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Wer kontrolliert die Kontrolleure ?

Werte Anwesende

 

Die SP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig und mit Überzeugung ab. In den letzten Monaten hätte man meinen können, gerade wenn man die Motionäre gehört hat, es handle sich um den wichtigsten Vorstoss überhaupt. Das ist natürlich nicht der Fall: es geht einzig um die Finanzkontrolle, und die bleibt, was sie ist, eine Finanzkontrolle, mehr nicht. Ich komme darauf zurück.

Für die SP ist klar: Der Stadtrat hat mit der Finanzdelegation und der unabhängigen, externen Finanzkontrolle ausreichende Instrumente für die Finanzpolitik in der Hand. Er kann jederzeit die Kompetenzen und den Auftrag der externen Finanzkontrolle erweitern. „Unsere“ externe Finanzkontrolle hat schon jetzt Zugriff auf alle Prüfergebnisse der internen Finanzkontrolle und kann ihre eigene Beurteilung über die Finanzdelegation dem Stadtrat vorlegen.

Die Motion möchte das verdoppeln und macht aus der Finanzdelegation des Stadtrates in Finanzfragen fast einen zweiten Gemeinderat. Die Motion möchte für Finanzdelegation und Stadtrat mehr Kompetenzen, mehr Informationen, direkter Zugang und Möglichkeit für eigene Aufträge an die interne Finanzkontrolle des Gemeinderates.

Da gäbe ein Kompetenz-Wirrwarr: Die interne Finanzkontrolle wäre neu zwar vom Gemeinderat bestimmt aber vom Stadtrat gewählt und damit in einer schwierigen, konfliktträchtigen Doppel-Unterstellung, das kommt nie gut. Zudem: was machen wir dann mit unserer eigenen, externen Finanzkontrolle, wem geben wir was für Aufträge – in der Theorie der GLP ist das immer klar, in der politischen Praxis längst nicht immer, so viel weiser als der Gemeinderat ist die Finanzdelegation oder das Parlament nun einfach auch nicht.

Das würde auch den Verwaltungs-Apparat des Stadtrats selber aufblasen: Für all diese neuen Aufgaben braucht die Finanzdelegation mehr fachliche Unterstützung durch die externe Rechnungsprüfungsfirma und durch das Ratssekretariat und damit mehr Zeit, mehr Finanzen, mehr Personal.

Ich verstehe die Motionäre nicht, die GLP welche sonst auf effiziente und schlanke Abläufe drängt, das Grüne Bündnis schon gar nicht. Vorteile des neuen Systems werden keine aufgezeigt. Es soll angeblich der kantonalen Finanzkontrolle entsprechen wie im Grossen Rat? Abgesehen davon, dass das kein Argument ist, sieht das Gemeindegesetz die Regelung wie beim Grossrats für Gemeinden gar nicht vor.

Den Grossen Rat kann man auch nicht als Vorbild bezeichnen. Er betreibt fast nur noch Finanzpolitik, konkret Sparpolitik, und selbst wenn man diese befürwortet, müsste man eigentlich sehen, wie überfordert der Grosse Rat mit der Umsetzung ist, weil die Vorgaben der grossrätlichen Finanzkommission und die Umsetzungsentscheide vom Grossen Rat keineswegs durch Kohärenz glänzen.

Es ist auch nicht so, dass sich Änderungen wegen der Finanzlage der Stadt aufdrängen. Und wenn es bei der internen Finanzkontrolle in der Vergangenheit in einem einzelnen personell bedingten Fall Probleme gegeben hat, sollte man das nicht als Massstab für einen Systemwechsel in der Zukunft nehmen. Im Gegenteil, denn gerade aus diesem Fall hat sich die Frage herauskristallisiert: Wer kontrolliert die Kontrolleure: Es ist wahrscheinlich sogar einfacher, als Stadtrat Unregelmässigkeiten bei der internen Finanzkontrolle anzupacken, wenn wir nicht selber auch Auftraggeber sind.

Weil die Finanzdelegation alleine nichts entscheiden kann, muss sich dann auch der Stadtrat noch mehr mit Finanzenpolitik beschäftigen, und das geht dann auf Kosten der Beschäftigung mit den Inhalten.

 

Profi-Ober-Aufsichtskommission?

