Primat der Politik unter Druck

In der Stadtratsdebatte vom 15. März 2012 wurde hart um das Lohngefüge der Stadt gerungen. Unter anderem ging es um die Frage: sollte der Gemeinderat zwingend mehr als seine Angestellten verdienen, oder ist das nicht so wichtig. Ich meine: wer am Schluss die politische Verantwortung trägt, dem steht der höchste Lohn zu. Dieses Prinzip darf nicht aus taktischen oder opportunistischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden, denn sonst findet mittelfristig eine Abwertung der Politik und der staatlichen Institutionen statt. Unser Staatswesen ist keine Technokratie, sondern es gilt noch immer das Primat der Politik.