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Politik > Vorstösse > Zukunft Burgernziel

Fristverlängerung

Am 19. Februar 2015 hat der Stadtrat einer Fristverlängerung für die Motion bis Ende 2015 zugestimmt. Am 12. März ist das Geschäft für den Stadtrat traktandiert, welches der Motion zugrunde liegt. Damit sollte innerhalb der neuen Frist die Umsetzung möglich sein.

Ein Ja für preisgünstigen Wohnraum und ein Quartierzentrum im Burgernziel

Die Motion zur Zukunft im Burgernziel, welche preisgünstigen Wohnraum sowie tragbare Quadratmeterpreise für Kleinunternehmen und Quartiernutzungen fordent, ist am 30. August 2012 im Stadtrat angenommen worden mit 35 zu 29 Stimmen (bei einer Enthaltung). Der Gemeinderat wollte die Motion nicht annehmen. Ich freue mich auf die neuen QuartierbewohnerInnen, eine interessante Überbauung und natürlich das neue Quartierzentrum als Nachfolgerin des guten alten Punto.

Motionstext mit Antwort des Gemeinderates im Stadtratsprotokoll

Preisgünstiges Wohnen und neues Quartierzentrum im Osten Berns

Dringliche Motion SP/JUSO (Rithy Chheng, SP/Thomas Göttin, SP):

Mit dem Bau des neuen Tramdepots Bolligenstrasse bietet sich die Chance, im Burgernziel Wohnungen zu realisieren. Das Areal liegt im Kirchenfeldquartier. Das Wettbewerbsprogramm (Abschluss des laufenden WW ist bis Ende 2012 geplant) sieht Folgendes vor: Total sollen rund 16‘000 m2 BGF gebaut werden. Davon sind 12‘000 m2 Wohnnutzung und 4‘000 m2 für Dienstleistung, Läden und Zentrumsfunktionen vorgesehen. Bei den Wohnnutzungen sind 2/3 für Wohnungen bis 3,5-Zimmer, rund 1/3 als grössere, respektive Familienwohneinheiten vorgesehen. Nebst dem dringend benötigten Wohnraum ergibt sich die einmalige Chance im Stadtteil Ost das lange vermisste städtebauliche Zeichen zu setzen und ein neues Stadtteilzentrum zu erstellen.

Derzeit entstehen im Osten von Bern diverse neue Wohnungen im oberen Preissegment (Vermontpark, Schönberg-Ost, Schönberg-Park, Bitziusstrasse/Haspelweg, Muriallee). Die Stadt Bern hat als Eigentümerin des Tramdepotareals die Verpflichtung, den Ost-Markt dahingehend zu beeinflussen, dass im Sinne einer ausgewogenen Wohnraumversorgung auch langfristig gesicherte preisgünstige Wohnungen entstehen. Die Stadt Bern muss ihr weniges verfügbares Bauland gezielt als Steuerungsinstrument für einen guten Wohnungsmix in allen Quartieren einsetzen. Auch die Absicht, ein für die bestehenden Quartierläden und -Institutionen erschwingliches Angebot zu schaffen, muss aktiv gefördert werden. Eine funktionierende, quartierverträgliche Erdgeschossnutzung ist zwingende Voraussetzung für die langfristige Attraktivität und Werterhaltung der ganzen Bebauung.

Im Westen von Bern hat die gute Partnerschaft zwischen gemeinnützigen Genossenschaften und der Stadt in den 50er und 60er Jahren Projekte hervorgebracht, die bis heute als vorbildliche und günstige Wohnquartiere mit funktionierenden Infrastrukturanlagen beliebt sind (z.B. Tscharnergut). An dieser Tradition soll angeknüpft werden.

Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb den Gemeinderat auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass durch die Ausgestaltung der Baurechtsverträge die oben beschriebenen und nachfolgenden Ziele erreicht werden:

1.    In der Wohnzone wird mindestens ein Drittel der Wohnnutzung als gemeinnütziger Wohnraum erstellt und betrieben. Besonders die grösseren Wohneinheiten für Familien stehen dabei im Fokus. Die Baurechtszinse sind entsprechend anzupassen.

2.    Für Kleinunternehmen und Quartiernutzungen sind tragbare m2-Preise festzuschreiben. Diese Konditionen sind mit den allfälligen Mietern/Partnern zu diskutieren und es ist sicher zu stellen, dass zukünftige Investoren vorgängig diese Bedingungen akzeptieren.

Begründung der Dringlichkeit: Die Vorbereitungen des Wettbewerbsverfahrens sind im vollen Gang. Das beste Resultat des Wettbewerbs wird jedoch Makulatur bleiben, wenn nicht mit zusätzlichen Rahmenbedingungen in Form von speziellen Formulierungen in den Baurechtsverträgen und der Vergabe an die für einen nachhaltigen Wohnungsbau am Besten geeigneten Investoren für eine quartierverträgliche und nachhaltige Umsetzung gesorgt wird.

Bern, 21. Juni 2012

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