Ärmel hochkrempeln

Rede für Delegiertenversammlung der SP vom  21.1.2008

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich begrüsse Euch herzlich zur ersten DV im neuen Jahr – und schon grad haben wir von Euch ungewohntes verlangt: Die DV findet nicht wie üblich um acht Uhr statt, sondern schon um sieben Uhr. Ich freue mich, dass trotzdem schon so viele erschienen sind und nicht im gewohnten Trott um acht Uhr – diejenigen, die zu spät kommen, werden nicht grad vom Leben bestraft, aber immerhin verpassen sie ein paar Überraschungen – auf diese freue ich mich und danke schon jetzt allen, die bei der Vorbereitung geholfen haben.

Der Grund für den früheren Termin ist einfach – die Welt dreht sich nicht um die SP, und wenn wir präsent bleiben wollen, müssen wir auch an die geänderten Bedürfnisse der Medien denken.  

Wenn das Jahr 2007 für die SP der Weckruf gewesen ist, dann ist 2008 das Jahr, wo sie die Ärmel hochkrempelt. Nicht nur in der Stadt, auch national: mit einem neuen Präsidenten und vielen VizepräsidentInnen, mit dem stärkeren Gewicht der urbanen Gebiete innerhalb der SP, und weil fertig ist, dass sich SP auf die SVP fixieren. Spätestens seit der Blocher-Rede vom Freitag im Albisgüetli wissen wir: der Schritt der SVP von der Opposition in die Opposition ist ein Schritt ins Leere.

Was die Stadt betrifft, ist Sinnbild für das Jahr 2008 für mich die Wahl von Res Zysset zum Stadtratspräsident. Ich weiss ja nicht was ein typischer Sozialdemokrat ist. Aber ich weiss. Res Zysset ist auf seine Art ein typischer, über den Tag hinaus, er redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist, so dass man ihn versteht, kann zuhören, aber auch zupacken. Mit einem Wort er ist gradlinig.  Ich möchte ihm im Namen der SP an dieser Stelle herzlich gratulieren.

Wir alle wissen: es stehen im November wichtige Wahlen an – schliesslich nominieren wir heute als ersten Schritt unsere Kandidatinnen für den Gemeinderat und fürs Stadtpräsidium. Der Alex und d Edith sind bereit für eine Wiederwahl.

Alle, die schlussendlich für den Gemeinderat kandidieren, wollen gewählt werden, ja hoffentlich auch, sowohl bisherigen, mit oder ohne Partei, genau so wie diejenigen, wo schon mal angetreten und nicht gewählt worden sind. Politiker und Politikerinnen müssen wir danach beurteilen, was sie ausser dem völlig logischen Einsatz für die Wahlen sonst noch inhaltlich leisten. Das muss die Messlatte sein.

Wir sind mit Alex und Edith überzeugt, dass sie mit ihrer Erfahrung und ihrem politischen Leistungsausweis der Stadt etwas bringen, dass sie mit uns, der SP, und für unsre Inhalte stehen, und dass es diese Inhalte braucht in der Stadt.

Dank der SP  - und RGM -  haben wir schon 750 Krippenplätze geschaffen – eine bürgerliche Regierung hätte das nicht gemacht – und es braucht noch mehr.

Dank uns  ist der Bundesplatz ist nicht mehr ein Parkplatz, für eine bürgerliche Regierung wäre das undenkbar gewesen. Und wir setzen uns ein für einen autofreien Bahnhofplatz.

Oder dank uns gibt es renovierte Schulhäuser und bessere Schulen, oder neue Wohnungen für alle sozialen Schichten, 600 werden im Moment gebaut, 2000 neue Wohnungen wollen wir bauen. Keine Angst, das ist noch nicht das Wahlprogramm, das sind nur ein paar Beispiele: was haben wir mit Alex und Edith schon erreicht, was wollen wir in den nächsten vier Jahren erreichen.

