Überlegungen zu den Berner Gemeindewahlen

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich versuche keine Analyse, das hat Werner Seitz viel besser gemacht, sondern Schlussfolgerungen aus den Diskussionen in Partei- und Geschäftsleitung.

In der Analyse stehen die negativen Resultate zuvorderst. Das ist richtig und wichtig, aber ich will die Gemeinderatswahlen nicht einfach vergessen: Es ist das beste Resultat, seit es RGM gibt. Das ist insofern bemerkenswert, dass FDP, SVP und CVP alles dem Ziel der Wende untergeordnet haben: Sie sind angetreten mit ihrer Wunschliste mit 3 Kandidaten und einer Frau und ehemaligen Brückenbauerin als Kandidatin fürs Stadtpräsidium. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite. Trotzdem haben die Bürgerlichen das  Ziel weit verfehlt. Die SP hat zwei der drei Wahlziele – Stadtpräsidium und zwei Gemeinderätinnen – erreicht. In diesem Moment war es ein schönes Gefühl im Rathaus und am RGM-Wahlfest im Jardin.

·        Wir haben nicht die Fehler gemacht wie Bürgerliche mit der Art, wie sie mit Gemeinderat Stephan Hügli umgesprungen sind.

·        Wir haben uns nicht auseinander dividieren lassen und eine starke Gemeinderats-Liste gehabt. Der Dank geht auch an Daniel Klauser.

·        Wir sind deshalb überzeugt, dass sich das RGM-Wahlbündnis klar bewährt hat, bei allen Nebengeräuschen im Vorfeld: Es ist ein Bündnis verschiedener Parteien, da sind unterschiedliche Positionen in vielen Fragen möglich, ja mehr, nur logisch.

·        Wir haben – gerade die SP und ihre KandidatInnen Alex Tschäppät und Edith Olibet – einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt, der ist unsern Gemeinderats-KandidatInnen zugute gekommen.

Jetzt zum Stadtrat, und da zuerst ein Merci dem Wahlkampfteam uner der Leitung von Beni Hirt und Willi Zahnd. Am Wahlkampf ist es nicht gelegen, im Gegenteil, Partei- und Geschäftsleitung sind der Meinung, das war der beste, frischeste, und bezüglich Themen konsistenteste  Wahlkampf seit langem.

Im Stadtrat haben wir nochmals 4 Sitze verloren, wie schon 2004.

Die SP hat nicht alleine verloren, die FDP noch mehr (5 von 15) und SVP ebenfalls. Ein erstes Fazit: die Grossen haben verloren, die FDP ist richtig eingebrochen, sicher nicht zuletzt wegen ihrer aggressiven Anti-Sozialhilfekampagne im SVP-Stil von Fraktionschef Philip Müller.

Bei den Bürgerlichen gewinnt BDP, die sich dort etabliert, wo SVP früher war, vielleicht sogar etwas liberaler, und SVP wird am rechten Rand sitzen bleiben. Einiges wird vom künftigen Kurs der FDP abhängen: Nur wenn sie ihren jetzigen SVP-Kurs deutlich ändert, wird für uns die Zusammenarbeit wieder eine sinnvolle Option. In der Mitte mit GLP wird die Rückkehr des Phänomens Landesring der 60-80er Jahre sichtbar – hier sind sicher manche SP Stimmen hin, und für Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind wir, wie auch bei der BDP, offen.

Die SP hat mehrheitlich in die Mitte, aber auch nach links Stimmen verloren. Sowohl Partei- wie Geschäftsleitung sind sich deshalb einig, dass eine Kurskorrektur in die Mitte nicht die richtige Schlussfolgerung wäre. Wir bleiben eine breite, linke Volkspartei, wo sehr unterschiedliche Meinung von der Mitte bis links, von ökologisch bis gewerkschaftlich, Platz haben. Wir müssen wieder lernen, mit diesen Unterschieden zu leben, stolz darauf zu sein und sie besser sichtbar machen, das heisst Glaubwürdigkeit, aber auch Transparenz, Toleranz und Diskussionskultur auf dem schmalen Grat zwischen Einheitsmeinung und unfruchtbaren Flügelkämpfen. Aber vielleicht ist der Grat gar nicht so schmal. Das ist entscheidend für unser Image, die Wahrnehmung unserer Positionen, und da spielt auch das SP-Bild auf nationaler Ebene eine Rolle. Hier sind wir darauf angewiesen, dass Dynamik sichtbar wird und die SP die richtigen Themen überzeugend bringt.

