BlogReden & TexteThemenPolitik
StadtratspräsidiumStadtratVorstösseDebatten«Fraktionszwang»Wahlen
Portrait
Politik > Stadtrat > EWB als Service Public

Bürgerliche kritisieren Absage an Teilverkauf von ewb

 

sda 27.3.2008

Der Verzicht des Gemeinderats auf einen Teilverkauf von Energie Wasser Bern (ewb) hat am Donnerstag im Stadtparlament zu einer kontroversen Debatte geführt. Linksgrün begrüsste den Entscheid, die Bürgerlichen kritisierten ihn scharf.

Die Stadtregierung war nach einer langwierigen und teuren Analyse mit 3 zu 2 Stimmen zum Schluss gelangt, ewb bleibe am besten eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Er beschloss, auf einen teilweisen oder vollständigen Verkauf zu verzichten, aber auf Kooperationen und strategische Partnerschaften zu setzen. Die vom Gemeinderat bestellte Analyse, die über eine Million Franken kostete, empfahl dagegen einen Teilverkauf von ewb. Die Bürgerlichen kritisierten den anderslautenden Beschluss des Gemeinderats denn auch scharf. Dieser habe ausschliesslich machtpolitisch entschieden.  

Eine Million für politischen Entscheid

Wofür der Gemeinderat eine Million ausgebe, wenn er die Resultate daraus nicht akzeptiere, bleibe dessen Geheimnis. Es sei ein echter Schildbürgerstreich, so Thomas Balmer (FDP). Sogar von linker Seite kam vereinzelt der Vorwurf, der Gemeinderat sei stümperhaft vorgegangen und habe die falschen Fragen abklären lassen. Die Versorgungssicherheit sei ein Scheinargument, damit der Gemeinderat weiterhin Energiepolitik betreiben, heisse, den Betriebsertrag von ewb für sein eigenen politischen Visionen nutzen zu könne, sagte Balmer. Mit dem Verzicht auf einen Teilverkauf nehme die Stadtregierung zudem einen Wertminderung in Kauf. Auch für Conradin Conzetti (GFL/EVP) ist der Entscheid des Gemeinderats «zumindest fragwürdig». Ein Teilverkauf wäre wohl langfristig realistischer. Seine Fraktion sei aber für einen Teilverkauf von höchstens 49 Prozent und nur an die Bernischen Kraftwerke (BKW). Weitsichtiger Entscheid für die Ökologie Dass ewb Teil des Service public bleibe, sei ein wichtiger und weitsichtiger Entscheid im Hinblick auf die langfristige Versorgungssicherheit, erklärte dagegen Thomas Göttin (SP). Man dürfe nicht mit Blick auf kurzfristige grosse Gewinne oder wegen Steuersenkungsgelüsten das Tafelsilber verscherbeln. Wenn man in fünf Jahren die Schublade öffne, sei von diesem angeblichen Tafelsilber unter Umständen nicht mehr viel da, wenn die Liberalisierung des Strommarktes seine Wirkung entfalte, gab Peter Künzler (GFL) zu bedenken. Es gebe durchaus plausible Risiken, wenn man nicht verkaufe. Der Staat bleibe mit dem Status quo auch am Hebel in Sachen Energiesparen und erneuerbare Energien, unterstütze Göttin den Gemeinderat weiter. Bei einem Verkauf würden zudem die günstigen Lieferverträge hinfällig und damit der Strom für die Kunden mit Gewissheit teurer, sagte Ruedi Keller (SP). Dies sei falsch, sagte Energiedirektor Stephan Hügli. Im Moment besteht aber keine Notwendigkeit zum Verkauf von ewb. Das Geld fpr die Analyse sei auch nicht zum Fenster hinaus geworfen. Der Gemeinderat habe in den vergangenen zwei Jahren sehr viel gelernt. Der Stadtrat nahm den Bericht zum ewb-Beschluss des Gemeinderats schliesslich mit 33 zu 24 Stimmen im positiven Sinn zur Kenntnis. 15 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

News in Kategorien:

>Seit 2004 am bloggen.

Im Blog suchen



Telefon: 031 351 77 01
Mobile: 079 592 49 34
E-Mail: thomas.goettin(at)bluewin.ch