Aber wo steht Bern stehen in zehn oder zwanzig Jahren? Nach der Modernisierung der Infrastruktur: Bahnhof, Westside,  Wankdorf, Tram Bern West, usw., braucht es jetzt einen Erneuerungssschub in der Gesellschaft. Was sind unsere Regeln vom Zusammenleben? In einer Gesellschaft wo Eigennutz und Gewinnmaximierung immer stärker durchschlagen, ist soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie wir soziale Gerechtigkeit wieder herstellen, erhalten oder neu gestalten wollen, entscheidend, denn ohne sie bleibt es beim Zusammenleben von rücksichtslosen Egoisten. Besonders gefordert sind wir in der Arbeitswelt, wos Krippen, Tagesschulen, neue Ausbildungsformen bis zu neuen Wohn- und Betreuungsformen im Alter braucht als Antwort auf die radikal geänderten Arbeitsbedingungen.

Aber auch Verkehrspolitik ist mehr als Strassen und Parkplätze – auch wenn die Bürgerlichen jetzt ein Jahr lang mehr Parkplätze und weniger Gebühren, oder weniger Gebühren und mehr Parkplätze fordern: das geniale an Mobility oder car sharing sind nicht die Autos, sondern die neue Art, sie zu gebrauchen, sich zu teilen, bei road pricing – oder weiter hinaus -  bei mobility princing die Möglichkeit, Verkehrs- und Warenströme intelligent zu lenken. Auch bei einem autofreien Bahnhofsplatz sind nicht die Verkehrstafeln der entscheidende Schritt, sondern der gesellschaftliche Konsens für Grosszügigkeit und Lebensqualität auf einem zentralen Platz in der Stadt, wo hunderttausende ankommen, abreisen, ein Kaffee trinken und den ersten Eindruck der Stadt erleben.

Bei der Energiepolitik ist es mit ein paar Solarpanels nicht getan, mit AKW schon gar nicht, Energiesparen ist eine gesellschaftliche Leistung, umfassende erneuerbare Energien brauchen einen Innovationsschub weniger bei der Konstruktion, fast alles gibt es schon, sondern bei der rechtlichen, finanziellen, sozialen Voraussetzungen, damit sie endlich eingesetzt werden.

Und natürlich gehören zu diesem sozusagen sozialen Betriebssystem auch Stichworte wie Sicherheit, Sauberkeit, Finanzen, Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Teilnahme am öffentlichen Leben etc. 

Es ist klar – wenn wir an diesen Fragen arbeiten, wird sich auch die SP ändern, erneuern, dieser Prozess ist angelaufen, der wird weiter gehen. Ich freue mich auf die Jungen, auf die secondos und secondas, auf die offene Diskussionskultur, die wir schon pflegen, auf neue Themen, neue Sichtweisen.

Ich bin überzeugt: diese Visionen ist die Stärke der SP, dass wir zeigen können: wie lebt die Stadt Bern in der Mitte des 21 Jahrhunderts, was macht dennzumal eine soziale Gesellschaft aus, und wie kommen wir – mit der SP – dorthin.

Heute machen wir einen nächsten Schritt auf diesem Weg. Die Delegiertenversammlung entscheidet über die Nomination von Alex Tschäppät als unser Kandidat fürs Stadtpräsidium und von Edith Olibet als Kandidatin für den Gemeinderat für die Wahlen im November. Die Geschäftsleitung hat beide Nominationen ausführlich beraten und empfiehlt der Delegiertenversammlung einstimmig Alex und Edith zur Nomination. Wir haben uns überlegt, wie wir die beiden Euch vorstellen wollen und haben gedacht, warum packen wir nicht die Gelegenheit beim Schopfe und bitten aussenstehende, bekannte Berner Persönlichkeiten, eine erste Musterung unserer beiden Kandidatinnen vorzunehmen. Ich wollte schon die ganze Woche die Namen ausplaudern – weil ich mich auf unsere beiden Gäste freue –, aber der Wahlausschuss hat es mir verboten. Aber jetzt darf ich es, zumindest einen:

Als erstes begrüsse ich eine gewichtige Berner Stimme: Endo Anaconda. Den Vorsteller auch noch vorstellen ginge zu weit,  ich bin gespannt wie er von seinem Balkon aus unseren Stapi Alex Tschäppät wahrnimmt und präsentiert.

Nachbemerkung: Die Nomination von Edith Olibet wurde von der Co-Präsidentin Béatrice Stucki geleitet und von der ehemaligen Gemeinderätin Joy Matter als Gotte eingeführt.