Aufbruch in die Kita-Zukunft
Die SP-Delegiertenversammlung vom 30. Juni 2008 hat einstimmig beschossen, eine städtische Initiative für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Eltern, die in der Stadt Bern wohnen und das wünschen zu lancieren. So können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem zentralen gesellschaftlichen, sozial- und wirtschaftspolitischen Thema äussern.
Und das habe ich an der Medienkonferenz vom 30. Juni gesagt:
Informationen zur Kita-Initiative der SP "Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten"
Referat Thomas Göttin, Co-Präsident SP der Stadt Bern
Geschätzte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Partei- und Geschäftsleitung der SP Stadt Bern haben es den InitiantInnen der Kita-Initative nicht leicht gemacht: Seit Januar mussten sie mehrmals in den Gremien antraben, um Inhalt und Form der Initiative zu begründen. Seit März hat die SP auch öffentlich über diese Schritte kommuniziert. Im Mai hat die Geschäftsleitung einstimmig beschlossen, der Delegiertenversammlung von heute den Start dieser Initiative zu empfehlen.
Eine Initiative beschliesst man nicht leichtfertig. Es braucht umfangreiche Abklärungen, und das Engagement von InitiantInnen und Basis, die Unterschriften auch zu sammeln. Ich stelle fest: die Abklärungen wurden ausserordentlich umfassend und seriös gemacht, und die Bereitschaft unter den SP Mitgliedern, sich für diese Initiative einzusetzen ist gross. Das freut mich riesig und ich erhoffe mir von der Delegiertenversammlung von heute Abend einen überzeugenden Entscheid. In den Sektionen ist bereits intensiv über die Initiative diskutiert worden und viele Zusicherungen zum Unterschriften sammeln liegen vor.
Die SP der Stadt Bern hat sich in letzter Zeit mit vielen Themen beschäftigt, Stichworte sind autofreier Bahnhofplatz, Sicherheit, Finanzen. Aber Sozialpolitik bleibt eines unserer Kerngeschäfte. Die SP setzt sich ein für soziale Sicherheit, verstanden als Sicherheitsnetz für Menschen in schwierigen Verhältnissen, und für die Chancengleichheit als Möglichkeit für alle, ihre Arbeits- und Lebensvorstellungen zu verwirklichen. In diesem Rahmen ist die Initiative zu sehen.
Sie kommt im richtigen Moment, sowohl aus gesamtschweizerischer wie aus regionaler Sicht. Bis auf die SVP unbestritten dürfte sein, dass die Kinderbetreuung ein zentrales gesellschaftliches, sozialpolitisches und wirtschaftliches Anliegen darstellt. Auf Bundesebene gibt es Überlegungen zur Schaffung eines umfassenden Betreuungsangebotes für Kleinkinder, welche die bis 2011 beschlossene Anstossfinanzierung für Krippenplätze ablösen könnte. In Zürich ist kürzlich eine Kita-Initiative mit grossem Mehr angenommen worden. Der Kanton Bern hat führt bei den Tagesschule den Rechtsanspruch für alle Gemeinden des Kantons ein. Die Stadt Bern kann mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz die Vorgaben des Kantons auch im Vorschulbereich einführen. In Belp will die GFL die Zahl der Kita-Plätze verdoppeln.
Unsere Kita-Initiative signalisiert als Projekt den Aufbruch, in dem sich die Stadt Bern befindet. In einem zentralen gesellschaftlichen Feld soll die Bevölkerung Stellung nehmen können: Sind wir bereit, dass alle Kinder das Anrecht auf einen Krippenplatz haben? Diese Frage muss im Zentrum stehen, und nicht mehr nur die tröpfchenweise Erweiterung des Angebotes bei weiterhin grosser, nicht gedeckter Nachfrage. Die Parteien und die BürgerInnen werden sich entscheiden müssen. "Im Prinzip ja" reicht nicht mehr. Als Konsequenz braucht es auch die nötigen Finanzen. Die Kosten sind tragbar, und sie zahlen sich für Stadt und Kanton aus. Die SP freut sich, für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im Interesse der Kinder und Familien der Stadt Bern auf die Strasse zu gehen.
Thomas Göttin, 30. Juni 2008