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Bundesgerichtsurteil für Tempo 30

Gemäss NZZ hat das Bundesgericht entschieden, dass auch bei kantonalen Strassen Tempo 30 vertieft zu prüfen ist aus Gründen der Lärmreduktion. Aus dem Bericht der NZZ: "Aufhorchen lässt das Urteil, weil das Bundesgericht in seinen Erwägungen festhält, «alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen» müssten ausgeschöpft werden. Die damit verbundene Verlängerung des Verfahrens sei im Interesse der Gesundheit der Anwohner in Kauf zu nehmen. «Diese sind schon seit Jahrzehnten übermässigem Strassenverkehrslärm ausgesetzt», schreiben die Richter. Ein zeitlich begrenzter Probelauf mit Tempo 30 hätte nach Ansicht des obersten Gerichts ausserdem den Vorteil, dass die (allfällige) Lärmreduktion vor Ort gemessen werden könnte."

Dieses erfreuliche Urteil unterstützt die Bemühungen, die Lebensqualität im Bereich Thunstrasse-Ostring zu verbessern, wo meine Motion von 2006 ebenfalls zur Verstetigung des Verkehrs und damit der Lärmreduktion Tempo 30 fordert.

zum NZZ-Artikel

Stadtrat genehmigt Projektierungskredit

Am 13.8.2015 hat der Stadtrat nach einer langen Debatte und der Abstimmung über Dutzende von Mehr- und Minderheitsanträgen der Kommission und von Fraktionen dem Projektierungskredit für das Gesamtprojekt Thunplatz-Ostring zugestimmt.

Das Geschäft geht auf die Motion von mir und Ueli Stückelberger zurück, die wir am 22. Juni 2006 im Stadtrat eingereicht haben - also vor beinahe zehn Jahren. Ich hoffe im Interesse des Quartiers, dass es für die tatsächliche Umsetzung (inkl. Erhalt der Alleen) nicht noch einmal solange dauert...

Stadtrat genehmigt Vorprojekt

Am 17. Februar 2011 hat der Stadtrat den Kredit für das Vorprojekt der Sanierung Thunstrasse Ost - Ostring genehmigt. Die bürgerlichen Parteien stimmten leider dagegen, da sie mit einer weiteren Motion freie Fahrt alle Verbesserungen bekämpfen wollten. Damit ist die Sanierung nun schon zum vierten Mal in den Stadtrat gekommen und der Realisierung - endlich - wieder einen Schritt näher gekommen.

zum meiner Fraktionserklärung

 

Endlich ein Schritt vorwärts

Die Stadt hat endlich einen Schritt vorwärts gemacht und am 7. Juni 2010 Vorschläge vorgelegt, wie die Situation im Bereich Thunstrasse-Ostring verbessert werden könnte. Sie gehen zwar noch nicht so weit wie die vom Stadtrat überwiesene Motion, sind aber vor allem in der von den QuartiervertreterInnen bevorzugten Variante ein Schritt in die richtige Richtung.

was lange währt, wird hoffentlich bald etwas besser....

zum Vorschlag der Stadt

Rückschritt verhindert

Der Stadtrat hat am 6. November 2009 eine SVP-Motion abgelehnt, welche neben der Thunstrasse Quartierstrassen wieder für den Durchgangsverkehr stärker öffnen wollte. Mein Votum

Koexistenz: Klares Ja des Stadtrates

Der Stadtrat hat am 8. März 2007 der Motion zur Koexistenz auf der Achse Ostring-Thunstrasse mit 43 zu 20 Ja bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Gemeinderat wollte das Anliegen nur als Postulat entgegennehmen.

Motion und Antwort des Gemeinderates

Dieses klare Ja hat mich sehr gefreut, ebenso die engagierte Debatte mit zahlreichen Zwischentönen, welche zeigt, dass sich in der Frage, wie an städtischen Hauptstrassen die Wohn- und Lebensqualität erhöht werden kann, auch in Bern einiges bewegt: Die Parteien SP/JUSO, GB und GFL haben der Motion geschlossen zugestimmt. Die bürgerlichen Parteien bekämpften insbesondere das Anliegen von Tempo 30 auf der Hauptstrasse.  Peter Künzler (GFL) hat als Kenner der Materie auf Erfahrungen andernorts hingewiesen, wonach bei Tempo 30 Haupststrassen sogar mehr Kapazität aufnehmen können, als wenn sich bei Tempo 50 alles staut. Stephen Hügli (FDP) hat signalisiert, dass die FDP das Anliegen in Form eines Postulates unterstützt hätte - ich nehme das als Zeichen, dass das Verständnis für neue Ansätze wächst. Rudolf Friedli (SVP) hat bei der Abstimmung gar auf die Ablehnung verzichtet und sich enthalten.

Zu meinem Stadtratsvotum vom 8.3.2007

Mehr Lebensqualität für die Achse Thunstrasse-Ostring

Die Achse Thunstrasse-Ostring vom Thunplatz über das Burgernziel bis zum Freudenbergerplatz braucht dringend eine Aufwertung: Es ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt, die gleichzeitig quer durch ein Wohn- und Geschäftsquartier verläuft. Als Teil des Basisverkehrsnetzes ist Verkehrsreduktion keine Lösung, da der Verkehr in andere Quartierstrassen abgedrängt würde. Nichts tun ist aber auch keine Lösung. Deshalb habe ich in Zusammenarbeit mit der SP-Sektion Bern Ost eine Motion ausgearbeitet, welche von der SP und der Grünen Freien Liste (GFL) mit getragen wird. Mitunterzeichner ist mit Ueli Stückelberger (GFL) ebenfalls ein Quartierbewohner. Auf dieser Seite: die Motion und weitere Infos über die Achse Thunstrasse-Burgernziel.

Die Motion im Wortlaut

Medienmitteilung

Verkehrsbelastung

Unfallzahlen

Luft- und Lärmbelastung

Erfolgreiche Beispiele

Ist eine Koexistenz aller VerkehrsteilnehmerInnen auf der Achse Thunstrasse-Ostring überhaupt möglich? Was müsste ändern? Diskussionsforum eröffnet.

Medienecho

 

Ostring

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