Politik und Leidenschaft

Rede für HV 3.3.2008

Liebe Genossinnen und Genossen

Dass SP früh aufstehen kann, oder zwischendurch einen Schritt schneller ist, wenns drauf ankommt, zeigt sich auch heute: Die Delegiertenversammlungen sind neu eine Stunde früher als früher.

Wir haben ein stürmisches Jahr hinter uns, ganz so stürmisch habe ich es mir nicht vorgestellt, als ich vor einem Jahr von Euch als Co-Präsident gewählt wurde, aber eigentlich habe ich Freude daran – Politik ist Leidenschaft, nicht nur Verwaltung, solange Stil nicht verletzend ist. Wir sind auch kein amorphes Volk, mit dem man Verträge schliesst, sondern BürgerInnen, mit eigenen Meinungen, Erfahrungen, zum äussern hier, inder SP, in der Demokratie.

Die heftigen politischen Diskussion letztes Jahr tragen im Keim schon Voraussetzung für das, was wir dieses Jahr "ernten" oder entscheiden. Ein paar Beispiele:

Finanzpolitik: mit dem Rundem Tisch – breit auch in der SP diskutiert – haben RGM und SP gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten Finanzen im Griff haben (andere Parteien laufen einfach aus dem Rat, so SVP und CVP). Dieses Jahr wird sich zeigen bei der mittelfristiger Finanzplanung und im Budget, dass unsere Finanzpolitik Früchte trägt.

Sicherheit, Sauberkeit: Diese Stichworte wurden diskutiert in Sektionen, Geschäftsleitung, Fraktion – und bilden eine gute Grundlage, wenns an der DV um die Bahnhofordnung geht. Die SP steht ein für Sicherheit, für Sauberkeit, aber eben differenziert, unter Beachtung der Grundrechte, im Wissen um komplexe Lösungen – und tritt auch dafür ein, wenn rundum noch so auf hardliner-Positionen gemacht wird.

Sozialpolitik/Sozialmissbrauch: Auch hier gabs engagierte Diskussionen – z.b. an DV zu Jugend und Armut, mit unterschiedlichem Spektrum, wie "hart" oder repressiv der Umgang mit Jugendlichen sein soll – das wird uns auch dieses Jahr voll beschäftigen, die Bürgerlichen (einzelne von ihnen) werden alles unternehmen, um Sozialpolitik und insbesondere die SP-Direktorin schlecht zu machen. Ich sage euch, diese Diskussion wird hart, aber wir werden sie erfolgreich bestehen – wir sind uns einig, dass wir keinen Sozialmissbrauch wollen, wir sind uns ebenso einig, dass wir die Sozialwerke mit aller Kraft verteidigen werden - die sind nämlich im Visier ! Und wir werden mit erhöhter Legitimation fragen, wo denn diese bürgerlichen hardliner sind, wenns um die Kontrolle bei Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und anderen "Kavaliersdelikte" geht. Denn das ist es, was die Leute zur Recht verruggt macht: die kleinen werden kontrolliert bis ins Detail (nicht nur Sozialbereich, auch bei den Steuern,das weiss jeder, auch gut verdienende, der einen Lohnausweis hat), die wirklich grossen – sprich wos um Aktien, Optionen geht – packt man in der Schweiz mit Samthandschuhen. So driftet Staat auseinander. Die SP meint: Anstand muss für alle und gegenüber allen gelten.

Service Public: In den Sektionen habe ich zum Beispiel auch übers ewb diskutiert. Der Gemeinderat hat einen zukunftsträchtigen Entscheid gefällt, dass ewb nicht verkauft wird und ein Teil des service public bleibt, das ist gut für die Stadt und fürs ewb, für Finanzen, Versorgung und bildet wichtiger Pfeiler beim dringenden Umbau der Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien und Energiesparen.

Zentral für SP der Stadt Bern im laufenden Jahr sind zweit grosse Themen: Soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität.

Für uns als städtische SP sind beide Leitmotive zentral. Bei der sozialen Gerechtigkeit geht es um u.a. Familien – sprich Krippenplätze, hier wird die SP in diesem Jahr einen Schwerpunkt legen, denn als Vision sollen alle Eltern, die möchten und müssen, einen Krippenplatz für ihre Kinder haben, das ist unser Ziel – es geht auch um Integration, um sichere Arbeitsplätze, um Ausbildung für die Jungen.

Bei der Lebensqualität geht’s um die Stadt, die Wohnungen, die sie baut, die Grünflächen, die Plätze in den Quartieren – z.b. jetzt endlich geht’s vorwärts mit dem Breitenrainplatz – und wenn wir von Plätzen reden, natürlich auch um die Herzstücke der Stadt: RGM und SP haben den Bundesplatz umgestaltet, statt Parkplatz ein Treffpunkt für alle, gross und klein, SP und RGM haben den Bahnhofplatz umgestaltet, und wir werden ihn auch vom individuellen Durchgangsverkehr befreien. Die SP wird heute als erste von verschiedenen Partnern über die Initiative für einen autofreien Bahnhofplatz entscheiden.

Alle innerhalb der SP, die sich für diese Werte einsetzen, unabhängig ob einem das eine oder andere näher liegt, sind wichtig, gerade in einer städtischen Partei. Wir wissen, weil wir in der speziellen Situation einer Stadt, eines Zentrums leben, dass das eine ohne das andere nicht geht – Lebensqualität, und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Das ist unsere Stärke, dass können wir auch in der SP Schweiz einbringen mit dem neuen Präsidenten, auch dort wächst das Bewusstsein für die spezifischen Anliegen der Städte.

Bevor wir uns an die Arbeit machen, von mir ein grosses Merci an Euch alle für Mitarbeit – ihr könnt Stolz auf die SP, auf Euer Engagement, wo immer ihr auftretet!