Quantität und Qualität in der Politik

An der Hauptversammlung im Februar habe ich mich über das immer absolutere Verständnis von Eigentum geärgert. Das Gegenstück ist die Abwertung des Primats der Politik, dazu gab es in der letzten Stadtratsdebatte vonm 15. März Anschauungsunterricht. Es geht um das Lohngefüge der Stadt, das wir für allen Angestellten anheben möchten, und darum auch den Deckel weg der Abstimmung 200‘000 sind genug. Unter anderem ging es um die Frage: sollte der Gemeinderat zwingend mehr als seine Angestellten verdienen, oder ist das nicht so wichtig. Ich meine: wer am Schluss die politische Verantwortung trägt, dem steht der höchste Lohn zu. Dieses Prinzip darf nicht aus taktischen oder opportunistischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden, denn sonst findet mittelfristig eine Abwertung der Politik und der staatlichen Institutionen statt. Unser Staatswesen ist keine Technokratie, sondern es gilt noch immer das Primat der Politik.

In dieser Debatte hat der SVP-Sprecher und Gemeinderatskandidat auch gesagt, es habe ja ohnehin mehr als genug Kandidaten für den Gemeinderat, darum braucht es dafür keine Lohnerhöhung, sondern die Angestellten - die viel gesuchter sind – können problemlos mehr verdienen. Mir scheint, da liege eine Verwechslung von Quantität und Qualität vor. Ähnlich viel Quantität gibt es im Moment bei den Vorstössen, da müsste man wohl das Sitzungsgeld im Stadtrat wieder reduzieren. Bei den 24 Vorstössen, die alleine in der letzten Stadtrats-Sitzung eingereicht worden sind, waren fast ein Drittel von Kandidierenden der bürgerlichen und bürgerlich-grünen Liste. Unter anderem:

·        Für einen Wolkenkratzer auf der Schützenmatte

·        Für eine Steuersenkung

·        Gegen jegliche Formen von neuen Abgaben

·        Gegen Road-Pricing

·        Gegen Mehrweggeschirr

·        Für ein Aquarium und eine Dählhölzli-Aussichtsplattform in der Ka-We-De

·        Für einen Autobahntunnel im Osten – netterweise aufgrund eines Zeitungsartikels über eine Tagung der SP Stadt Bern, die sich mit dem Thema befasst hat, das der SVP-Gemeinderatskandidat eben grade entdeckt hat. In dieser gut besuchten SP-Tagung ging es um die Stadterweiterung im Osten, um Stadtentwicklung, Stadtreparatur, Lebensqualität und Wohnungsbau. Damit sind wir beim Thema des heutigen Abends: Wohnen, Wohnpolitik, Stadtentwicklung. Wir werden zur Vorlage Warmbächliweg die Abstimmungsparole fassen und über die Lancierung der Wohn-Initiative "Für bezahlbare Wohnungen" entscheiden. Die Initiative ist ein sorgfältig ausgearbeitetes RGM-Projekt, das ergänzt wird durch eine parlamentarische Initiative der RGM-Parteien, die wir im Stadtrat bereits eingereicht haben. Quantitativ gesehen sicher eine bescheidene Ausbeute...