Messe- und Eventplatz Bern: Beteiligung an der Restrukturierung der BEAbern expo AG, Kredit

Werte Anwesende

Die SP/JUSO-Fraktion hat sich intensiv mit der BEA befasst und wird dem Kredit von 1,5 Millionen zustimmen. Die SP ist sich bewusst, dass ein Messeplatz für Bern wichtig ist. Und sie ist sich bewusst, dass die BEAbern expo, wo ihn betreibt, operativ eine wichtige Rolle spielt. Messeplatz und BEA gehören zu Bern und das soll auch in Zukunft so sein: mit attraktiven Messen wo über Bern hinausstrahlen, mit Arbeitsplätzen und dem Umsatz für das Gewerbe der Stadt und der Region. Für die SP ist die BEA ein Standortfaktor, wie es für unsere Fraktion noch andere gibt, wo wir dazu schauen müssen, wie Kultur, Bildung, Krippenplätze für junge ArbeitnehmerInnen – alles Themen, zu welchen wir heute in der Budget-Debatte Kürzungsanträge der Bürgerlichen diskutieren mussten.

Die SP hat das Restrukturierungskonzept genau angeschaut. Damit werden zuerst mal nur die Sünden der Vergangenheit ausgebügelt: Sünden wie die katastrophale Finanzpolitik mit viel zu wenig Eigenkapital und riesigen Zinskosten, die betriebswirtschaftlichen Fehlentscheide und das schlechte Management, ebenso wie die wenig innovative Messestrategien. Wir begrüssen es, als unabdingbare Voraussetzung und erster Schritt für einen Neuanfang, dass es bei der BEA zu den überfälligen personellen Wechseln an der Spitze gekommen ist.

Die SP ist der Meinung, dass das Restrukturierungskonzept der neuen Crew als ganzes Sinn macht: Es beweist Augenmass in der Positionierung – man geht also nicht von messepolitischen Luftschlössern aus -, und setzt dort an, wo es nötig ist, nämlich auf der Kostenseite. Es sieht ein in etwa ausgewogenes Verhältnis der Beiträge vor – auch wenn es einmal mehr unschön ist, wenn die öffentliche Hand selbstverschuldete privatwirtschaftliche Fehler mittragen muss. Die Stadt mit 1,5 Millionen "frischem" Geld, also keine Umwandlung von Darlehen wie bei den andern öffentlichen Geldgeber, zusammen mit den 2 Millionen des ewb – dann kann man sagen: die Stadt leistet ihren Beitrag. Auch die Vereinfachung von der verschachtelten Betriebsstruktur und die Trennung in Betrieb und Infrastruktur ist nachvollziehbar. Wir gehen davon aus, dass durch diese klare Struktur - auch mit konservativer Budgetierung - für die Stadt mit dem Beitrag an die Infrastruktur keine finanziellen Risiken aus dem Betrieb entstehen.

Mit all diesen Massnahmen ist natürlich noch keine einzige neue Messe auf die Beine gestellt oder nach Bern geholt worden und die langfristige Perspektive des Messeplatzes und der BEA im besonderen nicht gesichert. Die SP Fraktion hat sich mit dieser Perspektive beschäftigt und hat auch klare Erwartungen an die BEA.

Als erstes stellt sich die Frage, mit welchen Messen sich die BEA in Zukunft positionieren will. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, das muss sich auch in den Messen spiegeln, wenn sie eine Zukunft haben sollen. Die SP erwartet hier ein klares Konzept von der BEA. Auch die Frage der gegenseitigen Konkurrenzierung zumindest im espace Mittelland – sprich etwa Zusammenarbeit mit Fribourg – muss geklärt werden. Dazu gehören schliesslich ökologische Begleit-Innovationen vom Messeplatz generell wie beispielweise Einsatz von Mehrweg-Geschirr, Abfall-Recycling und innovative Lösungen für Verkehrsfragen.

In engem Zusammenhang mit dem letzten Punkt steht die Erwartung der SP, dass sich die BEA in Zukunft wesentlich stärker und aktiver für den öffentlichen Verkehr einsetzt. Bald gibt es ja noch die S-Bahn-Haltestelle Wankdorf. Wir erwarten, dass sich die BEA stark macht für die Erschliessung des Messegeländes durch den Öffentlich Verkehr und dass sie sich – etwa im Zusammenhang mit dem neuen Quartierrichtplan - dafür einsetzt, dass das Nordquartier vom Besucherverkehr entlastet wird. Gerne haben wir übrigens vernommen, dass sich Nicolas Markwalder als Botschafter für den ESP Wankdorf einsetzen will.

Die BEA ist eine Institution, wo in der Stadt und Region verankert ist. Das bedeutet auch, dass sie auf die unterschiedlichen Ansprüche und Erwartungen in der Bevölkerung Rücksicht nehmen muss. Wie man es – leider – nicht machen soll, kann man zurzeit in Zürich sehen und haben wir früher gerade mit der BEA erlebt. Die SP erwartet, dass die BEA diesen Dialog pflegt, und zwar mit allen "Beteiligten", eingeschlossen die politische Mehrheit der Stadt Bern. Wir wissen, dass das in der Vergangenheit nicht so immer der Fall war. Bei der neuen Crew anerkennen wir die Bereitschaft und hoffen, sie bleibe auch dann erhalten, wenn das Restrukturierungspaket über die Bühne ist und wenn es nicht nur um Absichten, sondern ganz konkrete Fragen geht wie Parkplätze oder das neue Eisstadion. Gerade wenn eben dieser breite Dialog möglich ist und auch zu konkreten Ergebnissen führt, ist das aus Sicht von der SP eine gute Grundlage für den Wirtschaftsstandort Bern.

Noch ein Wort zum Verhältnis Stadt-ewb. Ich habe es schon am Anfang gesagt, zusammen ist es ein namhafter Beitrag, der aus verschiedenen Bereichen von der Stadt Bern geleistet wird. Aber das ewb ist ein ausgelagerter Betrieb, wo über seinen Beitrag selber entscheidet und dafür auch etwas erwartet, nämlich einen langfristigen Stromliefervertrag. Diese beiden Beiträge kann man nicht einfach zusammen zählen, die SP würde ei nen entsprechenden Antrag ablehnen, ebenso wie die Unterstellung des Stadt-Beitrages unter das fakultative Referendum. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Vorlage so wie sie vorliegt.