Fraktionserklärung Botschaftsfestungen 11.5.2006

05.000037 Postulat GFL/EVP (Verena Furrer):

Werte Anwesende

Die Form, wie einzelne Botschaften weitherum sichtbar zu Festungen ausgebaut werden, ist fragwürdig und für unser Quartier seit Jahren eine Belastung.  Das betrifft übrigens – wie schon gesagt -  nicht nur die amerikanische und israelische, sondern seit neustem auch die türkische Botschaft zwischen Lombach- und Kalcheggweg. Genau zwei Tage, bevor das Postulat ein erstes Mal traktandiert worden ist, am 21. März, sind nämlich auch um die türkische Botschaft die meterhohen Absperrgitter quer über die Strasse montiert worden. Der Bundessicherheitsdienst geht davon aus, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Die Einschätzung spielt sich in einer Grauzone ab und lässt sich schlecht überprüfen. Ich möchte den Gemeinderat  auf alle Fälle bitten, dass er beim Bundessicherheitsdienst hartnäckig bleibt in Sachen Lagebeurteilung türkische Botschaft, damit die Gitter nicht auch noch da zum Dauerzustand werden, sondern so schnell wie möglich wieder wegkommen. 

Die Belastung im Quartier gründet sich aber nicht nur auf die Absperrgitter, sondern auch auf der Präsenz der Armee, wo zusammen genommen den Eindruck vermitteln, wir leben in einem permanenten Ausnahmezustand. Und das dann nicht nur bei diesen drei Botschaften, sondern mit Soldaten in Kampfmontur bald an jedem Ecken im Quartier. Dabei sind wir im Quartier weder in einer ausserordentlichen Lage noch unter einer schweren Bedrohung – vielmehr hat man den Eindruck, die Armee suche eine neue Legitimation. Die Armee fordert ja unverblümt mehr Einsatzmöglichkeiten bei Botschaftsbewachungen. Hintergrund bilden Positionsbezüge um die Frage, wie die Botschaftsbewachungen ab 2008 ausgestaltet werden, weil nächstes Jahr der Parlamentsbeschluss mit der jetzigen Armee-Lösung ausläuft. Schon ab 1. Juli will die Armee wird ab 1. Juli statt WK-Truppen einen militärischen Sicherheitsdienst einsetzen mit Durchdiener, Militärpolizisten und Berufsmilitär und fordert dafür auch mehr polizeiliche Kompetenzen für die Armee.  „Würdige Aufträge“ heisst das im Jargon von der Armeespitze. Die zukünftige Lösung wird im Moment im Rahmen einer sogenannten „Plattform“ zwischen Bund und Kantonen diskutiert. Die Spannweite reicht von einer Polizeiaufgabe bis zum stationären Armee-Einsatz. Was das heissen könnte, übt grad eine Infanteriebrigade in der Westschweiz mit der ersten Übung zur Armee XXI, wo Panzer zum ersten Mal eingesetzt werden an Kontrollpunkten nicht mit einem Kampfauftrag, sondern mit dem Ziel von einer Abschreckung.

Die SP/JUSO ist klar gegen einen Einsatz von Militär bei Botschaftsbewachungen und gegen eine Abgabe von Kompetenzen der Polizei an die Armee. Sie ist  auch da, wie bei der vorhergehenden Diskussion, gegen eine Militarisierung der inneren Sicherheit und gegen eine militärische Bundespolizeitruppe. Wir fordern die Stadt und den Kanton auf, dass sie sich für die zivile Lösung mit Polizei einsetzen. Die Zusage des Gemeinderates, dass er ein Eindringen der Armee in Polizeibereich ablehnt, haben wir mit Genugtuung aufgenommen. Für die Botschaften, wo ja die meisten mitten in unserm Quartier und in der Wohnzone liegen,  braucht es keine Absperrgitter und keine Armeetruppen, sondern gut qualifizierte, aufmerksame, zivile Polizei, wo mit ihrer Präsenz erst noch zu mehr Sicherheit im Quartier beitragen.

Wir unterstützen deshalb das Postulat der GFL/EVP-Fraktion und lehnen grad auch den Prüfungsbericht ab, weil darin eben nur von der amerikanischen, nicht aber der israelischen oder türkischen Botschaft die Rede ist.