Stadtrat 9.11.2006

06.000129 Interpellation GB/JA! (Catherine Weber/Hasim Sancar): Botschaftsschutz: Polizeikompetenzen für die Armee – wie weiter ab 1.1.2008?

Werte Anwesende

Für die SP/JUSO-Fraktion ist und bleibt es aus dem ganzen Staatsverständnis grundlegend und zentral, dass für zivile Aufgaben auch zivile Behörden zuständig sein, ob es jetzt Bewachungsaufgaben, Alarmierungen oder andere Einsätze betrifft. Das Militär ist und bleibt in Kommandostruktur, Selbstverständnis, Knowhow und Bewaffnung eine Armee, und eine Armee ist für den Krieg, Ausnahmezustand oder nationale Katastrophen vorgesehen. Zivile Behörden haben das professionellere Wissen, die nötige Legitimation für zivile Aufgaben und sollen auch die Mittel haben, damit sie diese anständig können bewältigen. Erst Recht gilt das beim Botschaftsschutz in den Wohnquartier wie bei uns, wo für die Bevölkerung die Militärpräsenz anstelle von Polizei eine grosse Belastung ist.

Sowohl die Fragen vom Grünen Bündnis wie die Antworten von der Polizeidirektion sind vom gleichen Staatsverständnis getragen, schockiert bin ich jedoch von der Haltung der FDP, die Philipp Müller soeben vorgetragen hat. Die SP/JUSO-Fraktion wertet das Kürzest- "ja" auf die Frage 1 als Signal von Klarheit: Der Gemeinderat lehnt eine Bundessicherheitspolizei ohne wenn und aber ab. Ebenso deutlich weist der Gemeinderat darauf hin, dass der permanente Einsatz der Armee bei Botschaften verfassungsrechtlich fragwürdig ist, problematisch, ja aus unserer Sicht eigentlich gar nicht möglich: weder handelt es sich um die Abwehr von einer schwerwiegenden Bedrohung von der inneren Sicherheit noch um eine Bewältigung von einer ausserordentlichen Lage.

Nicht zufrieden sind auch wir natürlich mit dem "Kompromiss" in Anführungszeichen, wo letzte Woche zwischen Militärdepartement und kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz ausgehandelt worden ist. Einziger Lichtblick ist, dass WK-Soldaten nicht mehr sollen zu Zuge kommen und dass überprüft werden, ob der Schutz im heutigen Ausmass noch notwendig ist. Leider ist aber die volle Abgeltung der Kosten noch immer nicht vorgesehen. Wir lehnen auch den subsidiären Einsatz von Berufsmilitär ab, das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig, ist auch finanziell ein unsicheres Geschäft – da reden wir nicht mehr von WK-Soldaten, sondern Militärprofis, wo so rekrutiert und entlöhnt werden, und ist einsatzmässig problematisch: auch unter ziviler Führung wäre eine gemischte Truppe Militär/Polizei mit zwei Berufsverständnissen, zwei Besoldungssystemen, zwei Ausbildungsstandards, zwei Bewaffnungsarten, zwei Kommandostrukturen eine Fehlkonstruktion. Militärexperten widersprechen sich selber (wie heute in der NZZ, ins selbe Horn stösst nun die FDP), wenn sie auf die politische Legitimation von der Bürger-Miliz-Armee verweisen und grad bei den sensiblen Punkte in Wohngebieten Berufsmilitär einsetzen, abgesehen davon, dass die Legitimation auf äussere, nicht innere Einsätze bezogen ist. Die Städte, wo mit Botschaftsbewachung konkret konfrontiert sind und wissen, wovon sie reden, also Bern, Zürich und Genf, brauchen unbedingt das nötige Gewicht, wenn Bund und Kantone diese für sie – für uns – entscheidenden Fragen diskutieren.