Bärenpark: Volle Transparenz auch ohne PUK
In der Stadtratsdebatte vom 12. November 2009 wurde darüber gestritten, ob wegen der Kostenüberschreitung beim Bärenpark das stärkste parlamentarische Mittel, eine PUK, eingesetzt werden soll. Für die SP meine ich: Eine Administrativ-Untersuchung ist ein angemessenes Instrument und Gemeinderat und Parlament hat darauf gestützt genügend Instrumente, das Debakel politisch aufzuarbeiten.
Werte Anwesende
Der politische Schaden durch die Kostenüberschreitungen beim Bärenpark ist gross. Die SP unterstützt vollständig die Forderung nach Aufklärung.
Der Schaden ist auch in der Öffentlichkeit gross: Unsere Fraktionsmitglieder sind so häufig wie selten auch auf der Strasse auf das Debakel angesprochen. Wie kann so was passieren, und dann noch gerade mehrmals, es gibt ja auch noch die Geschichte Feuerwehrkaserne. Die Empörung ist vermutlich einhellig, denn so eine Kostenüberschreitung ist für alle, unabhängig vom politischen Standpunkt, inakzeptabel.
Und trotzdem ist die SP gegen eine PUK. Eine PUK ist das stärkste parlamentarische Mittel. Es soll dann zum Einsatz kommen, wenn alle andern Mittel versagen, wenn das Funktionieren der Behörden, insbesondere des Gemeinderates als ganzes in Frage gestellt ist. Das ist hier nicht der Fall, im Unterschied zur Situation 2003. Aus dem gleichen Grund hat die SP auch die PUK-Forderung im Sozialhilfebereich abgelehnt. In beiden Fällen sind genügend Instrumente zur politischen Aufarbeitung vorhanden und im Einsatz. Wir wehren uns, dass man bei jeder grösseren Konfliktsituation gleich nach einer PUK ruft. Es ist ein Schwächezeichen des Parlamentes, das seinen eigenen Instrumenten nicht mehr traut. Es passt auch in die Skandalisierungslogik von Medien und einzelnen Parteien. Verständnis haben wir für fraktionslose Parlamentarier, die nicht in die Kommissionsarbeit eingebunden sind – wo aber gerade diese freie Rolle gerne pflegen und auch bei einer PUK nicht eingebunden wären.
Die SP erwartet von der Administrativuntersuchung, die der Gemeinderat gestern bekannt gegeben hat, dass sie die Fakten klärt, auf den Tisch legt und bewertet. Wer hat was wann gewusst, hätte es wissen müssen, hat gehandelt oder nicht gehandelt, und was sind die Konsequenzen. Im Unterschied zum Bericht Walter von 2007 erwarten wir, dass der Auftrag bekannt wird, dass Ressourcen bereit gestellt werden, dass die juristischen Vorgabe einer Administrativ-Untersuchung gelten, und natürlich dass die Ergebnisse integral veröffentlicht und im Stadtrat traktandiert werden. So wie sich der Gemeinderat gestern geäussert hat, gehen wir davon aus, dass er diese Forderungen einhalten wird.
Wir erwarten, dass der Gemeinderat dann die nötigen Konsequenzen zieht. Und wir sind überzeugt, dass der Stadtrat damit und mit den hängigen Vorstössen zur Stabe in der Lage ist, die politische Aufarbeitung zu diskutieren und zu beurteilen. Selbstverständlich erwartet die SP, dass dabei auch die politisch gewichtigen Fragen, die Verantwortung der Gemeinderatsmitglieder, die Rolle und Zukunft von der Stabe, auf den Tisch kommen. Das heisst aber auch: Die Erwartungen an die Administrativ-Untersuchung sind hoch. Wir geben dem Gemeinderat diese Chance. Diese.