Der Staat ist keine Firma
In der Stadtratsdebatte vom 6. November 2009 forderte die GLP aufgrund eines Gutachtens des Stadtrates von 2007, dass der Gemeinderat nicht mehr in Verwaltungsräten Einsitz nimmt. Darüber kann man diskutieren, aber es gibt noch ein paar andere Aspekte zum diskutieren, u.a. im erwähnten Gutachten... Mein Votum
Werte Anwesende
Diese Studie hat der Stadtrat in Auftrag gegeben und im März 2007 diskutiert, weil wir mit den Einflussmöglichkeiten vom Stadtrat unzufrieden gewesen sind. Die GLP pickt ein Einzelthema heraus, weil sie ein konkretes Interesse gehabt hat, nämlich die Wahl von Alex Tschäppät in den Verwaltungsrat vom ewb verhindern. Eigentlich hätte sie ja in ihrer Logik auch Reto Nause nicht wählen dürfen. Aber item.
Die Aufgabe vom Staat gegenüber einem Tochterunternehmen ist im Grunde ähnlich wie im Privaten: Wie kann er die Loyalität der Leitung und die Umsetzung der Eignerinteressen sicherstellen. Nur ist das schwieriger: Conradin Conzetti und Ueli Stückelberger haben damals darauf hingewiesen, dass corporate governance nicht einfach so angewendet werden kann, denn im Unterschied zu einer Privatfirma gibt es verschiedene, zum Teil widersprechende Ziele. Insgesamt braucht es darum ein umfassendes politisches Entscheidfindungs- und Steuerungssystem. Der Staat ist eben gerade keine Firma.
Für die SP/JUSO-Fraktion ist der Einsatz von Gemeinderatsmitgliedern im Verwaltungsrat keine lupenreine, aber brauchbare Lösung: sie garantiert, dass jemand mit Verantwortung genau weiss, was läuft – oder mit Blick auf Stabe, sollte das wenigstens so sein – und es gibt dem Stadtrat ein Mitspracherecht, weil er diese Mitglieder wählt. Dass der Stadtrat damit auch politische Verantwortung übernimmt, macht Sinn.
Wenn der Gemeinderat nicht im Verwaltungsrat sitzt, verliert der Stadtrat das Recht, den Verwaltungsrat zu wählen, denn das Recht muss zumindest der Gemeinderat erhalten. Genau so steht das auch in der Studie. Dazu muss die Verwaltung noch mehr ins Beteiligungsmanagement investieren, das muss die Stadt ohnehin mehr, aber ohne Einsitz in den Verwaltungsrat braucht es noch mehr Stellen mit Knowhow für Monitoring- und Reportingsysteme, Aufbau von internen Kontrollorganen, Kommunikation mit Verwaltungsräten und Bereitstellung von Entscheidgrundlagen.
Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit, diese ist explizit in der Studie nicht nur erwähnt, sondern mehr oderweniger direkt empfohlen im Falle der Stabe, nämlich „…die Rückführung der Stabe in die Stadtverwaltung ist eine Option, die der Stadtrat prüfen könnte.“ Diese Prüfung werden wir nach den jüngsten Erfahrungen bei der Stabe sicher machen.