellen Fragen wie Demos, Drogen, häuslicher Gewalt oder Verkehr auf die Wünsche, Lebensgewohnheiten und Erwartungen von StadtbewohnerInnen und –bewohnern eingeht. Ein konkretes Beispiel: Die Stadtpolizei hat 6 Stellen im Bereich Jugend und Gewaltprävention und da viel mehr Erfahrung als der Kanton. Neu können andere Gemeinden auch von diesen Erfahrungen profitieren, wir fordern aber den Kanton auf, dass er entsprechende Zusatz-Ressourcen für andern Gemeinden bereit stellt und nicht einfach die Stadt-Stellen über den ganzen Kanton ausdünnt.

Die jetzige Crew von der Stadtpolizei hat gezeigt, wie Polizeiarbeit im städtischen Raum anpackt, und für ihr Engagement und Fingerspitzengefühl sei ausdrücklich gedankt. Wir sind heute meilenweit weg von den Zuständen zu Zeiten des PUK-Berichtes. Das Verständnis für "städtische Kultur" ist nicht zuletzt wichtig, weil es um die Akzeptanz vom neuen Korps bei der Bevölkerung geht. Es ist aber auch wichtig, weil nur mit diesem Verständnis ein haushälterischer Umgang mit den Ressourcen möglich ist. Wir würden es nicht akzeptieren, wenn die Kapo mit weniger Erfahrung aber dafür mit mehr Personal einfährt und nachher bei der Stadt Nachkredite oder eine Neuverhandlung des Ressourcenvertrages verlangt. Ein Element von moderner Polizei ist auch die Institution vom Ombudsmann, und wir von der SP-Fraktion bedauern, dass es den für die Polizei auf kantonaler Ebene bisher (noch) nicht gibt. Dass die Kantonspolizei dem Gemeinderat und der FSU sowie dem städtischen Ombudsmann mündlich und schriftlich die notwendigen Auskünfte muss geben, ist ein schwacher Trost und kaum ein Ersatz für ein Akteneinsichtsrecht. Bekanntlich hat sich im Mai 2005 sogar der UNO-Sonderberichterstatter gewundert, dass es in der Schweiz keine Institution gibt, welche Misshandlungen unabhängig von der Polizei beurteilt.

Auch beim Verkehr hat die SP/JUSO-Fraktion klare Erwartungen: Dass nämlich die Kontrolltätigkeit ernst genommen wird - im Unterschied zur SVP, die hier im Rat geradezu aufgerufen hat, nicht mehr zu kontrollieren - und nicht etwa zum Optimieren von den Bussengeldern reduziert wird, weil unser Anliegen ist klar die Verkehrssicherheit in der Stadt für alle Verkehrteilnehmer.

Zu den Militäreinsätzen und dem Votum von Gemeinderat Stefan Hügli in der Eintretensdebatte: Es geht nicht nur um die Frage des – selbstverständlichen – Primates der zivilen Behörden, sondern für die SP besteht überhaupt keine Notwendigkeit für Militäreinsätze im Ordnungsdienst.

Nach wie vor bleiben die politische Verantwortung und die strategischen Vorgaben für die Polizei Sache der Gemeinde. Der Stadtrat wird weiterhin über die Vorgaben im Produktegruppen-Budget entscheiden. Die SP/JUSO-Fraktion ist bereit, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Gemeinderat und insbesondere der Polizeidirektor, seine Rolle mit Format und Gewicht im Interesse der Stadt ausfüllt und nicht anfängt, sich hinter dem Regierungsrat und dem Polizeigesetz zu verstecken. Oder dass die Polizei die Zuständigkeit von der Stadt über die Hintertüre vom Artikel über kurzfristige Einsätze aushebelt. Wie auch immer die Zuständigkeiten nämlich ausgestaltet sind: Über das tatsächliche Verhältnis von Polizei und Bevölkerung entscheidet immer und überall die gelebte Kultur vor Ort.

Es ist hier von einigen Redner gefordert worden, dass die Synergiegewinne nicht in die Stadtkasse fliessen, sondern dass dafür mehr Polizei eingestellt wird. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt das klar ab:

Bereits in den letzten Jahren ist es endlich gelungen, die Unterbestände aufzufüllen, wir stehen also heute mit einer besseren Personalsituation da als früher, zudem bringt die Einheitspolizei in Spitzenbelastungen mehr Flexibilität und damit mehr Sicherheit.

Der Gemeinderat hat die Leistungen in Verhandlungen mit dem Kanton festgelegt, und wir gehen davon aus, er weiss was er tut. Auch in früheren Jahren sind übrigens meines Wissens keine Anträge durchgekommen, die Polizei einfach aufzustocken, der Rat hat sie jeweils abgelehnt, genau so wie Anträge, die Polizei im Bereich Sicherheit zu reduzieren.

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