Sozialhilfe und politische Kultur

Zuerst geht es in der Sozialhilfe-Debatte um Glaubwürdigkeit, und zwar um die vom Gemeinderat und von BSS-Direktorin Edith Olibet. Wir können keinen andern Massstab beanspruchen als den, wo wir selber anlegen. In der ersten Hälfte 2007 hat Edith Olibet abwehrend reagiert. Es war weniger die Taten, wo im Gegenteil schnell gekommen sind, als mehr der abwehrende Umgang mit Kritik, im Moment wo erste Fragen aufgetaucht sind. Seither ist hart gearbeitet worden. In nächster Zukunft werden wir die Umsetzung der Massnahmen diskutieren, da wird auch die Bilanz im Bezug auf die letzten anderthalb Jahre auf dem Prüfstand stehen. Wir erwarten, dass die BSS über diese Umsetzung regelmässig und öffentlich berichtet. Die SP ist überzeugt, dass, mit den Taten und der Offenheit auf alle Seiten, die Basis für die Glaubwürdigkeit vorhanden ist. Es gibt als Gradmesser nicht nur die FDP. Es gibt, da bin ich überzeugt, auch die, wo echte Verbesserungen in der Sozialhilfe wollen.

Dann die behauptete Führungsschwäche, vor allem vom Gemeinderat. Der Vorwurf bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass eine Behörde nicht so entscheidet, wie die Kritiker gerne hätten, schreibt der Bund – allerdings bezogen auf den Bundesrat und das Bankgeheimnis. Ich meine, der Gemeinderat hätte sich durchaus einmal pointiert dazu äussern dürfen, wie viel er sich bieten lassen will. Aber bei der Dynamik von so einer Kampagne wird die Aufgabe sehr schwierig: Entscheidet der Gemeinderat führungsstark, aber anders als von den Kritikern gewünscht, wird ihm statt Führungsschwäche sofort Starrsinn vorgeworfen. Plötzlich werden normale Entscheide verdächtig und abstruse Entscheid normal. Das geht so weit, dass der Stadtrat die Kommissionsprotokolle vor dem Gemeinderat geheim hält, oder die Fristen für dringliche Vorstösse nochmals verkürzt. Der Zerfall von Anstand führt zu Entscheiden von fataler Qualität, wo gar nichts mehr mit dem Thema zu tun haben und lähmt die politische Arbeit.

Wenn wir seit fast zwei Jahren über die Sozialhilfe debattieren, so debattieren wir im Wesentlichen über das „System Lanker“, wo 16 Jahre gedauert hat. Heute ist die Sozialhilfe nicht mehr damit vergleichbar. Ohne die breite politische Diskussion wären vermutlich einige Massnahmen nicht, später oder anders aufgegleist worden. Aber so ein Wandel braucht Zeit, aber es ist ein Prozess, wo Sozialarbeitende, Sozialhilfe-Empfänger, Behörden und Politik herausfinden, Veränderungen umsetzen.

Es gibt auch keine absolute Wahrheit, keine ideologiefreien Fakten, kein abschliessendes Set von Empfehlungen. Der Zwischenbericht vom Finanzinspektor steht nicht über, sondern neben dem von der KPMG und dem von der Regierungsstatthalterin. Die Regierungsstatthalterin ist nicht „nur“ SP, wie ja auch Herr Büschi nicht nur FDP ist, sie ist Aufsichtsbehörde, Fachperson und von der Bevölkerung gewählt.

Ich bin überzeugt, Abläufe, Organisation und Führung im Sozialdienst sind heute massiv besser geworden. Gleichzeitig es ist völlig klar, bei der Sozialhilfe wird man immer wieder neue Fälle finden, solange es Menschen gibt. Weil Missbrauch als politisches Schlagwort im Kampf gegen den Sozialabbau dient, wird auch die Debatte so emotional geführt. Dabei ist es keine Lösung über Mängel hinwegzusehen, wenn man meint, damit den Abbau zu verhindern. Aber ist einfach nicht wahr, dass bis jetzt nur Revisorat, Inspektorat umgesetzt wurde, wie Herr Müller heute wieder behauptet. Es ist sehr viel gegangen, Revisorat, Inspektorat, Entlastung bei den Fallzahlen, Prüfung Verwandtenunterstützung, Standardisierung und Dokumentation von Prozesse bis zum Controlling etc – der Sprecher der GFL hat das vorhin aufgezählt.

