SUVA, Gleichstellung und Stadtpolitik
Nicht alle politischen Auseinandersetzungen laufen entlang derselben Konfliktlinien - auch innerhalb der SP nicht. Dies eine Überlegung in meiner Einführung zur Delegiertenversammlung vom 20. Juni 2011 zum Thema Gleichstellungspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen
Die SUVA – ja die, mit den Helmen, den Schuhen und den Schutzbrille – hat letzte Woche angekündigt, dass sie zum fünften Mal hintereinander die Prämien senkt. Ok, das ist vielleicht nicht das zentrale Thema der SP Stadt Bern, aber ich möchte doch mal wieder in Erinnerung rufen, dass die SUVA mit ihrem halbstaatlichen Modell mit Planungs-, mit Präventionsauftrag und ohne Gewinnmaximierung ein Gegenmodell zu den privaten Krankenkassen ist, ja zu vielen Entwicklungen im Gesundheitswesen, das mit den Fallpauschalen immer stärker Richtung Privatisierung geht, wie auch das Schul- und Kitawesen mit Gutscheinen, ich komme darauf noch zurück. Im Zweifelsfall habe ich das gleiche Leiden lieber als Unfall und nicht als Krankheit.
Ein anderes Wirtschaftsmodell sind auch die Genossenschaften und gemeinnützige Gesellschaften, besonders im Wohnungsbau. Dazu hat der Stadtrat vorletzte Woche eine SP-Motion behandelt: Die Stadt Bern soll auf dem Areal der heutigen KVA am Warmbächliweg innovative Wohnbaupolitik betreiben und die Hälfte der Fläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern überbauen lassen. Der Stadtrat hat das angenommen. Die Forderung, dass 20 % als sozialer Wohnungsbau zu gestalten sei und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik selber als Bauherrin auftreten soll, ist immerhin als Postulat auch durchgekommen.
Bei diesen Themen verläuft die Auseinandersetzung zwischen links und rechts und ist, wie immer bei Sozial- und Wirtschaftspolitik – sehr hart. Es gibt aber auch die Themen, wo die Trennlinie eher zwischen konservativeren und fortschrittlicheren Ansichten verlaufen: dazu gehören die meisten Aspekte der Gleichstellungspolitik. Hier hat die SP Stadt Bern vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Gleichstellungspolitik aus Sicht der jungen Generation auseinandersetzen soll. Die Diskussion hat sich dann sehr schnell vor allem national und in verschiedene Richtungen entwickelt. Als Mitinitiator eines Männerforums anfangs 90er Jahre, aus dem verschiedene aktuelle Initiativen entstanden sind, freue ich mich sehr auf die Diskussion heute Abend zur Frage, „braucht es heute eine neue Gleichstellungspolitik“. Ich habe dazu eine klare - mit dem Parteilogo durchaus übereinstimmende - Meinung. Es ist wichtig, dass sich heute auch Männer an dieser Debatte beteiligen, denn es ist zwar logisch und doch nicht immer ganz selbstverständlich, dass wir Politik von und für Frauen und Männer machen.
Natürlich überschneiden sich die verschiedenen Achsen der Politik, und auch in der SP gibt es immer wieder unterschiedliche Koalitionen und Kombinationen. Vielleicht haben solche Kombinationen auch bei der Abstimmung über die Kita-Initiative eine Rolle gespielt: Privatisierungsbefürworter, die sich als fortschrittlich verstehen, und konservative Bewahrer, die taktisch gegen das Bestehende gestimmt haben. Knapp verloren ist trotzdem verloren, auch wenn es uns, SP und GB alleine, mit 46% weit über unsere Wählerschaft fast bis zur Mehrheit gereicht hat.