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Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebes in der Elfenau / Mitwirkung bei der Umsetzung des Parkpflegewerks Elfenau

Interfraktionelle Motion (Thomas Göttin, SP / Christoph Zimmerli, FDP)

 

I.      Vorgeschichte

 

Am 18.02.2009 beantwortete der Gemeinderat die Interpellation Göttin, SP / Dana, FDP wie folgt:

 

„Im ausgearbeiteten Betriebskonzept der Liegenschaftsverwaltung für den Landwirtschaftsbetrieb der Elfenau ist, in Absprache mit der Pächterfamilie, eine vermehrt besucherfreundliche Ausrichtung vorgesehen, nicht zuletzt, weil die stadtnahe Lage den Elfenaubetrieb als „Stadtbauernhof“ geradezu prädestiniert.

Die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit des Hofs könnten z.B. durch Folgendes gesteigert werden: 

-      Umnutzung des alten Anbindestalls und Erweiterung der Palette der Nutztierarten (Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, etc.);

-    Bau eines neuen tierschutz- und labelkonformen Milchviehstalls;

-    Errichtung eines Mehrzweckraums.

Eine Umstellung auf biologischen Landbau oder eine Extensivierung des Betriebs, u.a. im Zusammenhang mit dem Projekt „Landschaftspark Elfenau“, wird zurzeit geprüft. Mit dem vorliegenden Betriebskonzept für den Elfenauhof werden die Ideen der Bausteine 2 und 3 des Projekts „Ökoraum Elfenau“, bezüglich Landwirtschaft, bereits zu einem grossen Teil aufgenommen.“

 

II.     Aktuelle Lage

Inzwischen ist das vom Büro Hager erarbeitete Parkpflegewerk der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. An einer Medienkonferenz vom 3. September 2009 und an einer öffentlichen Informationsveranstaltung vom 15. September 2009 hat die für dieses Geschäft zuständige Gemeinderätin ausgeführt, dass der Gemeinderat und die Fonds-Kommission gestützt auf diesen Bericht erste Beschlüsse über die Zukunft der Elfenau gefasst hätten. Danach plane der Gemeinderat einerseits die langfristige Wiederherstellung des historischen Elfenauparks und andererseits die Aufhebung des dort ansässigen Landwirtschaftsbetriebes. Letzteres wird einerseits historisch begründet, andererseits damit, dass der Betrieb „aufgrund seiner Grösse nicht zukunftsfähig“ sei.

Der Vorschlag ist schon unter einer historischen Betrachtung fragwürdig: Seit der Schaffung der Anlage des Elfenauparks durch die russische Grossfürstin Anna Feodorowna gab es dort immer einen Landwirtschaftsbetrieb. Dieser befand sich ursprünglich östlich der grossen Orangerie und wurde Anfang der 1960er Jahre an den heutigen Standort verlegt. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederherstellung historischer Gegebenheiten könnte also allenfalls die Rückverlegung des Bauernhofes diskutiert werden, nicht aber dessen Aufhebung. Auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Parkpflegewerk geht von der Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebes aus, schlägt aber vor, den neuen Stall nicht am ursprünglich vorgesehenen Ort, sondern südöstlich der jetzigen Gebäude zu errichten.

Auch in ökonomischer Hinsicht stimmen die Argumente gegen die Weiterführung des Bauernhofes nicht. Zurzeit bewirtschaftet das Pächter-Ehepaar 24 ha und hält rund 40 GVE. Die durchschnittliche Betriebsgrösse im Kanton Bern liegt bei 16,7 ha und 21 GVE (Grossvieh-Einheiten). Für bernische Verhältnisse ist der Elfenau-Bauernhof daher ein grösserer Betrieb. Die Pächterfamilie bezahlt einen jährlichen Pachtzins von CHF 23'400.-. Allerdings erbringt die Stadt die baulichen Unterhaltsleistungen nicht, zu denen sie als Verpächterin verpflichtet ist

Es trifft zu, dass neue Vorschriften des Tierschutzes bauliche Anpassungen notwendig machen. Diese werden offenbar einmalige Kosten von rund CHF 1.4 Mio. (Aussage Liegenschaftsverwaltung gestützt auf das Projekt des Architekturbüros Strüby; das Inforama Rüti geht davon aus, dass der Neubau mit ca. CHF 0.8 Mio. realisiert werden könne) verursachen. Werden diese Sanierungsarbeiten gemacht, kann der Landwirtschaftsbetrieb für mindestens weitere 20 Jahre (das Pächterpaar ist heute 46 Jahre alt und gewillt, den Hof bis zur Pensionierung weiter zu führen) selbsttragend gestaltet werden. Ausserdem kann auf diese Weise die Pflege der grossen Grünflächen des Elfenauparks sichergestellt werden. Die Stadt Bern erhält auf diese Weise einen modernen Schaubetrieb, für welchen sie keinerlei Unterhaltsleistungen zu erbringen hat, und spart erhebliche Kosten im Bereich der Gartenpflege.

Es kommt dazu, dass die in der 5. Generation tätige Pächterfamilie und der heutige Bauernhof in der Bevölkerung des Elfenau-Quartiers stark verwurzelt sind. Ohne dafür eingerichtet zu sein, hat der Hof schon heute den Status eines Schaubetriebes für die Stadtbevölkerung erhalten. Anders als bei andern Bauernhöfen ist denn auch Besucherinnen und Besuchern das Betreten des Geländes und teilweise sogar der Stallungen erlaubt. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass dieser Betrieb erhalten und an die Bedürfnisse einer modernen Tierhaltung angepasst wird

Es zeigt sich somit, dass die Planungen des Gemeinderates und der Fondskommis­sion weder sachlich begründet sind noch den Interessen der Stadtbevölkerung Rechnung tragen. Es ist daher notwendig, einerseits die Anpassung des Bauernhofs an die Vorschriften des Tierschutzes kurzfristig sicherzustellen und andererseits die Umsetzung des Parkpflegewerks Elfenau unter Mitwirkung der Bevölkerung sorgfältiger zu planen.

 

III.   Forderungen

In diesem Sinne beauftragen wir den Gemeinderat,

1.          die für die Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebes erforderlichen Schritte einzuleiten und insbesondere den Pachtvertrag mit dem jetzigen Pächter nach dessen Auslaufen für weitere 12 Jahre zu verlängern und dabei einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessenen Pachtzins zu vereinbaren;

2.            die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den überfälligen Neubau eines Laufstalles und eines Mehrzweckraumes, wofür bereits Vorprojekte vorliegen, innerhalb von maximal zwei Jahren zur Ausführung zu bringen;

3.          die Liegenschaftsverwaltung zu beauftragen, mit dem Pächter des Bauernhofes eine separate Vereinbarung abzuschliessen, welche die Pflege der zum Elfenaupark gehörenden Grünflächen und allenfalls auch die Erbringung weiterer Leistungen im Interesse der Öffentlichkeit (Führungen, Schulungen etc.) sowie die Abgeltung dieser Leistungen durch die Verpächterin regelt;

 4.        für die Gesamtplanung der Umsetzung des Parkpflegewerkes Elfenau ein Mitwirkungsverfahren einzuleiten.

 Bern, 26. November 2009