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Dringliche Interpellation "BMW- und Mercedesfall"

Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Giovanna Battagliero, SP / Thomas Göttin, SP):

"BMW- und Mercedesfall"


"BMW- und Mercedesfall"; Missbräuche in der Sozialhilfe. Wir haben mittlerweile alle davon gehört. Gewisse Kreise und Personen interessieren offensichtlich die Fakten hierzu nicht. Sie instrumentalisieren diese Vorfälle zum populistischen Frontalangriff gegen unseren Sozialstaat, die Generalverdächtigung aller Sozialhilfebeziehenden und der Diskreditierung der im Bereich der Sozialhilfe tätigen städtischen Mitarbeitenden.

Die SP/JUSO dagegen ist an Fakten interessiert. Sie will deshalb wissen, wie sich diese Fälle genau zugetragen haben, weshalb diese Personen Sozialhilfeleistungen bezogen bzw. beziehen, welche Missbräuche stattgefunden haben, wie es hierzu kommen konnte und vor allem auch, wie von den betroffenen Stellen darauf reagiert worden ist. Es scheint uns selbstverständlich, dass diese wie auch alle anderen Fälle anhand von Tatsachen beurteilt werden, Aussagen hierzu kritisch hinterfragt und anschliessend die  nötigen Schlüsse daraus gezogen und entsprechende Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:
1 Wie haben sich diese beiden Fälle genau zugetragen?
2 Aus welchen Gründen waren bzw. sind die betroffenen Personen sozialhilfeberechtigt und wie hoch waren die an sie ausgerichteten Beiträge?
3 Wie werden die unrechtmässig ausbezahlten Beträge zurückgefordert?
4 Welche Kontrollen hat der Sozialdienst und/oder andere Stellen in diesen Fällen durchgeführt und wann?
5 Wann und von wem haben der Sozialdienst und/oder andere Stellen bzw. die betreffenden städtischen Mitarbeitenden von Unregelmässigkeiten bzw. Missbräuchen in diesen Fällen erfahren?
6 Was wurde hierauf unternommen und von wem?
7 Welche Stellen haben in diesen Fällen zusammen gearbeitet und wie hat diese Zusammenarbeit funktioniert?
8 Welche Stellen haben in diesen Fällen nicht zusammen gearbeitet und warum hat diese Zusammenarbeit nicht funktioniert?


Begründung der Dringlichkeit: In Zusammenhang mit diesen beiden Fällen wurden in der Öffentlichkeit viele, teilweise widersprüchliche Aussagen gemacht und die Fakten sind entsprechend unklar. Deshalb haben alle ein Interesse an einer möglichst raschen Klärung der Sachlage, damit Schritte bzw. Massnahmen eingeleitet werden können.

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