Aber es geht nicht allen um Verbesserung. Die FDP will eine Demontage der Sozialdirektorin und eine Demontage der Sozialhilfe. Sie will mit Motionen den Abbau der Sozialhilfe unter das Arbeitseinkommen, die Generalvollmacht über alle Sozialhilfebezüger, Kürzungsmöglichkeiten der Sozialhilfe bis 75%. Das ist das inhaltliche Programm. Sie spannt zusammen mit der SVP, die will Kürzungen  von 32 Millionen oder quasi eine Halbierung im Sozialhilfebudget.

„Die materielle Unterstützung in den Sozialversicherungen wie auch in der Sozialhilfe wird relativiert. Der Druck zur Integration wird erhöht, ganz unbesehen davon, ob der Arbeitsmarkt überhaupt Stellen bereithält, um die Schwächsten aufzunehmen. Gleichzeitig werden die Leistungen der Sozialhilfe schleichend begrenzt.“  Das sagt Caritas für die ganze Schweiz. Da wird sich die SP immer wehren: Sozialhilfe ist ein Anrecht. Anforderungen darf man stellen, aber niemand soll mit Verfahren und Vorschriften gedemütigt werden. Ich kenne Fälle, wo eine Familie für ein paar Franken an eine Querflötenstunde sich quasi bis aufs Hemd muss ausziehen. Die Gefahr besteht, dass die Schrauben überrissen angezogen werden. Dazu kommt der irrwitzige Gegensatz zur Steuerhinterziehung, gerade bei der FDP, wo der Sprecher vorhin die Steuerzahler bemüht hat. Da hat der bernische Regierungsrat gegenüber dem Grossrat die Missbrauchsquote bei Steuerhinterziehung – genau wie in der Sozialhilfe – auf Rechtsfälle beschränkt und auf 0,02 Prozent beziffert. Und dann sagt er noch gewunden, dass eine Vielzahl von Steuerhinterziehungsversuchen aufgedeckt werden, „die aber nicht als eigentliche Hinterziehungsverfahren erfasst werden“. So etwas in der Sozialhilfe hätte ein Dutzend Vorstösse von der FDP zur Folge und drei Seiten Kommissions-Protokolle in der BZ.

Vielleicht nicht zufällig ist es gerade die KPMG als aussenstehende Institution, die den Finger auf den wunden Punkt legt. Sie bescheinigt dem Finanzinspektorat bei allen guten Noten genau in dem Punkt unprofessionelle Emotionalität, wo das Finanzinspektorat auf Seite 117 im Zwischenbericht schreibt: „Wer sich nicht mit allen Mitteln gegen Missbrauch einsetzt, hilft mit, Schaden zu Lasten der Gesellschaft zu verursachen und verletzt damit seine Sorgfaltspflicht.“

Die Schweiz ist schon in heller Aufregung, wenn das Ausland nur schon gegen die vorgeht, wo konkret an Steuerhinterziehung beteiligt sind, bei der Sozialhilfe will man viel weiter gehen: Jeder, eigentlich alle, wo sich nicht mit allen Mitteln gegen Missbrauch einsetzen, schaden der Gesellschaft und verletzen die Sorgfaltspflicht. Ein bedenkliches moralisches Konstrukt. Mit dieser Debatte hat offensichtlich auch die politische Kultur gelitten.

Dabei nehme ich die neuen Fraktionen im Stadtrat ausdrücklich davon aus. Sie leisten seriöse, konstruktive Arbeit, und fragen sich vielleicht manchmal, in was für ein Theater sie geraten sind. Dabei hätten wir schwierige Aufgaben und grosse Verantwortung, ich denke nur schon an die Wirtschaftskrise und die Verunsicherung in der Bevölkerung.

Wie hat es der deutsche Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag gesagt: „Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt“, und die Sozialhilfe ist Bewährungsprobe für die politische Kultur in Bern.