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Meine Erfahrung ist, dass der Stadtrat beim IAFP alles andere als mit dem Kopf nickt. Im Gegenteil, wir reden uns die Köpfe heiss,  weil es um die politische Gewichtung geht. Der Stadtrat hat sich, indem er zuerst das Budget und den IAFP getrennt hat, und dann mit den Planungserklärungen, die modernen Instrumente gegeben für eine strategische Debatte, die dem Gemeinderat die Richtung kann vorgeben. Es wäre jetzt also den Bock zum Gärtner gemacht, wenn man just die Anwendung der Planungserklärungen als Beleg dafür nehmen würde, dass der Stadtrat nichts zu sagen hätte.

Die Motion von Luzius Theiler lehnen wir ab. Eine strategische Diskussion, die der Gemeinderat sehr wohl zur Kenntnis nimmt, ist etwas ganz anderes, als wenn das Parlament die volle – inhaltliche und finanzielle – Verantwortung für den IAFP und die Legislaturrichtlinien übernehmen würde. Das hat bei der Einführung der Planungserklärung 2008 niemand gewollt, und es wäre systemfremd.

Der Stadtrat müsste viel früher und mit entsprechenden Planungsunsicherheiten eine detaillierte, produktegruppenspezifische Kommissionsberatung durchführen wie beim Budget. Anders als bei einer strategischen Diskussion könnten Schnellschüsse oder Zufallsentscheide nicht mehr korrigiert werden – die gibt es auch beim Budget, einverstanden, aber darum ist der Stadtrat da auch entsprechend zurückhaltender mit strategischen Haurück-Übungen. Statt zwei sinnvoll unterschiedliche hat der Stadtrat plötzlich zwei wenig sinnvolle identische Instrumente. Der IAFP würde mit stadträtlicher Verbindlichkeit seinen Planungs- und Frühwarn-Charakter verlieren – oder was wäre, wenn der Stadtrat einen IAFP mit Defizit oder Überschuss genehmigt, könnte er überhaupt wieder darauf zurückkommen? Der Stadtrat wäre verantwortlich und der Gemeinderat ebenso aus der Verantwortung entbunden.

 Und was, wenn sich die Vorgaben von Legislaturzielen und IAFP widersprechen, die beide der Stadtrat rechtsverbindlich angenommen hätte? Das ist nicht nur möglich, sondern fast logisch, denn Ziele müssen anspruchsvoll sein und werden nicht immer alle erreicht, ausser eine Stadt würde sich auf risikolose Angsthasenpolitik beschränken. Auch hier gäbe der Stadtrat die Kunst der Balance zwischen Gemeinderat und Parlament, zwischen anspruchsvollen Zielen und dem Ringen um die Umsetzung auf. Nein, mir ist die jetzige Kompetenzverteilung lieber, als dass ich dem Gemeinderat nochmals 80 Gemeinderäte und -rätinnen zur Seite stellen möchte.

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