Schwerpunkte 2010 der SP Stadt Bern
An der HV der SP Stadt Bern vom 8. März 2010 ist Flavia Wasserfallen als meine neue Co-Präsidentin gewählt worden, als Nachfolgerin von Béatrice Stucki. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und habe mich an der DV unter anderm zur Ablehnung der Sicherheitsinitave und den Schwerpunkten der SP im laufenden Jahr geäussert.
Die Ablehnung der Sicherheitsinitiative der FDP am Wochenende und die Annahme des Gegenvorschlages ist ein schöner Erfolg für die SP. Hocherfreut ist vielleicht etwas hoch gegriffen, was die Relevanz betrifft, aber der symbolische Gehalt ist klar: Die FDP und vor allem Philipp Müller haben verloren. Erfolgsfaktoren:
· Dass der Gemeinderat einen Gegenvorschlag überhaupt gemacht
· Dass wir angetreten sind mit einem Komitee: Wir hatten den Glauben an den Erfolg, wir haben die Tonalität/Befindlichkeit getroffen
· Das Engagement der SP: Verteilen von Karten, Leserbriefe, facebook
· Das Engagement von weiteren Parteien: GFL, EVP, GLP
· Die Tatsache, dass auch die Bürgerlichen nicht so geschlossen hinter Philipp Müller stehen. Dagegen hatten wir anderseits auch das GB mit der zweimal Nein Parole als Gegner.
Verlierer neben FDP sind auch die Lokalmedien. Sie schreiben in Symbiose mit Philipp Müller, und führen heute die Interviews mit ihm zur Niederlage wie Selbstgespräche ("finden Sie nicht auch, dass…."). So politisieren sie an den LeserInnen vorbei. Die Niederlage der FDP so klar, dazu auch der klare 5:0 Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend Demos, dass die Sicherheits-Aufregung sich hoffentlich etwas legt. Die FDP sollte sich jetzt nicht verrennen und immer wieder damit kommen.
Hauptziele der SP Stadt Bern für 2010
1. Wirtschaft, Arbeit und Wohnen 2. Kita-Plätze und Kita-Initiative 3. ausreichendes Sportangebot.
In diesen drei Themen ist auch die Finanzpolitik eingeschlossen: Es wird finanzpolitisch ein schwieriges Jahr, es ist richtig, dass der Gemeinderat handelt. Wir haben uns letztes Jahr intensiv mit der Krise beschäftigt, die ist nicht vorbei, und es sind keine der grossen Probleme angepackt, aus denen sie entstanden ist. Der Staat ist zudem gerade nicht ein Privathaushalt:
· Wenn man Investitionen zu stark in der Krise einschränkt, verstärkt das die Krise
· Gerade die von RGM forcierten Investitionen in den Wohnungsbau zeigen nun positive Einflüsse bei den Steuern der natürlichen Personen. Es dürfte durchaus noch mehr vor allem genossenschaftlicher Wohnungsbau sein.
· Dass Sozialausgaben in der Krise steigen ist logisch, genau dafür gibt es Sozialwerke, nichts in falscher als diese dann runterzuschrauben.
· Investitionen in Bildung und Integration dürfen unter keinen Umständen reduziert werden
· Steuern senken, so massiv wie das die bürgerliche Mehrheit im GR will, ist absurd.
Die Parteileitung will zwei Papiere überarbeiten, die schon älter sind, das Sportpapier und das Gleichstellungspapier. Dazu kommen natürlich noch weitere Themen, so möglicherweise ein Abstimmungskampf gegen die Bürgerlichen, die zurück zum Einheitsmodell Manuel in der Volksschule wollen.
Wichtig ist auch unsere Medienarbeit: seit Februar führt die SP der Stadt Bern einen Blog, das sind nicht nur Medienmitteilungen, sondern auch persönliche Berichte, Analysen, Einschätzungen von SP-Leuten zu aktuellen Themen: Da gibt es manchmal eine ganz andere Sicht als in den Medien. Stichworte bisher: Schulreglement, Sicherheitsinitiative, Betreuungsgutscheine, Armut, Hauptstadt.