Ich vermute, dass es der GLP auch noch um die Aufsichtskommission des Stadtrates geht: Diese sei nicht sehr effizient. Sie würde ja gar keine Fehler der Verwaltung aufdecken. Dafür brauche es immer whistleblower. Diese Aufgabe sollte die Finanz-Kontrolle übernehmen. Zudem seien die Mitglieder der Aufsichtskommission ja alles Laien und könnten die Verwaltung gar nicht kontrollieren. Da läuteten bei mir die Alarmglocken:

Erstens wegen dem Bild der Verwaltung, das dahinter steckt: dass da alle immer nur bescheissen. Es gibt Fälle, unbestritten, aber als generelles Bild stimmt es einfach nicht.

Dann: Die Mitglieder des Parlaments sind Laien, ja natürlich, hoffentlich auch, und das wird auch mit einem neuen Finanz-Kontrollsystem so bleiben. Ausser wir wechseln zum Berufsparlament. Also offenbar soll die Finanzkontrolle eine Art Profi-Ober-Aufsichtskommission werden. Da sage ich erst recht: Hände weg. Aus verschiedenen Gründen:

Das Potential zum Kompetenz-Streit wäre noch grösser: Ja wer hat nun wieviel Zugriff auf die Finanz-Kontrolle, darf wieviel Zeit und Sachverstand beanspruchen? Wer entscheidet, wenn nicht alles erfüllt werden kann? Entscheidet die Finanzkontrolle am Schluss etwa selber? Der Gemeinderat, die Finanzdelegation, oder die Aufsichtskommission? Oder widersprechen sich die vielleicht in ihren Vorstellungen?

Weiter dürfte der administrative Aufwand für die Verwaltung weiter zunehmen: Eine Finanzkontrolle kontrolliert wie der Name sagt ja vor allem Finanzen, das sind Verträge, Ausschreibungen, beschaffungsrechtliche Unterlagen. Hier ist der Formalismus schon heute riesig, und wenn man will, findet man immer etwas, das man hätte anders machen können. Korrekte Abläufe sind selbstverständlich absolut zentral. Je mehr formale Vorschriften existieren, desto eher steigt jedoch die Möglichkeit und damit die Versuchung, diese zu instrumentalisieren, um Entscheide, die einem inhaltlich nicht passen, zu verhindern. Also werden die Verwaltung und der Gemeinderat noch mehr Zeit aufwenden, um formelle Fehler zu vermeiden – das geht auf Kosten der Inhalte. Vielleicht ist das ja beabsichtigt, ich weiss nicht. Und alle die Berichte und Resultate muss der Stadtrat – die Finanzdelegation, die Aufsichtskommission oder wer auch immer – ja auch sichten und beurteilen, und dann unter Umständen in Kommission oder im Stadtrat auch noch aufarbeiten.

Ich hätte eine falsche Vorstellung von Finanzkontrolleuren, habe ich schon gehört, die würden viel mehr machen als nur Finanzen kontrollieren. Das wäre dann noch schlimmer, und würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Finanzkontrolleure brauchen wie alle Fachleute ein Spezialwissen, einen Auftrag und Beurteilungskriterien: Letztere sind eben Finanzzahlen und Verträge. Alles, was inhaltlich läuft und darin keinen Niederschlag findet, können und sollen sie nicht beurteilen – es sind keine Halbgötter, die alles wissen und beurteilen könnten. Deshalb bitte: Finanzkontrolleure bleibt bei euren Leisten.

Kurz: Es bleibt mir schleierhaft, was mit der Motion besser wäre als jetzt, aber mit Sicherheit nimmt der Aufwand zu, nehmen die Kosten zu und produzieren wir zwischen interner und externer Finanzkontrolle, Finanzdelegation, Aufsichtskommission, Stadtrat und Gemeinderat mehr Schnittstellen und am Schluss liegen uns wegen finanztechnischen Kompetenzfragen in den Haaren und vergessen die Inhalte.

 

Das Votum hat in abgeänderter Form Annette Lehmann im Rat vorgetragen, da ich aus beruflichen Gründen erst für die Abstimmung im Rat sein konnte.

 

Zum Wortlaut der Motion und den Überlegungen des Gemeinderates.

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