Aktionsprogramm Wirtschaftskrise

 

1.    Ausgangslage

Wirtschaftsdaten: OECD März für OECD-Raum: Arbeitslosigkeit gegen 10%; Seco März für die Schweiz: BIP 2009 minus 2,2%, 2010 plus 0,1%;  Arbeitslosigkeit 2009: 3,8%, 2010 5,2%; IWF April: weltweit grösste Rezession seit 30er Jahren. Beco Mai Kanton Bern: BIP 2009 minus 1,6%.

Risikogruppen: Leute über 50; Junge nach der Ausbildung, mit mangelhafter (einseitiger) Ausbildung, mit befristeter Anstellung, mit Behinderung (versprochene Eingliederung passiert nicht). Lernende Rückgang im Kanton bis 20%; Stadt weniger. Im Kanton Kurzarbeit weit fortgeschritten (mehr als Stadt).

 

2.    Grundsätze

Abgestimmtes Vorgehen: Massnahmen müssen auf die Kompatibilität mit den vor- und nachgelagerten politischen Bereichen abgestimmt sein. Die SP ist auf Ebene Bund-Kanton-Stadt präsent und vernetzt.

Umfassendes Vorgehen: Ein Aktionsprogramm für die Stadt darf nicht nur Investitionen umfassen, es muss auch Massnahmen für die Beschäftigten enthalten (Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, arbeitsmarktliche Massnahmen) sowie für die passenden Rahmenbedingungen sorgen (gesetzlicher Rahmen, ausreichende staatliche Kapazitäten zur Abwicklung der Programme, Einbezug der Unternehmen, Kommunikationsmassnahmen).

Unverzügliche Vorbereitung: Alle Massnahmen müssen so vorbereitet werden, sodass sie sofort ausgelöst werden können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie zu spät kommen und aufgrund der langen Vorbereitungszeit nur höhere Mitnahme-Effekte generieren.

Breite Zusammenarbeit: Die Massnahmen müssen möglichst breit abgestützt sein. Die nötigen Partner müssen in die Umsetzung involviert sein (Unternehmen, Branchenverbände, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsförderung, beco). Möglichst viele Mitarbeitende müssen in Beschäftigung gehalten werden (Kurzarbeit, keine Massenentlassungen, Ausleihprojekte ohne Entlassungen analog „Kompetenzaustausch“ im Kanton Waadt). Nach Bedarf ist ein Krisengipfel mit den Partnern einzuberufen.

Umfassende Umgestaltung: Die SP fordert über das Aktionsprogramm hinaus den Umbau der Wirtschaft zu mehr Ökologie und mehr gesellschaftlicher Verantwortung: Während der ökologische Umbau kaum mehr bestritten ist (nur müssen auch die Massnahmen ergriffen werden), ist in den Bereichen Kultur, Gesundheit und Bildung ein massiver Produktivitätsschub erforderlich als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Qualität und Innovation kann nur durch hochqualifizierte Arbeit erreicht werden. Die Freiwilligenarbeit darf deshalb nicht Arbeits- und Ausbildungsplätze ersetzen. Trotzdem ist Freiwilligenarbeit als bürgerschaftliches Engagement ein zentraler Beitrag zur kollektiven Verantwortung. Die Umgestaltung der Wirtschaft bedingt auch eine Abkehr vom absoluten und kurzfristigen Gewinnstreben und verlangt nach einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mögliche Elemente sind eine progressive Steuerpolitik, ein garantiertes Grundeinkommen, sowie Verzicht und mehr Bescheidenheit.

 

3.    Mögliche Massnahmen

 

 

Arbeit und Ausbildung

Qualifizierung während Kurzarbeit (Sprachen sowie berufliche und technische Fertigkeiten durch arbeitsplatznahe Angebote, gute Bedingungen für Teilnahme, z.b. Insel), Vereinfachung der Bewilligungspraxis

Verhinderung von Arbeitslosigkeit: Kurzarbeit (inkl. Qualifizierung), Unternehmen leihen Arbeitskräfte aus (Projekt Kompetenztausch Kanton Waadt), Einarbeitungsgeberzuschüsse, neue Arbeitsmodelle, freiwillige Pensumsreduktionen ermöglichen (z. B. 4 Personen teilen sich 3 Stellen)

Arbeitsmarktliche Massnahmen (integrativ und qualifizierend, Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, Sozialeinsatzplätze, Erhöhung Sozialstellenpool, niederschwellige Programme/Nischenarbeitsplätze, Beispiele: AIG, Nähatelier, Bauteilbörse, Velostation)

Investition in Care-Bereich (Betreuung von Kindern, Alten, Kranken…). Jugendliche vermehrt in Care-Berufe führen. Mehr Betreuungsplätze, sie müssen günstiger werden. (Wien:  Bürgermeister hat alle Krippenplätze für gratis erklärt, damit Eltern mehr Geld für den Konsum haben).

