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Vorstösse

Übersicht über alle meine Vorstösse von 2003-16 im Archiv des Stadtrates

Für die überfällige Stadtreparatur im Osten Berns bei der Autobahn A6, welche direkt durchs Quartier führt, bietet sich im Zusammenhang mit der Sanierung der Lärmschutzwände und dem Projekt Pannenstreifenumnutzung eine der letzten Gelegenheiten für die nächste Jahrzehnte. Mit einer breit abgestützten Motion soll dieses Anliegen in die Haltung der Stadt Bern dem Projekt gegenüber eingebracht werden. Eingereicht am 23. April 2015.

 

Mit einer dringlichen Interpellation fragen Rithy Chheng und ich den Gemeinderat (insbesondere Finanzdirektor Alexandre Schmidt, FDP) nach dem Stand der Ausarbeitung eines Muster-Baurechtsvertrags - weil wir verhindern möchten, dass der Gemeinderat damit den gemeinnützigen Wohnungsbau erschwert.

 

Mit einem Postulat möchte ich die Nutzung der bestehenden Fussballfelder in der Stadtbern - vor allem im Osten Berns - verbessern. Eingereicht am 11.9.2013.

Mit einer interfraktionellen Motion verlange ich zusammen mit andern PolitikerInnen aus zahlreichen Parteien eine Anpassung der finanziellen Grundlagen für die Quartierkommissionen, eingereicht am 13. Dezember 2012.

 

Am 21. Juni 2012 habe ich  - nach längerer Pause und zusammen mit Rithy Chheng, dem SP-Wohnpolitiker aus dem Westen Berns - zwei Vorstösse mit eingereicht, die quartier- und wohnpolitisch von Bedeutung sind: Im Osten Berns, beim Burgernziel, entsteht nach der Verlegung des Tramdepots endlich Platz für neue Wohnungen und Geschäfte. Ich fordere, in Übereinstimmung mit der Quartiersektion, einen Anteil gemeinnützigen Wohnungsbau insbesondere für Familien und tragbare Mieten für Quartierläden. Im zweiten Vorstoss möchten wir wissen, wie die Steuererträge pro Quartier sind - und damit abklären, ob die vielbeschworenen "guten SteuerzahlerInnen" nicht einfach überproportionale Flächen beanspruchen. Da der Gemeinderat bei der ersten Interpellation vom 21.6.2012 bei der wichtigsten Frage gekniffen hat, haben wir am 19.9.2013 eine zweite Interpellation nachgereicht.

 

Am 14. Mai 2009 habe ich zusammen mit Annette Lehmann in einem SP-Postulat vorgeschlagen, so bald wie möglich ein fröhliches, grosses Stadtfest durchzuführen. Das letzte ist immerhin 18 Jahre her. am 20. Mai 2010 hat der Stadtrat dem Postulat mit grosser Mehrheit zugestimmt. Das Stadtfest kommt!

 

Eine Motion für den Bau eines Glasfasernetzes durch das ewb in der Stadt Bern ist seit dem 6. November 2008 eingereicht und am 18.6. vom Stadtrat angenommen worden. Eine interfraktionelle Interpellation (wau!) mit der FDP zur Mitsprache im Quartier beim Elfenaupark ist seit dem 22. Januar 2009 im Stadtrat deponiert. Die Antwort des Gemeinderates ist leider nicht befriedigend ausgefallen. Um den Bauernhof und die Mitsprache des Quartiers sicher zu stellen, habe ich deshalb am 26. November 2009 eine interfraktionelle Motion zu Elfenau und Bauernhof eingereicht. Die Stadt ist auf diese Forderung eingegangen und der Stadtrat hat die Motion einstimmig überwiesen.

 

Die Motion für eine Kinderolympiade in Bern und das Postulat für den Erhalt und die Aufwertung der Elfenau als Ökoraum sind beide vom Stadtrat überwiesen worden. Die erste Kinderolympiade ist am 15. Mai 2008 mit grossem Erfolg auf dem Gurten durchgeführt worden. Ebenfalls angenommen worden ist vom Stadtrat die Motion, mit welcher ich ein Entwicklungskonzept für Fliessgewässer fordere. Dieses Konzept ist derzeit in Ausarbeitung.

 

Mit zwei Vorstössen versuche ich, die Wohn- und Lebensqualität entlang der stark befahrenen Achse Thunstrasse-Ostring-Freudenbergerplatz zu verbessern: Mit einer Motion zur Aufwertung der Achse Thunstrasse-Ostring und einem Postulat zur Überdeckung der Autobahn A6 im Raum Ostring. Die Motion zur Aufwertung der Achse Thunstrasse-Ostring ist vom Stadtrat angenommen worden, das Postulat zur Überdeckung ebenso. Mit einer interfraktionellen Motion möchten wir zudem einen Quartierpark Bern Ost schaffen. Diese Motion ist als Postulat angenommen worden. In einem Postulat forderte ich einen besseren Schutz des Burgfeldquartiers vor zunehmendem Verkehr, was der Stadtrat angenommen hat.

 

In einem Postulat setze ich mich dafür ein, genauer zu schauen, was die polizeilichen Wegweisungen wirklich bringen. Das Postulat ist überwiesen worden. Mitgearbeitet habe ich bei der Interpellation zur Transparenz von Laufbahnentscheiden im Schulsystem. Bei der vom Stadtrat überwiesenen Motion Rejob begleite ich bei der Umsetzung. In letzter Zeit haben sich die Mitteilungen über Sozialhilfemissbrauch gehäuft. Auch die SP setzt sich mit dem Thema auseinander und reichte drei Vorstösse zum Thema ein.

 

Übersicht

Interfraktionelle Motion Stadtreparatur

Postulat Fussballfelder

Interfraktionelle Motion Quartierkommissionen

Dringliche Motion Burgernziel

Interpellation Steuerertrag

Postulat Burgfeld

Postulat Stadtfest

Dringliche Interpellation Elfenaupark

Motion Glasfasernetz für Bern

Motion für einen Quartierpark Bern Ost

Postulat zur Überdeckung der Autobahn A6 im Ostring

Postulat zur Evaluation der Wegweisungen

Motion zur Aufwertung Thunstrasse-Ostring

Anregung zur Umteilung des Wohnbaufonds

Motion für ein Entwicklungskonzept Fliessgewässer

Motion für eine Kinderolympiade

Postulat für die Erhaltung des Elfenaugutes

Postulat zur Stärkung der Sozialbehörde

Postulat zum Controlling in der Sozialhilfe

Dringliche Interpellation zum "BMW- und Mercedesfall"

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