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Interfraktionelle Motion SP/GFL (Thomas Göttin, Ueli Stückelberger), Koexistenz auf der Achse Thunstrasse-Ostring

Stadtrat 8.3.2007 06.000175 06/317

Werte Anwesende

Auf der Achse Thunstrasse-Ostring ist der Verkehr so stark wie am Gotthard. Kein anderer Strassen-Abschnitt von Bern, der direkt und auf der ganzen Länge zmits durch ein Wohngebiet führt, ist so stark belastet. Im Unterschied zu andern Strassen hat da der Privatverkehr in den letzten Jahren sogar noch zugenommen und liegt deutlich über der Frequenz von zum Beispiel Nordring oder Neubrückstrasse. Dazu kommen noch viele Linien vom ÖV sowie Velo und Fussgänger.

Es ist fast selbstverständlich, dass die Luft- und Lärmbelastungs-Grenzwerte entlang von den Wohngebieten Thunstrasse-Ostring regelmässig überschritten werden. Dazu gehören der Thunplatz, das Burgernziel und der Freudenbergerplatz mit trauriger Regelmässigkeit seit Jahren zu den Plätzen mit den meisten Unfällen.

Ich glaube, es ist ein wichtiger erster Schritt, dass man sich dieser Situation erst einmal bewusst ist.

Die Motion hat keine einfache Lösung bereit, und diese gibt es wahrscheinlich auch nicht. Sie will die Ziele setzen, wo die Stadt in diesem Perimeter soll verfolgen: Das ist die Koexistenz aller VerkehrsteilnehmerInnen, dass eben alle besser aneinander vorbeikommen. Dazu gehört, dass der ÖV besser rollt, die Veloverbindungen besser werden, dass es weniger Unfälle gibt, dass die Fussgänger einfacher und gefahrlos die Strassen überqueren können, und dass der Strassenraum, der ja auch ein Wohngebiet ist, als Wohnumfeld, Teil des Quartiers aufgewertet wird.

Die Motion will nicht konkrete Massnahmen vorschreiben. Dies ist etwas, wo die Fachleute in Form von Lösungsvarianten ausarbeiten sollen, grad weil es keine simple und einzige Lösung gibt.

Aber – und das haben Erfahrungen von andern Gemeinden in den letzten Jahren gezeigt – es gibt auch für "schwierige Fälle" Lösungen, wenn man bereit ist etwas zu machen: Wabern, Köniz, Ostermundigen oder Winterthur, dort zum Beispiel die Züricherstrasse, wo ein ganzes Quartier verschneidet, überall kommt Bewegung in die Gestaltung von stark befahrenen Strassenabschnitte vom Basisnetz. Überall ist die Verkehrsbelastung ähnlich hoch oder – wie in Winterthur – sogar noch höher als auf dem Ostring. Man kann also auch nicht sagen, man könnte nichts machen, weil die Verkehrsbelastung zu hoch ist. Dabei geht es immer um Koexistenz, wie es übrigens auch wörtlich in der Teilstrategie Hauptstrassen der Stadt Zürich heisst. Es geht nicht um Reduktion vom Privatverkehr. Es geht nicht darum, den Verkehr da wegzuhalten, weil ja die Quartierstrassen eben entlastet und nicht durch Schleichverkehr belastet werden sollen. Gerade Köniz hat gezeigt, dass unter Umständen durch Massnahmen an der Hauptachse in den Quartierstrassen (Hesstrasse) Verkehrsberuhigungsmassnahmen überhaupt erst in den Bereich des Möglichen kommen.

Ein Thema von der Motion ist Höchstgewindigkeit 30. Auch da: das kann eine wichtige Massnahme sein, nicht zur "Verkehrsberuhigung" wie auf einer Quartierstrasse, sondern als Massnahme für die bessere Koexistenz, das haben die Erfahrungen von vielen Beispiele gezeigt, wobei man vermutlich in diesem konkreten Fall die Umsetzung mit einem Mix von baulichen Massnahmen und Geschwindigkeitskontrollen machen müsste. Aber das ist schon wieder eine Sache für die Fachleute.

Die Lösungen sind immer wieder unterschiedlich, weil es unterschiedliche Probleme gibt, aber gemeinsam ist all diesen Beispielen: Der politische Wille ist da, die nötige Ausdauer, und schlussendlich ein Resultat, wo die Lebensqualität erhöht.

Der Gemeinderat, glaube ich, sieht das Problem, möchte aber nur ein Postulat. Die SP/JUSO-Fraktion wird an der Motion festhalten. Postulate in dieser Sache gibt es schon genug, mindestens zwei von Oskar Balsiger aus den Neunziger Jahren, das erste von 1992. Auch die Planungskommission hat sich der Achse Thunstrasse-Ostring schon angenommen: "Zu gewissen Zeiten sind die Zustände unhaltbar", hat Stadtrat Christoph Müller im Februar 2000 da im Rat gesagt. Ein drittes, oder viertes Postulat brauchen wir nicht, das Zeichen soll deutlicher sein, grad auch mit dem Hinweis auf Tempo 30 als mögliche Massnahme.

Dazu kommt, dass der Gemeinderat verschiedene Projekte zur Attraktivitätssteigerung erwähnt, wo schon umgesetzt worden seien, wo aber für die BewohnerInnen vom Quartier doch eher unscheinbar bis gar nicht wahrnehmbar sind: Der Freudenbergerplatz ist weiter ein Problem, sonst hätten nicht kürzlich weit über tausend AnwohnerInnen eine Petition unterschrieben, wo eine Überdeckung von der Autobahn fordert. Auch die Massnahmen zur Verkehrssicherheit haben nichts daran geändert, dass Burgernziel, Thun- und Freudenbergerplatz zu den Hotspots in Sachen Unfälle gehören. Da längt die Antwort des Gemeinderates nicht.

Wir haben in der Motion schon gesagt, dass die Umsetzung im Rahmen des Quartierrichtplanes (Teilverkehrsplan MIV) vom Stadtteil 4 kann erfolgen, in dem Punkt sind wir mit dem Gemeinderat einverstanden. Wir haben bewusst ein relativ umfassendes Ziel, eine schwierige Aufgabe vorgegeben. Die Alternative wären Motionen und Postulate zu da einem Fussgängerstreifen (z.b. Muristrasse) und dort einer Verkehrsampel, das ist auf die Länge unbefriedigend und Stückwerk. Es ist uns völlig klar, dass das nicht von heute auf morgen umgesetzt wird. Aber ich glaube, die Politik muss sich manchmal solche, grössere Ziele vornehmen. Anders geht es nicht.

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