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Wer kontrolliert die Kontrolleure

Am 30. Januar 2014 diskutierte der Stadtrat eine lange verschobene Motion zur Finanzkontrolle, welche hier die Kompetenzen des Stadtrates stärken - aus meiner Sicht mit den Kompetenzen des Gemeinderats vermischen will. Mit den Stimmen des Grünen Bündnisses, SVP, GLP und BDP fand das Anliegen - leider - eine Mehrheit gegen FDP, GFL und SP.

Meine Überlegungen

Wenn Stadträte Gemeinderat sein wollen

Eine Motion von Luzius Theiler verlangte, dass der Stadtrat sowohl den IAFP wie die Legislaturrichtlinien nicht nur diskutiert und zur Kenntnis nimmt, sondern darüber abschliessend entscheidet. Ich meinte in der Debatte vom 16.5.2013 für die SP: Das ist keine gute Idee, und zu den 5 amtierenden GemeinderätInnen hätte wir plötzlich 80 weitere. Der Stadtrat sah das gleich und lehnte die Motion mit 55 zu 10 Stimmen ab.

Zur Fraktionserklärung

Von Steuersenkungen und Selbstüberschätzung

In der Stadtratsdebatte vom 7. Juli 2011 stand eine Steuersenkungsmotion der FDP zur Debatte - diese verlief ausgesprochen lebhaft. Am Schluss wurde der Vorstoss als Postulat ad acta gelegt. Mein Votum bezog sich auch auf einen Bund-Beitrag von FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher vom 2. Juli 2011.

Fraktionserklärung

Planungserklärung im Budgetprozess

22.5.2008 Der Stadtrat vom 22. Mai 2008 sagt ja zur Einführung von Planungserklärungen im Budget-Prozess - das heisst abgestützt auf die mittelfristige Aufgabenplanung (IAFP heisst das Ding). Ich begründete das Ja der SP in einer kurzen, spontan formulierten Erklärung, da bereits viele gute Argumente gefallen waren. Einzig die FDP war dagegen, ihre Begründung: das nütze ohnehin nur den Rot-Grün-Mitte-Parteien...

Budget 2008 mit schwarzer Null

21.9.2007 Die SP nimmt Stellung zum Resultat der Budgetdebatte: Sie ist erleichtert, dass das Budget ausgeglichen ist, und hat im Prozess immer eine klare Linie vertreten: Kein unverantwortliches Sparen bei Kindern, Familien und der Lebensqualität. Zur Medienmitteilung der SP, zu den Berichten in Bund und zum Bericht in der BZ.

20.9.2007 Zweite Runde im Schlagabtausch ums Budget. Für die SP/JUSO-Fraktion äussere ich mich unter anderem zur Gesundheitsförderung. Mit dem knappstmöglichen Resultat erreichen wir, dass das Geld für Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit nicht gestrichen wird. Auszug aus meinen Wortmeldungen

Schlagabtausch in der Budgetdebatte

13.9.2007: Erste Runde im Stadtat die erste Runde im Schlagabtausch um die Stadtfinanzen. Für die SP/JSUO-Fraktion hielt ich die Fraktionserklärung zu den mittelfristigen Finanzperspektiven (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan IAFP 2008-2011). Zum Redetext und zum Bund-Artikel

12.9.2007: Die SP nimmt schon mal zum Budget Stellung, nachdem FDP-Finanzdirektorin Barbara Hayoz den RGM-Fraktionen einen "Bankrotterklärung" vorwarf, weil sie - was nicht stimmt - mit Kürzugnsanträgen von 3 Milionen das Budget zerzausen würden. Zur Medienmitteilung.

Runder Tisch zu Stadtfinanzen

Am 2. Mai 2007 trafen sich Gemeinderat und Parteien zum dritten Runden Tisch über die Stadtfinanzen. Die Stimmung war konstruktiv, die Sanierung der Stadtfinanzen kommt in Sicht, gleichzeitig lehnt die SP sozial- und bildungspolitisch unverantwortliche Sparmassnahmen ab - die andern RGM-Parteien sehen das ähnlich.

Zum Artikel im Bund vom 4.5.07

Zum Artikel in der Berner Zeitung vom 4.5.07

Zur Medienmitteilung der SP Stadt Bern vom 26.4.07

Steuerpolitik verschärft Einkommensunterschiede

In den letzten zwanzig Jahren sind in vielen Kantonen Steuersenkungen benutzt worden, um hohe und superhohe Einkommen besonders zu entlasten. Zudem sind die indirekten Steuern gestiegen. Kein Wunder, nehmen die Unterschiede des verfügbaren Einkommens laufend zu.

Zum Artikel für die Rote Revue (Dezember 2006)

Zu den Steuertabellen

Kanton hat 4 Milliarden Stille Reserven

In einer Interpellation erkundigte sich die SP-Fraktion des Grossen Rates bei der Regierung über die Bilanzierung von Stillen Reserven. Und siehe da: Rund 4 Milliarden Franken tauchen auf, zusammen mit den ausgewiesenen Vermögen von rund 4 Milliarden Franken werden die Schulden von rund 7.5 Milliarden Franken in etwa ausgeglichen. Zur Interpellation vom 25.10.2006

Ich gehöre unter kantonale Aufsicht

Was die Diskussion mit zwei bürgerlichen ParteipräsidentInnen zum Thema Sparen während der Budgetdebatte im September 2006 bei mir für Gewissensbisse ausgelöst hat: Die Kolumne

Service Public und Wirtschaftswachstum

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat im Herbst 2006 zusammen mit fast allen andern Angestelltenverbänden bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF/ETH) eine aufschlussreiche Studie zum Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Service Public bestellt. Fazit: Weniger Staat ist kein Rezept. Zur Studie

Handlungsspielraum erhalten

Für die SP/JUSO nahm ich am 14.9.2006 zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2007-10 Stellung: die Stadt darf nicht zwischen Schuldenabbau und Sachzwanginvestitionen aufgerieben werden. Zum Wortlaut

Finanzkennzahlen zeigen Spielraum

Legt man der Diskussion um die Finanzen die realen Finanzkennzahlen zugrunde, dann zeigt sich mehr Handlungsspielraum als bürgerliche Sparideologen wahrhaben wollen. Zum Votum im Stadtrat vom 24.11.05

Sparhysterie ohne Konzept

Die Berner SP Nationalrätin Margrit Kiener Nellen hat in einem Artikel für die Rote Revue 4/04 die konzeptlose Sparhysterie in Bund, Kantonen und Gemeinden analysiert. Zum Artikel

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