Stadtrat 9.3.06: Anzeiger Region Bern: Beitritt der Stadt Bern zum "Gemeindeverband Anzeiger Region Bern" (Abstimmungsbotschaft)

Werte Anwesende

Schon seit 2001 wird der Anzeiger der Region gemeinsam von der Stadt Bern und dem Gemeindeverband von den umliegenden 14 Gemeinden herausgegeben. Jetzt geht es numme darum, dass auch die Organisation vereinfacht wird. Dies passiert konkret, indem die Stadt Bern dem Gemeindeverband beitritt. Es ist die simpelste Lösung und im Grundsatz unbestritten. Gemäss GO braucht ein Betritt zur einem Gemeindeverband aber eine obligatorische Volksabstimmung. Der Gemeindeverband hat übrigens am 25. Januar 2006 dem Beitritt von der Stadt Bern einstimmig zugestimmt.

Diese Neu-Organisation hat natürlich eine Vorgeschichte: Der "Bund" hat die Konzession für den Anzeiger auf Ende 2005 gekündigt und darum ist die Vergabe im Jahre 2004 neu ausgeschrieben worden. Das Resultat von dieser Vergabe, die meisten mögen sich erinnern, ist umstritten gewesen. Es sind in Bern Arbeitsplätze verloren gegangen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die bisherige doppelte Organisation von Stadt und Gemeindeverband für eine gemeinsame Sache nicht zweckmässig ist. Mit dem Abtreten von den Kompetenzen an den Gemeindeverband liegt die Vergabe in Zukunft nicht mehr bei der Stadt, sondern beim Gemeindeverband. Das Organisationsreglement erwähnt die Übertragbarkeit von den Aufgaben in Artikel 3.

Der Beitritt sollte per 1. Januar 2007 gelten. Für das Geschäftsjahr 2006 gibt es Übergangsregelung. Sie sieht vor, dass einzig der Gemeindeverband nach aussen auftritt und das Risiko trägt. Im Gegenzug leistet die Stadt eine finanzielle Abgeltung.

Soviel zum formellen Teil. Jetzt zum Verhältnis Stadt und Gemeinden: Die Stadt Bern hat rund 127 000 Einwohnerinnen und Einwohner, die 14 umliegenden Gemeinden zusammen 120 000. Die Stadt und Gemeinden werden sich im Gemeindeverband das Stimmrecht zur Hälfte teilen, mit einer unabhängige Präsidentschaft. Dem Stimmrecht entsprechend teilen sich die Stadt und die 14 Gemeinden auch Erlös oder Verlust aus dem Anzeiger-Geschäft fifty-fifty.

Beim Ertrag ist bis jetzt die Auflage ausschlaggebend gewesen. Momentan gehen 56,7% der Auflage in die Stadt und 43,3% in die übrigen Gemeinden, wobei sich die Auflagen leicht annähern. Die bisherige Konzession ist bekanntlich an eine Garantiesumme von 3,7 Millionen Franken jährlich geknüpft gewesen. Davon sind 2,1 Mio Franken an die Stadt und 1,6 Mio Franken an die Gemeinden gegangen. In Zukunft wird es tiefere Erträge geben, fürs laufende Jahr rechnet man mit total 2,1 Millionen, davon gehen nach neuem Schlüssel je rund 1 bis 1,1 Millionen Franken an Stadt und Gemeinden. Dazu kommt eine Risikoprämie von 50 000 Franken pro Jahr für die Jahre 2007-2009 wo die Stadt dem Gemeindeverband zahlt, weil 2006 der Gemeindeverband das Risiko alleine trägt. So gesehen kann man sagen, dass die Stadt grosszügig ist und von der bestehenden Basis aus auf rund 300'000 Franken pro Jahr bis 2009 zugunsten von den Gemeinden verzichtet.

Generell ist das Anzeiger-Geschäft ein schwieriges Business, neu auch mit einer Konkurrenz von der Immobeilage von Bund und BZ. Leider gibt es weder im Vortrag noch im Geschäftsdossier Aussagen zu Zahlen und Wirtschaftlichkeit. Ein Businessplan gibt es nicht, da es sich um ein schnelllebiges Geschäft handle, wie man mir gesagt hat. Die FPI hat nach Rücksprache mit dem Vorstand vom Gemeindeverband auch mitgeteilt, dass die Zahlen vom Budget 2006 nicht herausgegeben werden und dass es für 2007 noch kein Budget gäbe. Ich bedaure dies und würde eigentlich auch in dieser Branche, wo ich gut kenne, mehr Transparenz und eine mittelfristige Finanzplanung erwarten. Die einzige Aussage zur Wirtschaftlichkeit, wo ich machen kann, ist dass für das Jahr 2006 wie gesagt mit einem tieferen Erlös von 2,1 Mio Franken gerechnet wird.

Ich fasse zusammen: Der Beitritt von der Stadt Bern zum "Gemeindeverband Anzeiger Region Bern" ist eine gute und in der Sache unbestrittene Lösung. Im Resultat verhaltet sich die Stadt den Agglomerationsgemeinden gegenüber sehr kooperativ. Mehr Transparenz bei den Zahlen wäre zu wünschen gewesen. In der Kommission sind vor allem Fragen zur Transparenz und Vergabepraxis gestellt worden. Die Kommission beantragt dem Stadtrat einstimmig Zustimmung zum Geschäft. Zur Botschaft schlägt die Kommission ebenfalls einstimmig vor, dass man das Titelblatt des Anzeigers abbildet, denn wissen die Leute grad, um was es geht.