(K)ein Leserbrief zur FDP
Ein Leserbrief, der nicht abgedruckt wird, verwandelt sich hier in einen Blog-Beitrag. Er bezieht sich auf ein Interview des Politologen Hans Hirter im Bund und die folgende Leserbrief-Schwemme der lokalen FDP-Prominenz:
FDP als SVP-Hinterbänkler
Hans Hirter stellt fest, dass sich die städtische FDP rechts aussen in der Nähe der SVP bewegt. Offenbar hat Hirter einen wunden Nerv einer nervösen FDP getroffen, griff doch gleich die gesamte städtische FDP-Prominenz für lange Leserbriefe zur Feder. Am meisten hadert der ehemalige Stadtrat Philippe Müller : Die FDP habe „völlig ungerechtfertigt“ ein Abzocker-Image, habe massiv gegen rechts verloren, links von der FDP stehe ja schon die SP, und überhaupt habe die SP als Gegner lieber nur die SVP als die FDP, welche die „feinere Klinge“ führe. Auch wenn über der städtischen FDP eher das Damoklesschwert der Bedeutungslosigkeit hängt, als dass sie die „feine Klinge“ führt: Für die SP wünschte ich mir eine verlässliche liberale FDP als Partnerin für Kompromisse über die Blöcke hinweg. Leider war in den vergangenen Jahren nichts mehr davon zu sehen: Bei der Sicherheitsinitiative versuchte die FDP mit extremen Positionen die SVP zu übertrumpfen und verlor die Volksabstimmung, beim Schulreglement wollte die FDP mit einem Retro-Volksvorschlag zurück in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts und verlor die Volksabstimmung, beim Videoreglement taktierte sie derart verbissen, bis auch die bürgerlichsten Stadträte nur noch die Köpfe schütteln konnten. Auch bei der Reitschule begab sie sich mit ihrer Parole ins Schlepptau der SVP und verlor die Volksabstimmung. Bei der Verschleierungsfrage übernahm die FDP die Haltung der SVP, und beim Verhaltenskodex für Gemeinderäte überholte sie die SVP selbst locker von rechts. Bereits zu Beginn dieser Legislatur bemühten sich BDP und CVP im Stadtrat um die Sitzbänkli der FDP in der mittleren Reihe. Wenn die seit einiger Zeit sich abzeichnende Entwicklung bei den nächsten Wahlen weiter geht, hätte es jedenfalls im Stadtrat rechts hinter der SVP für die FDP genügend Sitzbänkli.
Thomas Göttin, Co-Präsident SP Stadt Bern, Stadtrat
Diesen Text schickte ich am 12.1.2011 der Zeitung Bund, als Reaktion auf einen Leserbrief in Spaltenlänge von Philippe Müller, ex-Stadtrat FDP, vom 10.1.2011. Vorher erschienen bereits Leserbriefe u.a. von FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher und FDP-Vizepräsident Christoph Zimmerli. Sie alle äusserten sich zu einer kurzen Bemerkung von Hans Hirter in einem Bund-Interview vom 31.12.2010. Bis heute wurde mein Leserbrief im Bund nicht abgedruckt, dafür am 18.1.2011 erneut ein langer Text von FDP-Philippe Müller zum gleichen Thema.