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SP begrüsst Entscheid gegen Verkauf ewb

 
Donnerstag, 13. Dezember 2007

Die SP begrüsst den Entscheid des Gemeinderates, ewb weiterhin als stadteigenes Unternehmen zu führen und nicht zu verkaufen. Die SP ist aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen immer für ein stadteigenes ewb im Dienste des service public eingetreten. Zahlreiche Beispiele in Deutschland und in der Schweiz haben gezeigt, welche Risiken und Gefahren der Ausverkauf der öffentlichen Energieversorgung birgt.

Die Energiepolitik will die SP aus ökologischer Sicht nicht aus der Hand geben. Das dank der SP auf nationaler Ebene eingeführte neue Stromversorgungsgesetz und die Revision des Energiegesetzes werden die Abgeltungen des ökologisch erzeugten Stroms markant verbessern. Die SP ist überzeugt, dass die Stärke von ewb in der Fähigkeit liegt, umfassende Energie wie Wasser, Entsorgung und Wärmedienstleistung kostengünstig und kundenfreundlich anzubieten. Es braucht eine Strategie zur Kundenbindung, gute Dienstleistungen, günstige Tarife und ein breites Angebot von erneuerbaren Energien, dann hat ewb eine grosse Chance im liberalisierten Markt. ewb ist bereits heute innovativ und ökologisch. Das Beispiel Zürich zeigt, dass ein erfolgreiches und innovatives ewb auch in einer Volksabstimmung gut bestehen kann.

Die SP ist überzeugt, dass die Berner Bevölkerung keinen Verkauf oder Teilverkauf von ewb will. Dies würde zu höheren Strompreisen, einer geringeren Versorgungssicherheit und weniger Arbeitsplatzsicherheit führen. Für die SP ist es auch im Sinne einer langfristigen Finanzpolitik sinnvoll, ewb als Teil des service public zu erhalten: Für den kurzfristigen Schuldenabbau wäre der Verkauf von ewb sicher interessant. Doch der Druck auf Mehrausgaben und Steuersenkungen würde steigen, so dass der Nutzen auch aus finanzpolitischer Sicht sich bald ins Gegenteil kehrt: Nach dem Verpuffen des kurzfristigen Gewinns würden regelmässige Einnahmen fehlen, die Belastungen der Stromkonsumenten und EinwohnerInnen dürften steigen und das Tafelsilber ist verkauft.

Die SP findet es richtig, dass die Stadt, welche die Verantwortung trägt, die mittel- und langfristigen Handlungsoptionen im liberalisierten Strommarkt abklären liess. Sie sieht sich mit den Resultaten dieser Untersuchung bestätigt. Das Vorgehen bei der Vergabe des Auftrages an das Wiener Beratungsbüro kwp und die Höhe der Kosten wird von der SP aber weiterhin kritisiert.

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