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Postulat Stärkung Sozialbehörde

Postulat Fraktion SP/JUSO (Thomas Göttin, SP / Giovanna Battagliero, SP)

Stärkung der Sozialbehörde der Stadt Bern


Die SP/JUSO-Fraktion der Stadt Bern setzt sich mit Überzeugung für den sozialen Ausgleich ein. Dazu gehört eine gut ausgebaute und effizient funktionierende Sozialhilfe. Sie ist jene Einrichtung, welche auf eine zielgerichtete und wirksame Weise jenen Menschen hilft, welche durch alle Maschen des sozialen Netzes gefallen sind. Die Stadt Bern verfügt über eine solche Sozialhilfe, was eine wesentliche Errungenschaft des Sozialstaates darstellt. Die Stadt Bern verfügt auch über eine professionelle und gesetzeskonforme Sozialbehörde.

Die SP/JUSO-Fraktion wehrt sich dagegen, die Sozialbehörde unter den Stichworten "fehlende Kontrolle" und "Kostenexplosion" gezielt zu diskreditieren. Eine entsprechende Motion wurde denn auch vom Stadtrat in der Debatte vom 24. Mai 2007 zu Recht abgelehnt. In ein Postulat umgewandelt, wie vom Gemeinderat beantragt, hätte sie nach Ansicht der SP/JUSO-Fraktion eine Auslegeordnung möglich gemacht. Der Anstieg der Sozialhilfe-Kosten ist nicht auf die Ausgestaltung der Sozialbehörde, sondern die fehlenden Arbeitsplätze in der Wirtschaft und zu tiefe Löhne zurückzuführen. Die Kosten würden sinken, wenn die Wirtschaft genügend Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte anbietet und wenn alle Beschäftigten einen Lohn erhalten, mit welchem sie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt decken können.

Als Alternative zur organisatorischen Lösung, welche die Stadt Bern wie andere Städte im Kanton Bern für die Sozialbehörde gewählt hat, ist in der erwähnten Motion und in den Medien in jüngster Zeit lediglich von der parteipolitisch zusammengesetzten Zürcher Sozialbehörde die Rede gewesen. Der SP/JUSO-Fraktion ist diese Sichtweise zu eng und zu einseitig. Sie ist auch skeptisch gegenüber einer parteipolitisch zusammen gesetzten Behörde und sieht eher eine Ergänzung der heutigen Sozialbehörde mit externen Fachpersonen. Als Element einer aktiven Sozialpolitik und im Interesse der Stärkung der Sozialbehörde will die SP/JUSO-Fraktion eine nüchterne Überprüfung unter Einbezug aller möglichen Alternativen.

Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb den Gemeinderat auf, mit einer externen Überprüfung eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile von verschiedenen Organisationsformen einer Sozialbehörde vorzunehmen. Dabei sind die Rolle und die Auswirkungen auf die Kompetenzen und die Verantwortlichkeiten der zuständigen Stadtratskommission, des Stadtrates und des Gemeinderates darzulegen.

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