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Politik > Stadtrat > EWB als Service Public

Teilprivatisierung des ewb ein zweites Mal abgewehrt

Nachdem die Bürgerlichen bereits im März 2008 das ewb teilprivatisieren wollten, versuchten sie es im Stadtrat vom 13. November 2008 erneut, diesmal mit Unterstützung der GFL. Für die SP habe ich erneut klar gegen jede Teilprivatisierung Stellung genommen, mit 38 zu 33 Stimmen wurde der Vorstoss vom Stadtrat abgelehnt. Vorbereitet wurde die Teilprivatisierungsoffensive diesmal durch eine nicht auf Fakten basierende Kritik an den Tariferhöhungen des ewb.

Zu meinen Voten.

EWB: für Umweltpolitik und Service Public

Eine der grossen kommenden Themen wird die Debatte um eine allfällige Teilprivatisierung des ewb (Elektrizität Wasser Bern) sein. Die bürgerlichen Parteien möchten lieber heute als morgen privatisieren. Ich meine: Die SP stellt sich auf die Seite der innovativen Energiepolitik, des Umweltschutzes und des Service Public und gegen jede Privatisierung des ewb.

Stadtrat: SP/JUSO gegen Privatisierung des ewb

Am 27. März 2008 kam es zu einer ersten lange Debatte über die Teilprivatisierung des ewb. Hintergrund: der Gemeinderat hat sich zu Recht gegen eine Teilprivatisierung des ewb entschieden, obwohl eine österreichische Studie in Auftrag das aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" empfohlen hat. Ich habe für ein ewb als Sercive Public im Namen der SP/JUSO-Fraktion gesprochen.

Zum Wortlaut 

zur Berichterstattung der SDA

Bürgerliche Motion für Teilprivatisierung

Auf die Stadtratssitzung vom 27. März 2008 hin haben die bürgerlichen Parteien, sekundiert von  der GFL, eine Motion eingereicht, in der sie klar eine Teilprivatisierung des ewb fordern mit Verkauf an den Meistbietenden. Ich meine: umweltpolitisch, versorgungspolitisch und finanzpolitisch falsch und unverständlich.

Zum Bund-Artikel

Gemeinderat will ewb behalten

Der Gemeinderat hat am 13. Dezember 2007 entschieden, das ewb nicht zu verkaufen, sondern integral als service public weiter zu führen. Die SP stellt sich hinter diesen weitsichtigen Entscheid des Gemeinderates.

zur Medienmitteilung des Gemeinderates

zur Medienmitteilung der SP

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