Bedarfsgerechter Ausbau KA, (Motivationssemester, arbeitsmarktliche Massnahmen)

Anschlussangebote  nach der Ausbildung: Weiterbeschäftigung nach der Lehre, Praktikumsstellen (Stadt, Private (Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen über Kanton, beco, ERZ und GEF) Forum Wirtschaft und Bildung.·

Bedarfsgerechter, subsidiärer Ausbau Lehrwerkstätten (Innovationsstätte, zusätzliche Attest- und Lehrangebote, zb.Solarinstallationsbereich; Nachholen Berufsbildung für MaturandInnen, technische Ausbildung für Frauen).

Lehrstellenverbünde (Gelder BBT 50% nicht abgeholt), Stärkung BBT mit knowhow, MBA als kantonale Transmission, Lockerung Vorschriften.

Beurteilung: wichtigste Aspekte aus Sicht der Stadt sind die Verbesserung Rahmenbedingungen, Qualifizierungsangebote, keine Ausbildung ohne Anschluss, Engagement im Care-Bereich. Andere Fragen sind nicht auf der Ebene Stadt alleine lösbar (Zuschuss nach Dekret; Ergänzungsleistungen für Familien; Umgang mit working poor).

Parlamentarische Vorstösse „Aktiv gegen die Krise“ (Einreichung 11.6.2009): Integration in die Arbeitswelt, Lernende in der Stadtverwaltung, Verhinderung Langzeitarbeitslosigkeit.

 

Investitionen

Vorzug und Erhöhung der Investitionen (Gebäudesanierungsprogramm (Motion SP, Annette Lehmann), Lärmschutz, Liegenschaftsfonds) als  Wiederaufnahme des abgelehnten Teils Konjunkturprogramm.

Verstärktes Sanierungsprogramm von Schulhäusern (grosser Nachholbedarf, neue Unterrichtsmodelle, Tagesschulen usw. erzeugen neuen/anderen Raumbedarf)

Regionale Zusammenarbeit innerhalb des VRB und der regionalen Wirtschafsförderung (z.b. analog Konjunkturpaket Fribourg mit bürgerlichem Parlament)

Antizyklisches Verhalten auf Ebene Kanton und Gemeinden. Das Engagement darf nicht nur den Städten überlassen werden.

Beurteilung: Gebäudesanierung durch Stadtrat angenommen, Vorbereitung der weiteren Massnahmen Aufgabe des Gemeinderates.

 

Regionale Zusammenarbeit und Finanzen

Zusammenarbeit innerhalb der Region in den Bereichen Planung, Investitionen, Wirtschaftsförderung, Projekte zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit, arbeitsmarktliche Massnahmen, soziale Integration, Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze, Lehrstellenverbünde, etc.

Beschleunigung Agglo-Projekt bei der Planung der neuen Tramlinie

Abschaffung der Pauschalbesteuerung (kantonal).

Moratorium Schuldenabbau – antizyklisches Verhalten für alle Gemeinden.

Mikrokredite prüfen, ferner erleichterte Kreditvergabe der Kantonalbank an KMU.

Beurteilung: Regionale Zusammenarbeit zentrale Aufgabe (Gemeinderat); Finanzen vor allem kantonale Aufgabe. Parlamentarischer Vorstoss betreffend Zusammenarbeit regional in Vorbereitung.

 

Kultur

Im Bereich Kultur/Kreativwirtschaft liegt viel Potential. Mögliche Massnahmen übersteigen die Dimension eines Wirtschaftsprogrammes. Wichtig sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stadtfest 2010 (ev. 2011): ein Fest, das die ganze Stadt und alle kulturellen Bereiche umfasst, die Bevölkerung, interessierte Organisationen und Gruppierungen zur Mitgestaltung einlädt.  

Beurteilung: Vorstoss für ein Stadtfest kann Signalwirkung haben, ein Stadtfest ist rasch umsetzbar. Parlamentarischer Vorstoss (eingereicht 14. Mai 2009)

Medienkonferenz 10.6.2009