Natürlich haben uns die Sozialmissbrauchsdebatte und die Diskussion um die Sicherheit, zuletzt der erste Entwurf des SP-Schweiz Papieres, geschadet. Ein Rezept, das immer zu verhindern, gibt es nicht. Aber auch hier gilt: Offenheit für alle Themen, die SP darf gleichzeitig nicht der populistischen Verführung a la SVP erliegen. Wie wach, wie frisch wir auch diese Fragen anpacken, ist zentral für die Positionierung der SP. Da haben wir nicht nur geglänzt, sondern auch Fehler gemacht, das können wir nicht einfach auf andere abschieben. Zudem braucht es eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtratsfraktion und unseren GemeinderätInnen.

Schwächer sind wir geworden in der Vernetzung – das heisst in der Zusammenarbeit mit Umwelt-, Verkehrs-, und ArbeitnehmerInnen-Organisationen.  Wir müssen uns stärker bewusst sein, und stärker dafür sorgen, dass viele SP-Mitglieder bei andern Organisationen engagiert sind, und dass Unterstützung bei der politischen Arbeit etwas bringt. Gut gelungen ist das in der Zusammenarbeit mit Organisationen der MigratInnen, etwa dem Verein second@s. Mehr Efforts braucht es bei Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen-Organisationen. Aber gerade von den Gewerkschaften braucht es auch neuen Input, neue Formen der Sozialpartnerschaft, neue Mitbestimmungs- und Industriepolitik.

Abgenommen hat der Frauenbonus. Das wird vermutlich ein längerfristiger Trend sein. Irgendwann entdecken auch die bürgerlichen Parteien ihre Frauen. Umso wichtiger ist für uns, dass wir Frauen – und Männer – gezielt ansprechen, beispielsweise über wichtige Zielgruppen, Berufsgruppen. Die Parteileitung plant übrigens, die Gleichstellungspolitik zu überarbeiten.

Nicht gut ist das Resultat bei den JUSO‘s und den ErstwählerInnen.  Da braucht es mehr Kontinuität bei den JUSO, und das schlechte Image der Partei spielt bei den ErstwählerInnen sicher eine Rolle. Hier bin ich optimistisch, denn es wächst eine neue, engagierte Generation heran.

Und schliesslich sind Wahlen – Politik generell - immer stärker personalisiert. Die profilierten Leute, die in der Partei Verantwortung übernehmen, sollen auch als Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden.

Damit bin ich beim letzten Stichwort, den Medien. Dass die Medien, nicht nur Bund und BZ, auch Telebärn, Richtung bürgerliche Wende tendierten, ist offensichtlich gewesen. Die publizistische Vorgabe haben die Chefredaktoren von Bund und BZ auch offen eingestanden. Für die kommenden vier Jahre wird es darum gehen, möglichst einen breiten Kreis von Mitgliedern und WählerInnen direkt und ohne dazwischengeschaltete Medien zu erreichen. Natürlich ist ein publizistischer Wettbewerb im lokalen Bereich die interessanteste Lösung und dafür setze ich mich auch ein. Das muss nicht heissen, keine Kritik an der Regierung oder den Parteien, im Gegenteil: Die einen kritisieren die Regierung aus der Sicht der Mächtigen, oder nehmen Partei für die Bürgerlichen Anliegen, die andern – das wäre auch eine Medienaufgabe – formulieren ihre Kritik aus der Sicht der Schwächeren. Das habe ich in der Vergangenheit etwas vermisst.

Mit diesem Thema werden wir uns später befassen, heute geht es um die Analyse der Wahlen, was wir gut oder eben nicht gut gemacht haben. Die Diskussion ist eröffnet.